Autor: Team Hilbers

„Der öffentliche Personen-Nahverkehr ist eine gewaltige Herausforderung für den öffentlichen Personen-Nahverkehr“, weiß der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers und freut sich daher um so mehr, dass das Land Niedersachsen mit dem ÖPNV-Förderprogramm 2021 ein Rekord-Programm auflegt. Insgesamt fließen rund 157 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an insgesamt 324 Projekten zum Ausbau und zur Verbesserung des ÖPNV im ganzen Land, berichtet der Finanzpolitiker. „Davon profitiert auch die Grafschaft Bentheim, die mit der Reaktivierung der Bahnstrecke von Bad Bentheim nach Neuenhaus bewiesen hat, dass der ÖPNV auch auf dem Land eine Zukunft hat“; wird Hilbers in einer Pressemitteilung zitiert.

In der Grafschaft werden Projekte der Bentheimer Eisenbahn, des Landkreises und der Stadt Nordhorn gefördert. Dabei fließen 45.000 Euro in die Erweiterung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof in Neuenhaus (Gesamtkosten: 65.000 Euro) und über 220.000 Euro in die Grunderneuerung und den Neubau von neun Haltestellen in Neuenhaus, Esche und Nordhorn (Gesamtkosten: 312.000 Euro).

„Niedersachsen investiert gegen die Krise im ÖPNV. Das ist genau richtig, weil wir auch in Zukunft einen öffentlichen Personennahverkehr brauchen. Das ist nicht nur ein Beitrag zu einer ökologischeren Mobilität, sondern ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität gerade auch für die Jüngsten und Ältesten in unserer Gesellschaft“, freut sich Hilbers.

„Die Corona-Pandemie zeigt eindrücklich, wie wichtig eine gute und flächendeckende Kinderbetreuung ist“, weiß der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers und freut sich über positive Nachrichten aus Hannover. So wird die Grafschaft bei Investitionen in Kindertageseinrichtungen vom Land Niedersachsen unterstützt. Insgesamt stehen für die Kommunen in ganz Niedersachsen 94,4 Millionen Euro bereit. Davon sind 64,4 Millionen für Plätze in Krippen und der Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren gedacht. Für Kindergärten sind 30 Millionen Euro für zusätzliche Plätze sowie Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstattungsmaßnahmen, wie z. B. Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten, zur Digitalisierung und zur Bewegungs- und Barrierefreiheit, vorgesehen. „In die Grafschaft fließen allein aus dem Block für Kindergärten 543.000 Euro“, berichtet der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete.

„Mit dem Geld können wir die Träger der Kinder- und Jugendhilfe dabei unterstützen, Eltern ein bedarfsgerechtes, verlässliches und hochwertiges Angebot zu machen“, freut sich Hilbers. Bei Bedarf können die Gelder für Investitionen in Kindergärten auch in Infektionsschutzmaßnahmen investiert werden. Hilbers: „Es ist gut, dass die Richtlinie den Trägern Beinfreiheit gewährt, die Mittelverwendung am Bedarf auszurichten.“

Den Entwurf der maßgeblichen Förderrichtlinie kann online abgerufen werden unter https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/anhorungsverfahren/entwurf-der-neuen-richtlinie-ikiga-196068.html. Das Inkrafttreten der Richtlinie wird für Ende März bzw. Anfang April 2021 angestrebt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die zurückliegenden Feiertage und der Jahreswechsel sind für mich immer ein Zeitpunkt und ein Anlass innezuhalten und eine nicht nur persönliche, sondern auch politische „Standortbestimmung“ vorzunehmen. Diese Standortbestimmung will ich heute gerne mit Ihnen teilen!

Wir schauen auf ein herausforderndes, bewegtes und uns bewegendes Jahr zurück, das fast vollständig von der Corona-Krise geprägt war und mit dieser Thematik sehr viel Raum in Anspruch genommen hat – was sowohl den persönlichen, als auch den politischen Bereich betraf. Gleichwohl ist Deutschland bislang trotz steigender Fallzahlen ganz gut durch diese Krise gekommen – sowohl in gesundheitlicher wie auch in wirtschaftlicher Sicht. Die Hilfspakete wirken, die Menschen sind solidarisch und das Gesundheitswesen hat sich als sehr leistungsfähig herausgestellt. Wichtig ist es nun, eine Zuspitzung in ein „hartes Krisenszenario“ zu vermeiden.

Auch für uns Verantwortungsträger in der Politik war die Corona-Krise bislang ein ungeheuer großer Kraftakt. Es galt nicht nur, in kürzester Zeit das Gesundheitswesen zu stärken, umfangreiche Hilfspakete zu schnüren, bewerten zu müssen, in welchem Umfang Stützungsmaßnahmen erfolgen müssen. Für die Bundes- und Landespolitik sind die Einschnitte in unsere bürgerlichen und wirtschaftlichen Freiheiten besonders schwerwiegend. Es geht immer um eine Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens und den Einschränkungen, die die Freiheit jedes Einzelnen betreffen und starke Einbrüche der wirtschaftlichen Leistung bedeuten.

Dies gilt auch für die ausgesprochen schwerwiegende Entscheidung der nächtlichen Ausgangssperre in der Grafschaft Bentheim. Angesichts der überhohen Fallzahlen und Neuinfektionen war dieser Schritt letztlich aber unvermeidlich. Die Kreisverwaltung unter der Leitung unseres Landrats Uwe Fietzek und dem Ersten Kreisrat Dr. Kiehl haben uns bisher auch lokal gut durch die Krise geführt. Wir können das Gefühl haben, dass das Krisenmanagement hier vor Ort in guten Händen ist. Ein echter Lichtblick war kurz vor Weihnachten die Nachricht, dass der Impfstoff in die Grafschaft kommt. Inzwischen ist er verfügbar und die Impfaktionen haben begonnen. Ich kann gut verstehen, dass die Impfungen für viele Menschen nicht schnell genug vollzogen werden können. Auch hier bitte ich um etwas Geduld, denn der Engpass sind nicht die Bestellungen sondern die Produktion.

Solange nicht der größte Teil der Bevölkerung die Chance auf den  Impfstoff hatte, kann der Pandemie nicht effektiv Einhalt geboten werden. Erst wenn großen Teile der Bevölkerung  geimpft wurden,  werden wir zu einer Normalität zurückkehren können. Wo es geht, setze ich mich für Lockerungen ein, aber immer mit Blick auf den Schutz des Lebens.

Spüren werden wir die Auswirkungen nach meiner Überzeugung  der Corona-Krise noch sehr lange. Wenn wir die besondere gesundheitliche Herausforderung gemeistert haben, treten die ökonomischen und finanziellen Folgen mehr in den Blick. In Deutschland befinden sich ca. 1/3 unseres jährlichen Bruttoinlandsprodukts in Hilfspaketen. Alles, was derzeit aufgewandt wird, um der Krise zu begegnen, wird auch bezahlt werden müssen. Das zahlt nicht irgendwer, nicht der anonyme Staat. Der Staat und die staatlichen Ebenen, die sich dafür stark verschuldet haben, sind wir alle. Daher werde ich nicht müde zu betonen, dass die Krise uns allen Wohlstand kosten. Bund, Länder, Kommunen und wir alle werden weniger Möglichkeiten haben in den kommenden Jahren und unsere Prioritäten neu ordnen müssen. Nach der Kapitalmarktkrise haben wird zehn Jahre gebraucht, um die Folgen zu finanzieren. Ich gehe davon aus, dass es jetzt weitaus länger dauern wird. Daher gilt auch bei den Hilfspaketen, das was nötig ist aufzuwenden, aber nicht mehr wie absolut notwendig. Die Leistungsfähigkeit des Staates  ist nicht unendlich.

Die Krise und die hohen Summen zur Bekämpfung der Folgen haben in Teilen den Blick für eine solide Finanzpolitik versperrt. Dies ist auch der Einstellung geschuldet, dass der Staat für alles Geld hat und mit Hilfspaketen jede Problematik lösen kann. Mein Ziel ist es, möglichst rasch wieder zu Haushaltsplänen ohne Neuverschuldung zurückzukehren und von den Ausnahmen der Schuldenbremse keinen Gebrauch mehr zu machen. In Niedersachsen machen wir von der Notlage im Haushaltsplan 2021 schon keinen Gebrauch mehr.  Auch auf die kommunale Ebene, den Landkreis und die Gemeinden werden Jahre zukommen, die weitaus weniger Steuereinnahmen zu verzeichnen sein werden als die vorhergegangenen. Jetzt ist es daher wichtig, die Weichen – auch in der Grafschaft – auf wirtschaftlichem Erfolgskurs „geschaltet zu lassen“. Hier sind in den letzten Jahren viele gute und wichtige Entscheidungen für die Zukunft getroffen worden – SPNV, Breitbandausbau, Ausweisung gewerblicher Flächen, Attraktivierung städtischer Standorte, Ortsumgehungen. Wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, dass hier die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum ausgebaut werden.

Die CDU Deutschlands steht vor einem Einschnitt und einem Wandel. Nicht nur, dass in Kürze ein neuer Vorsitzender gewählt wird.  Wir Christdemokraten werden wir uns, nach einer sehr langen und erfolgreichen „Ära Merkel“, neu aufstellen.  Ich bin mir dabei sicher: wir werden nicht nur die richtige Wahl für einen guten Parteivorsitzenden treffen – wir werden Deutschland auch weiterhin mit einem sehr guten Kanzler dienen. Die CDU ist 75 Jahre alt. Sie feiert auch in diesem Jahr ihr 75. Gründungsjubiläum in der Grafschaft. In ihrer langen Geschichte hat sie von den 75 Jahren über 50 Jahre den Kanzler/die Kanzlerin gestellt und hat sich die CDU immer wieder als moderne Volkspartei „neu erfunden“ und langfristig wirkenden gesellschaftlichen Trends und Vorstellungen politische Lösungen angeboten.

Am 12. September finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. Auch hier geht es darum, den Erfolgskurs in den Städten und Gemeinde und im Landkreis fortzusetzen. Der Landkreis steht glänzend da im Vergleich der Landkreis in Niedersachsen. Das soll so bleiben – dafür steht die Grafschafter CDU mit vielen Kandidaten aus allen Bereichen des Lebens!

Für mich ist es von ungeheurem Wert und Wichtigkeit, dass die Landwirtschaft und die Grafschafter Gesellschaft sich nicht „auseinanderleben“. Es ist deutlich zu erkennen, dass sich hier in der Frage, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussieht, etwas in der Gesellschaft auseinander entwickelt. Das ist nicht nur beim Thema Landwirtschaft so. Auch beim Klimaschutz beispielsweise prallen die Interessen aufeinander. Die Einen, denen es nicht radikal und schnell genug geht, und die Anderen, die Sorge haben, es wirtschaftlich nicht verkraften zu können oder ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Wir werben wieder für mehr Kompromissfähigkeit.

Der von der CDU angestoßene Dialog mit der Landwirtschaft und der Gesellschaft soll und muss weiter ausgebaut und gepflegt werden. Unsere Landwirte verdienen Anerkennung und Unterstützung für das, was sie leisten und nicht Diffamierung. Dabei muss klar sein: unsere Landwirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben und weiterhin in der Lage sein, ihr Geld und Einkommen zu verdienen. Unsere Gesellschaft muss zu einem ehrlichen, ausgewogenen und neuen Kompromiss in Sachen „Landwirtschaft, Lebensmittel, Umweltschutz“ finden. Dazu gehört, dass sich alle Beteiligten aufeinander zu bewegen.

Die Megatrends unserer Zeit  machen vor Corona nicht halt. Sie werden uns auch in der Grafschaft treffen: Die Digitalisierung unserer Lebensbereiche, der Fachkräftebedarf und Demographische Wandel, der Klimawandel und die Neuausrichtung der Wirtschaft auf eine Klimaneutralität. Hierauf wollen wir Antworten finden – zusammen mit den Menschen.

Ziel muss sein, die berufliche Ausbildung als fachliches Thema in 2021 wieder verstärkt in das politische Bewusstsein einzubringen – wir müssen ein Stück weit auch aus dem „Krisenmodus“ zurückkehren und zukunftsgewandte politische Arbeit leisten. Anfang Februar 2020 gab es hier eine sehr gute Veranstaltung zur „Künstlichen Intelligenz“ mit der Universität Osnabrück. Die Grafschaft hat damit signalisiert, dass sie auf der Suche nach Partnern und Motoren ist, die Berufliche Bildung als Standortvorteil massiv zu stärken und dieses Thema voranzubringen. Dieses Thema politisch zu „promoten“ ist eine wichtige Aufgabe. Dasselbe gilt auch für die Weiterführung der Bahn bis nach Emmen. Der SPNV und die Reaktivierung sind ein echter Erfolg; wir freuen uns, diesen wichtigen Teilschritt geschafft zu haben.

Wir stehen vor einem anstrengenden, an manchen Stellen sicher auch entbehrungsreichen, aber auch sehr spannenden Jahr. Ich bin guter Zuversicht, dass wir die vor uns liegenden und wichtigen Aufgaben gemeinsam meistern werden. Es gibt mitten in der Pandemie auch Lichtblicke. Das wir jetzt einen Impfstoff haben, ist eine solcher Lichtblick. Ein weiterer Lichtblick für mich ist, dass die Grafschafter Wirtschaft sich als sehr robust und einfallsreich erweist in der Krise. Sehr erfreulich ist, dass die Hilfspaket für die Wirtschaft wirklich greifen und für Wachstum sorgen. Das haben wir im 3. Quartal 2020 sehen können. Die Industrie hat deutschlandweit eine hohe Auslastung wiedererlangt, die auch jetzt trägt. Die überwiegende Anzahl der Menschen unterstützt den Kurs und wir halten solidarisch zusammen. Das alles stimmt mich optimistisch für 2021.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das Jahr 2021 viel Erfolg und vor allen Dingen eine gute Gesundheit.

Herzliche Grüße
Ihr

Reinhold Hilbers, MdL

„Unsere Schulen stehen in der Pandemie vor einer ganz besonders großen Herausforderung“, weiß der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit Blick auf den Spagat zwischen Notbetreuung, Distanzunterricht und Schulschließungen: „Ich freue mich daher, dass nun auch die Mittel des Landes Niedersachsen zur Verbesserung der Hygiene-Ausstattung an unseren Schulen fließen können.“ Das sei ein wichtiger Schritt, damit der Unterricht auch in der Pandemie so gut es geht ermöglicht werden könne.

Pro Schüler fließen ca. 20 Euro an die Schulträger. Das sind für den Landkreis Grafschaft Bentheim 115.000 Euro, für Bad Bentheim 23.000 Euro, für Nordhorn 77.000 Euro, für Wietmarschen knapp 22.000 Euro, für Emlichheim knapp 28.000 Euro, für Neuenhaus 23.000 Euro, für Schüttorf knapp 25.000 Euro und für Uelsen 18.000 Euro. Daneben erhalten auch die Schulen in freier Trägerschaft in Nordhorn und Bad Bentheim zusammen 24.000 Euro.

Seit November 2020 können die Schulträger FFP2- und Alltagsmasken, Schutzkleidung, Acrylglas-Wände und CO2-Ampeln aus dem 20 Millionen Euro-Paket für schulische Corona-Schutzausstattung anschaffen. Die entsprechende „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Ausstattung von Schulen mit sächlicher Schutzausstattung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens durch die COVID-19-Pandemie“ zur Abrechnung ist nach umfassenden Abstimmungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf der Internetseite des Niedersächsischen Kultusministeriums veröffentlicht worden. Wie stets kommuniziert, können die Schulträger Anschaffungen abrechnen, die bereits ab dem Stichtag 17. November 2020 vorgenommen wurden. Der Bewilligungszeitraum endet mit Ablauf des 30. Juni 2021.

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen stellt sich gegen Reformpläne des Bundesjustizministeriums, wonach die Zahl der Insolvenzgerichte auch in Niedersachsen reduziert werden soll. Hilbers befürchtet, dass eine Reduzierung der Insolvenzgerichte insgesamt eine Schwächung gerade kleiner Amtsgerichte und der Möglichkeiten vor Ort bedeute. „Wir wollen die Amtsgerichte in der Fläche nicht schwächen“, begründet der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete das Ansinnen seiner Fraktion. Gerade in ländlichen Regionen sei es wichtig, die Gerichtsstruktur zu halten und zu stützen. „Auch Nordhorn wäre von der Reform betroffen und müsste das Insolvenzgericht nach Osnabrück abgeben“, erläutert Hilbers. Das will er unbedingt verhindern: „Wir brauchen die Justiz vor Ort und dürfen eine funktionierende und vor allem bürgernahe Rechtsprechung nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Ökonomie betrachten.“

Bisher nutzt Niedersachsen bisher eine Regelung in der Insolvenzordnung, wonach mehr als ein Amtsgericht pro Landgerichtsbezirk bestehen kann. Nach den Plänen des SPD-geführten Bundesministeriums soll für Insolvenzverfahren in Zukunft ausschließlich das Amtsgericht zuständig sein, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat. In Niedersachsen würde sich damit die Zahl der Insolvenzgerichte von 33 auf 22 reduzieren. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion nun die Landesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich gegenüber der Bundesebene für eine Streichung oder Anpassung der geplanten Änderung mit dem Ziel einzusetzen, dass die Länder weiterhin die Zuständigkeit und die Standorte der Insolvenzgerichte bestimmen können und im Ergebnis die Amtsgerichte auf dem Land nicht geschwächt werden.

Die Corona-Pandemie fordert nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch alle staatlichen Ebenen in erheblichem Maße, meint der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers und begrüßt, dass im September rund 100 Millionen Euro als Corona-Hilfen an die Kommunen in Niedersachsen ausgezahlt werden. Mit dem Geld sollen krisenbedingte Mehrausgaben vor Ort abgefedert werden. „Auf die Grafschafter Kommunen entfallen davon aller Voraussicht nach rund 1,7 Millionen Euro“, rechnet der Landespolitiker anhand aktueller Zahlen vor.

Es sei wichtig, dass in schwierigen Zeiten alle politischen Ebenen Hand in Hand arbeiten und die Herausforderungen vor Ort angegangen werden, meint Hilbers. „Viele Kommunen haben massiv Geld in die Hand genommen, um die Pandemie zu bewältigen“, weiß er aus eigener Erfahrung und ist sich sicher, dass die Finanzhilfen nun dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden.

Das Finanzhilfen-Paket des Landes Niedersachsen besteht aus zwei Teilen. 89 Millionen Euro werden pauschal anhand der Einwohnerzahl an die Niedersächsischen Kommunen verteilt, während weitere elf Millionen Euro an die Schulträger verteilt werden. Das Geld soll nach derzeitigem Planungsstand noch im September an die Kommunen ausgezahlt werden, damit die Grafschafter Städte und Gemeinden zügig entlastet werden.

Wichtige Einblicke und Eindrücke hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers auch auf seiner diesjährigen Sommertour sammeln können. Die diesjährige Tour startete Hilbers wieder mit dem Fahrrad. Von Donnerstag bis Montag war Hilbers gemeinsam mit Parteifreunden und Interessierten in der Grafschaft unterwegs. Gerade in diesen Zeiten war ihm die Sommertour eine Herzensangelegenheit: „Die Corona-Pandemie belastet uns alle. Da ist es wichtig, dass wir miteinander reden und einander zuhören, damit die Politik die Anliegen der Bürger aufnehmen kann.“

Unter den Beschränkungen der Corona-Pandemie fand die Tour in diesen Jahr anderes statt als sonst. Auf gesellige Abschlüsse im Kreise von Vereinen oder Parteifreunden wurde gänzlich verzichtet und viele Programmpunkte mussten unter freien Himmel oder in großen  Hallen stattfinden. So war auch die Teilnehmerzahl jeweils begrenzt. Große Diskussionen in dichtgedrängten Räumlichkeiten waren nicht möglich. „Dennoch habe ich viele Eindrücke gesammelt und zahlreiche gute Gespräche geführt. Von vielen wichtigen Vorhaben habe ich mir selbst ein Bild machen können“, zeigt sich Reinhold Hilbers erfreut.

Er zieht das Fazit, dass die Grafschaft bisher ganz gut durch die Krise gekommen sei. Es werde in vielen Bereichen an wichtigen Projekten und Vorhaben geplant, gebaut oder gearbeitet. „Ich habe wahrgenommen, dass unsere Unternehmen aus der Krise das Beste gemacht haben. Sie denken trotz aller Probleme und Herausforderungen an morgen, investieren und blicken nach vorn. Ich habe viel Zuversicht und wenig Resignation verspürt“, so Hilbers. Zwar träfe die Pandemie manche Branchen besonders hart, aber die mittelständische Struktur trage und erweise sich jetzt auch in dieser Krise als Stabilitätsanker. Deswegen bildete die mittelständische Wirtschaft auch einen Schwerpunkt des diesjährigen Programms.

Wie in jedem Jahr standen auch wieder zahlreiche Bildungseinrichtungen auf dem Besuchsprogramm. Hilbers ist froh, dass die Städte und Gemeinden ihre Investitionen in Schulen und Kindergärten trotz der Corona-Pandemie nicht zurückfahren. „Genau deshalb haben wir als Land die Kommunen unterstützt“, sagt Hilbers.

In der Grafschaft werde sehr viel gebaut und die Verkehrsinfrastruktur weiterentwickelt. Aber auch für den Sport und die Freizeit sowie die Kultur werde viel getan. So besuchte Hilbers die Großbaustelle in Neuenhaus, wo ein neues Sportzentrum entsteht oder die Freilichtbühne, die eine neue Akustikanlage hat. Die ehrenamtlichen Techniker der Bühne haben Hilbers einige seiner Lieblingssongs vorgespielt, die der Abgeordnete bei fantastischem Sound genießen konnte. Das Engagement der Menschen auch in der Krisenzeit sei beachtlich, findet er CDU-Politiker. „Alle sind bemüht, ihren Mitgliedern etwas zu bieten und ihre Projekte weiter zu treiben. Das gilt für Sportvereine wie beispielsweise in Bentheim und Emlichheim oder auch die Landjugend in Wietmarschen, die Schützenvereine oder auch die Bürgerstiftung in Bad Bentheim.“, meint Hilbers. In Uelsen konnte er sich ein Bild von der historischen Gaststätte in der Ortsmitte und vom neuen Antrieb und Mahlwerk der historischen Mühle machen. Dieses Vorhaben wurde auf der Sommertour im letzten Jahr angeschoben.

„Wichtig ist, dass wir uns weiter einbringen und Innovationen und Fortentwicklung ermöglichen“, fasst Hilbers zusammen.

„Die Grafschaft Bentheim profitiert von einem 34 Millionen Euro schweren Programm des Landes Niedersachsen zur Sanierung von Sportstätten“, freut sich der Grafschaft CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemitteilung. Wie Hilbers erklärt, wird die Sanierung der Turnhalle der Grundschule Stadtflur in Nordhorn mit 400.000 Euro, die Energetische Sanierung Sporthalle Berliner Str. 52 in Emlichheim mit 106.171 Euro, Sanierung Sporthalle Parkstraße in Lohne mit 82.800 Euro und die Erneuerung der Lüftungsanlage im Dinkelbad in Neuenhaus mit 72.380 Euro gefördert.

Damit können in diesem Jahr vier Projekte in der Grafschaft Bentheim von der Förderung mit Mitteln des Landes Niedersachsen profitieren. Für Hilbers ist klar: „Das sind gute Nachrichten für die Sportlerinnen und Sportler in der Grafschaft Bentheim.“ Der Unionspolitiker sieht in der Förderung ein starkes Zeichen für den Breitensport.

Durch das Sportstättensanierungsprogramm des Landes Niedersachsen mit einer Gesamthöhe von bis zu 100 Millionen Euro zwischen 2019 und 2022 werden im aktuellen zweiten Jahr der Förderungen 98 weitere kommunale Maßnahmen mit einer Landeszuwendung bedacht. Maßnahmen, die jetzt nicht bedient werden konnten, können nach dem nächsten Antragsstichtag am 31.03.2021 in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, soweit mit den Maßnahmen bis dahin noch nicht begonnen worden ist und die jeweilige Kommune die Aufrechterhaltung des Antrages erklärt.

„Die NBank, das Land Niedersachsen und der Bund haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Grafschafter Unternehmen mit Soforthilfen unterstützt“, berichtet der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemeldung und bezieht sich dabei auf eine aktuelle regionalisierte Übersicht zu den Corona-Soforthilfen des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums. Danach haben 1.654 Unternehmen Bundes- und Landesfördermittel in Höhe von insgesamt 11.582.052,05 Euro erhalten.
Hilbers: „Auch wenn noch viele Anträge bearbeitet werden, zeigen sie Zahlen, dass die Mittel vor Ort ankommen.“ Er ist sich sicher, dass die Grafschaft besser durch die Krise kommen wird als viele andere Landkreise, weil die Wirtschaft vor Ort vor allem aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht. „Das macht unsere Wirtschaft besonders widerstandsfähig“, erläutert Hilbers. Er weiß, dass die Soforthilfen gerade bei diesen Unternehmen schnell ankommen müssen und zeigt sich erfreut über nach anfänglichen Startschwierigkeiten schnelle Arbeit der NBank.

In Hannover hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers heute bekanntgegeben, dass die Ortdurchfahrt der L45 in Wietmarschen saniert wird.

Die Landesstraße in der Ortsdurchfahrt Wietmarschen profitiert vom aktuellen Haushaltsentwurf. Mit dem „Sonderprogramm Ortsdurchfahrten" investiert Niedersachsen in diesem Jahr 15 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen. „Das Sonderprogramm für Ortsdurchfahrten und grundhafte Erneuerungen soll in den nächsten Jahren eine spürbare Verbesserung des Zustands der Landesstraßen einleiten“, erläutert Reinhold Hilbers und freut sich, dass die Grafschaft Bentheim in Wietmarschen von den Maßnahmen der Landesregierung profitieren wird. Er verweist verwiest auf den hohen Sanierungsbedarf vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit.

„Die Grafschaft profitiert von der deutlichen Aufstockung der Straßenbaumittel im Landeshaushalt“, so Reinhold Hilbers abschließend.