Lesen Sie hier den jüngst erschienen Bericht aus dem Landtag mit einem Schwerpunkt zum Haushalt des Landes Niedersachsen.
Kategorie: -2016
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Am Montag wurde der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers vom Niederdächsischen Landtag zum Mitglied der 16. Bundesversammlung gewählt. Am 12. Februar 2017 wird die Bundesversammlung in Berlin den zwölften Bundespräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wählen.
„Es ist für mich eine große Ehre mit meiner Stimme über das höchste Amt der Bundesrepublik Deutschland mitentscheiden zu dürfen. Diese demokratische Verwantwortung nehme ich gerne wahr.“, freut sich Reinhold Hilbers.
Hoch erfreut zeigt sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers darüber, dass die Grafschaft Bentheim bei einer Umfrage zu Partizipationsmöglichkeiten von Jugendlichen in Niedersachsen zur Spitzengruppe gehört. Bei der Frage »Wie beurteilst du die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen (z.B. durch Jugendforen, projektbezogene Zukunftswerkstätten, Jugendausschüsse o.Ä.)« liegt die landesweite Durchschnittsnote bei 3,9. In der Grafschaft Bentheim liegt die Note hingegen unter 3. Durchgeführt wurde die Umfrage vom Landesjugendring Niedersachsen.
„Dass die Grafschaft bei der Beurteilung der Beteiligungsmöglichkeiten zur niedersächsischen Spitzengruppe gehört, zeigt, dass die Jugendlichen sich nicht nur gut vertreten fühlen, sondern auch Möglichkeiten sehen, sich selbst einzubringen.“, meint Reinhold Hilbers und führt weiter aus: „Wir müssen das Potential der jungen Menschen nutzen, schließlich geht es in der Politik immer um die wichtigsten Zukunftsfragen und von den Entscheidungen, die heute getroffen werden, wird die Jugend am längsten betroffen sein.“ Mit Blick auf die Kommunalwahl im vergangenen Jahr stellt Hilbers eine Verjüngung in den Räten und im Kreistag fest. Das sei eine gute Entwicklung, denn wer sich vertreten fühle und sich einbringen könne, der werde politisch nicht abgehängt. „Die Jugend ist bei der Grafschafter CDU gut aufgehoben“; meint Reinhold Hilbers und verspricht auch in Zukunft besonderes auf die Anliegen junger Menschen zu achten.
Liveunterricht im Landtag statt Politikunterricht in der Schule steht für die Online-Redaktion des Evangelischen Gymnasiums Nordhorn auf dem Stundenplan: Rebecca Specken (16), Svenja Wegerle (17), Lennart Altenhof (15) und Julian Katz (16), Schülerinnen und Schüler des 11. Jahrgangs, reisen hierzu von Montag, 12. bis Mittwoch, 14. Dezember nach Hannover. Das Nachwuchsteam wird im provisorischen Plenarsaal hautnah dabei sein, wenn die 137 Abgeordneten zum letzten Mal in diesem Jahr tagen. Möglich macht’s die Landesinitiative n-21: Schulen in Niedersachsen online e.V. mit dem Projekt Landtag-Online, das in Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Landtag Jungjournalisten die Chance gibt, das Geschehen von der Pressetribüne aus zu beobachten und live darüber zu berichten.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, unterstützt die Redaktion tatkräftig als Politikpate. Bereits im Vorfeld hat er dem Team bei einem Schulbesuch die parlamentarischen Abläufe erklärt. Vor Ort in Hannover wird der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion helfen, Interview-Kontakte sowohl zu Kabinettsmitgliedern als auch fraktionsübergreifend zu allen Parlamentariern im Hohen Haus zu knüpfen.
Die ersten Audio-Beiträge und Fotos werden ab Montagnachmittag, 12. Dezember unter www.landtag-online.de (temporär) und auf www.online-redaktionen.de/plenum12-2016 veröffentlicht.
Höhepunkt der drei Tage ist das „Landtag-Online Spezial“, eine einstündige Magazinsendung, am Mittwoch, den 14. Dezember von 13:00 â€" 14:00 Uhr auf www.schul-internetradio.org zu hören. Geplante Topthemen sind beispielsweise die Haushaltsdebatten, Diskussionen zur Schulgesetzänderung und zur Einrichtung einer Muttermilchbank.
Lehrer Marvin Weigel, zum ersten Mal mit einer Schülergruppe beim Landtag-Online-Projekt dabei, freut sich über die Auswahl seiner motivierten Gruppe: „Mit der Teilnahme bekommen wir einen kompakten Schub an Medienkompetenz. Davon wird sicherlich das gesamte Reporterprofil unserer Schule profitieren.“
Tipp für Schulen, die mitmachen wollen: Jetzt anmelden! Die aktuelle Ausschreibungsrunde Landtag-Online 2017 läuft bis zum 13. Januar 2017. Lehrkräfte können sich mit ihren Schulteams bei der Landesinitiative n-21 per Online-Formular bewerben. Über die Auswahl entscheidet n-21 bzw. der n-21-Förderbeirat. Eine Gewinnchance winkt ebenfalls: Die beste Landtag-Online-Redaktion wird mit dem FundK-iPad-Preis ausgezeichnet! Alle Informationen auf www.n-21.de.
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Damit der Einzelhandel nicht aus den ländlichen Regionen verschwindet, fordert der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, dass  alteingesessene Handwerks- und Handelsunternehmen auch in kleinen und mittelgroßen Städten ihre Produktion und Verkaufsflächen ausweiten können. Die Vorgaben in der Raumordnung sollten so angepasst werden. Eingesessene Unternehmen genießen nach der aktuellen Rechtslage zwar einen passiven Bestandsschutz, eine aktive Erweiterung ist in den meisten kleinen Kommunen aber nicht möglich, weil neue Einzelhandelsgroßprojekte nur innerhalb des zentralen Siedlungsgebietes des jeweiligen Zentralen Ortes zulässig sind (Konzentrationsgebot). „Hier müssen Ausnahmen zugelassen werden für die Erweiterungen alteingesessener, mittelständisch geführter Betriebe“, findet Hilbers. Damit solle für gewachsene Unternehmen in Zukunft ein flexibler und praktikabler Bestandsschutz sowie eine angemessene Entwicklung gewährleistet werden, um die Versorgungsfunktion der Betriebe zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. „Grüne und SPD wollen dagegen, dass solche Firmen aus ihrer Heimat abziehen und sich in größeren Orten, den Mittel- und Oberzentren, ansiedeln.“, ärgert sich Hilbers mit Blick auf den Erhalt von Traditionsbetrieben, die Sicherung von Arbeitsplätzen aber auch die Verfügbarkeit von Einzelhandelsangeboten in der Fläche. „Einzelhandel auch in der Fläche erhalten" weiterlesen
„Sicher, modern und menschlich“, so fasst der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers den etwa 700 Millionen Euro umfassenden CDU-Haushaltsantrag für 2017 und 2018 zusammen.
„Durch die erhöhte Terrorgefahr, die wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen und vermehrte Cyberkriminalität steht die innere Sicherheit vor großen Herausforderungen. Um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen und den unterschiedlichen Bedrohungen gezielt zu begegnen, benötigen wir mehr Polizisten auf Niedersachsens Straßen, aber auch mehr Spezialisten.“, begründet Hilbers die im CDU-Haushaltsantrag vorgesehene Einstellung von 1000 zusätzlichen Polizisten und 200 Kräften für die Polizeiverwaltung bis 2019 sowie die Einrichtung von Schwerpunkt-Einheiten bei der Polizei. Rund 21 Millionen Euro will die CDU hierfür zur Verfügung stellen. Davon würde auch die Grafschaft Bentheim profitieren, nachdem in der Region zuletzt ein deutlicher Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen war. „Für ein sicheres, modernes und menschliches Niedersachsen" weiterlesen
Der Grafschafter CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers ist am vergangenen Wochenende erneut zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen gewählt worden. Er gehört dem CDU-Landesvorstand seit 4 Jahren an und ist dort bereits seit 2014 stellvertretender Landesvorsitzender.
Der Unionspolitiker kündigt an, sich als stellvertretender Vorsitzender weiter für eine moderne, zukunftsorientierte Landespolitik stark zu machen. Als eigene Arbeitsschwerpunkte definiert Hilbers solide Finanzen und Wirtschaft, Arbeit und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit. „Allein mit Diskussionen über die Verteilungsgerechtigkeit schaffen wir keinen einzigen Arbeitsplatz.“, meint er. Die CDU müsse wieder mehr darüber reden, dass alles, was verteilt werden soll, auch erst einmal erarbeitet werden müsse. „Ich will mich dafür einsetzen, dass die CDU ihr Profil als Partei der sozialen Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung schärft. Wir wollen Chancen eröffnen und nicht der Gleichmacherei das Wort reden.“, so Reinhold Hilbers. Die gesellschaftliche Mitte solle wieder mehr in den Blick genommen werden.
Der Grafschafter CDU-Abgeordnete hat sich in seiner Vorstellungsrede zudem für gelebte Vielfalt in der CDU ausgesprochen. Als Volkspartei der Mitte müssten wert-konservative, christlich- soziale und liberale denkende Menschen Platz haben, sich zu Wort melden können und in der CDU eine politische Heimat finden. Dieses Spannungsfeld sei wichtig für eine große Volkspartei. Aus allen Strömungen müsse die CDU dann konkrete Politik ableiten. „Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr und die Landtagswahl im Januar 2018 erwarte ich anregende Programmdiskussionen.“, freut sich der Grafschafter Landespolitiker. Er werde sich neben seinen inhaltlichen Schwerpunkten auch für eine offene klare Sprache einsetzen. Vor dem Hintergrund der weltweiten politischen Entwicklungen sieht Hilbers es als Aufgabe der CDU an, wieder mehr zuzuhören, mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch zu bleiben und die eigene Politik zu erklären: „Unsere Entscheidungswege und aus welchen Gründen wir zu welchen Ergebnissen kommen, müssen nachvollziehbar und transparent sein.“
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