Rot-grüne Bankrotterklärung in der Flüchtlingsfrage

Zum heute vom Innenminister bekanntgegebenen Amtshilfeersuchen an Niedersachsens Kommunen " zu denen auch die Grafschaft Bentheim gehört – wonach Städte und Gemeinden ab Freitag zunächst 4.000 zugewiesene  Flüchtlinge aufnehmen müssen, sagt der Grafschafter Abgeordnete und stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers: „Die heutigen Entscheidung von Innenminister Pistorius, den Kommunen im Wege der Amtshilfe die Aufgabe der Erstaufnahme für eine große Zahl der neuen Flüchtlinge zu übertragen, ist eine Bankrotterklärung von Rot-Grün in der Flüchtlingsfrage. Jetzt rächt sich, dass das Land sich erst sehr, sehr spät um zusätzliche Erstaufnahme-Einrichtungen gekümmert hat.“

Wie die Debatten im jetzigen Plenarabschnitt gezeigt habe, verweigerten SPD und Grüne die Verantwortung in der Flüchtlingsfrage und leiteten jetzt einen Teil der Flüchtlinge an die Kommunen weiter. „Niedersachsens Kommunen, wie wir in der Grafschaft Bentheim  müssen es jetzt ausbaden, dass die Landtagsmehrheit es versäumt hat, rechtzeitig ausreichend Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen bereitzustellen.“, so Reinhold Hilbers.

Seit Mitte vergangenen Jahres fordere die CDU in der Flüchtlingsfrage größere Anstrengungen von der Landesregierung. Hilbers rät jetzt dazu, in der Grafschaft behutsam vorzugehen. Sporthallten und für das öffentlichen Leben notwendige Einrichtungen und Gebäude sollten nicht vorrangig herangezogen werden.  Landkreis und Kommunen müssten jetzt genau prüfen, welche Liegenschaften für die zentrale Aufgabe noch herangezogen werden können. Hilbers spricht sich im Landkreis dafür aus, die Aufgabe beherzt anzugehen: „Für uns ist klar, dass die Menschen, die zu uns kommen, menschenwürdig untergebracht werden“.

Hilbers fordert aber zugleich, dass das Land Niedersachsen dringend dem Asylkompromiss am Freitag im Bundesrat zustimmt: „Es ist wichtig, jetzt im Dreiklang vorzugehen, in Europa eine gerecht Verteilung zu erreichen, die Außengrenzen zu sichern und den Zuzug aus dem westlichen Balkan zu begrenzen, in dem die Staaten des ehemaligen Jugoslawien zu sicheren Drittstaaten klärt werden und die abgelehnten Asylbewerber zügig wieder zurückführt.“

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