Autor: Team Hilbers

Mit dem Jahresbauprogramm 2023 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden fördert das Land die kommunale Straßeninfrastruktur. Nun steht fest, welche kommunalen Projekte mit dem Jahresbauprogramm 2023 gefördert werden können. Wie der Grafschafter CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers berichtet, werden dabei auch drei Projekte in der Grafschaft Bentheim mit insgesamt über zehn Millionen Euro gefördert und lösen Investitionen von über 18 Millionen Euro aus, verteilt über mehrere Jahre.

„Die Entwicklung einer modernen und verkehrssicheren Infrastruktur ist gerade auf dem Land wichtig, weil die Menschen hier auf das Auto angewiesen sind. Mit den Fördergeldern werden die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Verkehrsinfrastruktur auszubauen und zu verbessern.“, so Reinhold Hilbers. Mit den Maßnahmen kann die Bausubstanz und die Leistungsfähigkeit von Straßen und Brücken verbessert werden. In Emlichheim wird der Neubau der Ortskernentlastungsstraße Huskamp mit 2,4 Millionen Euro und die Verlängerung der Entlastungsstraße „Obenholt" mit 7,2 Millionen Euro gefördert. In Nordhorn ist der Neubau eines Anschlusses der Nino-Allee an den Frensdorfer Ring mit einer Fördersumme von 990.000 Euro in das Programm aufgenommen worden.

Die Zuschüsse des Landes an die Kommunen stammen aus Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG). Wann genau die einzelnen Projekte begonnen werden, liegt in der Hand der kommunalen Antragsteller.

„Die Grafschafter Busverbindungen bekommen an ihren Haltestellen digitale Anzeigetafeln, die anzeigen, wie lange es noch dauert, bis der Bus kommt“, freut sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, der über das ÖPNV-Förderprogramm des Landes berichtet. Der Zuschuss des Landes für den entsprechenden Umbau der Bushaltestellen beläuft sich auf über zwei Millionen Euro. Zudem fördert das Land die Beschaffung von 11 neuen Bussen mit 1,2 Millionen Euro und die Grunderneuerung von Bushaltestellen in Esche mit rund 180.000 Euro.

„Gerade im ländlichen Raum ist der Personennahverkehr wichtig, um eine Alternative zum Auto zu bieten“, meint Hilbers. Dabei komme es vor allem auf gute und ausreichende Linien an, wenn es darum geht, eine Alternative zum Individualverkehr mit dem Auto anzubieten. Gerade die aktuelle Energiekrise und die Inflation zeigten, wie wichtig es sei, den Menschen eine solche Alternative zum Auto zu bieten.

„Fast drei Millionen Euro Fördermittel fließen in die Grafschaft Bentheim“, freut sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Wie er in einer Pressemitteilung berichtet, hat er in Hannover in Erfahrung gebracht, dass eine Reihe von Projekten in der Grafschaft mit erheblichen finanziellen Mitteln aus dem Programm „Perspektive Innenstadt!“ rechnen kann.

„Unsere Innenstädte haben in der Corona-Pandemie stark gelitten und leiden heute unter der zurückgehenden Konsumlaune wegen der explodierenden Inflation“, weiß Reinhold Hilbers zu berichtet. Er wertet die Förderung durch das Land daher als wichtiges Zeichen für die Innenstädte. „Mit den Projekten im Programm ‚Perspektive Innenstadt!‘ können die Gemeinden in der Grafschaft helfen, unsere Innenstädte zu Erlebnis- und Begegnungsorten weiterzuentwickeln. Denn unsere Innenstädte dürfen nicht aussterben!“, sagt Hilbers.

Im Einzelnen zählt Hilbers auf:

In Bad Bentheim stehen 355.000 Euro zur Verfügung für die Anschaffung einer mobilen Bühne, die Attraktivierung des Stadtteils Gildehaus und die Veranstaltungsinitiative zur Belebung von Gastronomie, Handel und Tourismus.

Für Nordhorn stellt das Land 1,155 Millionen Euro zur Verfügung für einen Digitalisierungsfahrplan für die Innenstadt Nordhorn, die Entwicklung und Darstellung von Leitprojekten, ein Konzept und die Implementierung schwimmendes Klassenzimmer, eine Virtuelle Stadtführung mit Augmented Reality, die Innovative Beleuchtung Innenstadt (Burgstraße), eine Attraktivierung der östlichen Inselspitze der Vechte, das Festival am Wasser, die Attraktivierung des Stadtparks, die Sanierung von 45 Baumstandorten im Innenstadtbereich, das Uferprojekt nordöstlich der Vechte zur Anbindung Hafen-Innenstadt und Multifunktionale Serviceboxen für die Innenstadt.

Emlichheim erhält 345.000 Euro für die Einrichtung eines Citymanagements, den Kauf nachhaltiger Weihnachtsbeleuchtung, eine Potanzialanalyse und Umsetzungsstrategie für die alte Molkerei, die Attraktivitätssteigerung des Veranstaltungsgeländes und die Anschaffung digitaler Werbetafeln.

Neuenhaus wird ebenfalls mit 345.000 Euro gefördert bei der Erstellung einer Verkehrskonzeption mit Fokus auf den Radverkehr, einer Umfeldgestaltung des Mühlenkolks, der Bücherei und der Sternwarte.

In Schüttorf sollen 355.000 Euro zur Verfügung stehen für die Anschaffung einer OpenAir-Bühne mit Licht-/Tontechnik, die Erweiterung des zentralen Stadtspielplatzes, die Aufwertung Innenstadt – (Sonnen-) Liegen und Blumenkübel und einen Schüttorf-Anhänger.

Uelsen kann mit 355.000 Euro rechnen für die Attraktivierung des Ortskerns.

„Der Staat sollte nicht zusätzlich daran verdienen, wenn Menschen sich in Zeiten steigender Zinsen und rasender Inflation ein Haus oder eine Wohnung kaufen“, findet der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Er fordert daher von Rot-Grün in Niedersachsen, die Grunderwerbsteuer zu senken. Diese liege in Bayern, Hamburg und Sachsen niedriger als in Niedersachsen. Hilbers kann nicht nachvollziehen, wieso es die Landesregierung den Menschen in der aktuellen Situation nicht erleichtert, ein Eigenheim zu kaufen. Da das Aufkommen der Grunderwerbsteuer auf Grund gestiegener Immobilienpreise immer weiter zunimmt, sieht Hilbers Spielraum für eine Steuersatzsenkung. Denn von der gestiegenen Inflation profitiert der Staat momentan gleich doppelt, erläutert Hilbers: „Einerseits sprudeln seine Steuereinnahmen, weil die Bemessungsgrundlagen steigen. Andererseits relativiert sich die Staatsverschuldung.“

Mit Blick auf die Wohnungsknappheit sollte die Politik nicht nur den sozialen Wohnungsbau fördern, sondern es den Menschen auch erleichtern, Wohneigentum zu erwerben. „Die Bildung von Wohneigentum nicht nur für Besserverdienende war schon immer ein Anliegen der CDU und gehört zur sozialen Marktwirtschaft“, sagt Hilbers. Durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer können die Kosten für den Eigentumserwerb gesenkt werden. Das erleichtert es den Menschen, ein Eigenheim zu bauen oder zu kaufen.

Hilbers glaubt nicht, dass es in den aktuellen Krisen hilft, allein auf mehr staatliche Umverteilung zu setzen. Er spricht sich vielmehr dafür aus, die Bürger zu entlasten und Regulierungen zurückzufahren. „Die Grunderwerbsteuer kann schnell und unbürokratisch gesenkt werden“, weiß Hilbers. Er schlägt zudem vor, langfristig über die Einführung eines eigenen Tarifs für selbstbewohnte Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen nachzudenken: „Mit einem eigenen Tarif könnten Familien gezielt entlastet werden, wenn sie sich ein Eigenheim kaufen wollen.“ Hilbers fordert die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Länder die Möglichkeit erhalten, einen solchen separaten Steuersatzes für selbstgenutzten Wohnraum einzuführen.

„Die Grafschaft Bentheim wird als ländliche Region mit Mitteln der Europäischen Union im Rahmen des Programms LEADER gefördert“, das teilt heute der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit. Die insgesamt 68 LEADER-Regionen in Niedersachsen erhalten über das Land Niedersachsen Förderungen in Höhe von insgesamt 165 Millionen Euro. LEADER ist ein Maßnahmenprogramm im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union und dient der Stärkung und Weiterentwicklung der ländlichen Räume. „Das ist eine gute Nachricht für die Grafschaft Bentheim, die sich mit einem eigenen regionalen Entwicklungskonzept beworben hat“, meint Reinhold Hilbers. Die Grafschaft nimmt damit zum dritten Mal am LEADER-Programm teil und hat in den vergangenen Jahren mit Vereinen, Gemeinden und dem Landkreis zahlreiche Projekte umgesetzt und damit zur Entwicklung in der Region beigetragen.

Das Volumen der zur Verfügung gestellten Mittel der Region hängt jeweils von der Größe der Region ab – demnach erhalten größere Regionen eine größere finanzielle Unterstützung als kleine. Ab Januar können die Projekte umgesetzt werden, die Förderung wird bis 2027 ausgezahlt.

Wegen einer Änderung im Jahressteuergesetz werden Immobilien für Zwecke der Erbschaftsteuer ab 1. Januar 2023 anders – in der Regel deutlich höher – bewertet. Daher fordert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die Landesregierung in Niedersachsen dazu auf, bei der Beratung des Gesetzes im Bundesrat das Gesetz nicht ohne Anpassung der Freibeträge passieren zu lassen. „Wenn die Freibeträge in der Erbschaftsteuer nicht erhöht werden, drohen Erben ab 2023 höhere Steuerlasten, weil Immobilien höher bewertet werden als bisher“, erläutert Hilbers. Auch wenn es technisch keine Erhöhung der Erbschaftssteuer gibt, wird sich die Anpassung bei der Bewertung faktisch wie eine Erhöhung der Erbschaftsteuer aus. Für Hilbers ist das eine „Steuererhöhung durch die Hintertür“.

Es sei wichtig, dass das Land Niedersachsen sich für eine Anpassung der Freibeträge einsetze, weil es gerade im ländlichen Raum viele Eigenheimbesitzer und Immobilien-Eigentümer gebe, die betroffen sind. Eine zusätzliche Belastung von Erbschaften innerhalb der Familie will Hilbers aber unbedingt verhindern: „Da die Steuer allein den Ländern zusteht, wäre es nur folgerichtig, dass die Länder das jetzt einbringen und klären. Rot-Grün in Niedersachsen ist jetzt gefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“

„Sprache ist der Schlüssel zur Welt“, weiß der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Daher setzt er sich für den Erhalt der Sprach-Kitas in der Grafschaft ein.

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert, dass das grüne Bundesfamilienministerium das erfolgreiche Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ auslaufen lässt. Zwar hat der Bund das Ende des Programms nun um ein halbes Jahr verschoben, aber im Sommer 2023 zieht sich der Bund aus der Finanzierung endgültig zurück. Das bedeutet faktisch das Aus für 7.500 Fachkräfte an nahezu 7.000 Kitas bundesweit. Die Leidtragenden sind unsere Kinder und die engagierten Erzieherinnen und Erzieher.

Die Niedersächsische Kultusministerin hat am 14.11.2022 in einer Pressemitteilung erklärt, dass das Land Niedersachsen dafür Sorge tragen werde, dass die „Sprach-Kitas“ auch über den kommenden Sommer hinaus weiterfinanziert werden und diese wichtige Säule der frühkindlichen Sprachförderung erhalten bleiben werde.

Reinhold Hilbers: „Die Kultusministerin muss jetzt schnellstens liefern und eine solide, landesseitige Dauerfinanzierung im Haushalt des Kultusministeriums freischaufeln. Wir werden genau darauf achten, ob die Grünen hier ihre Versprechen halten oder nicht. Den Worten müssen Taten folgen.“ Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag in der aktuellen Sitzung des Niedersächsischen Landtages eingebracht, der sich für den Erhalt der Sprach-Kitas ausspricht, von der auch die Sprach-Kita in der Grafschaft profitiert.

„Die Kultusministerin hat in der letzten Sitzung des Kultusausschusses für einen konstruktiven Umgang zwischen Regierung und Opposition geworben. Dem verschließen wir uns nicht. Im Gegenteil: Mit unserem Antrag zum Erhalt der Sprach-Kitas unterstützen wir das Bemühen der Ministerin und nehmen sie gleichzeitig in die Pflicht. So geht konstruktive Opposition. Deshalb erwarten wir auch, dass sich die rot-grüne Landesregierung unseren Forderungen anschließt“, so Hilbers abschließend.

Der Nordhorner Fotograf Franz Frieling ist vom Land Niedersachsen – Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung – für sein außerordentliches Engagement für das Gelingen der Digitalisierung ausgezeichnet worden. Frieling, der vielen Grafschafterinnen und Grafschaftern als Fotograf aus dem Tierpark Nordhorn bekannt ist, erhält die Auszeichnung „Digitaler Ort Niedersachsen 2022“ für sein Fotoprojekt www.grafschafter-krichen.de.

Bei dem Projekt mit dem Titel „Kirchenräume besuchen, ohne aus dem Haus zu gehen“ hat Frieling es sich zur Aufgabe gemacht, die Kirchen der Grafschaft mit 360-Grad-Kugelpanoramen in die digitale Welt zu bringen. Die von Frieling bislang 27 fotografierten Gotteshäuser 6 verschiedener Glaubensrichtungen wurden im Post-Processing durch Diplom-Fotoingenieur (FH) Chris Witzani bearbeitet und durch eine Nordhorner Werbeagentur ins Internet gebracht. Sie können nun weltweit über das Internet unter der Webadresse www.grafschafter-kirchen.de besucht werden. „So können die Menschen in der Grafschaft und von jedem Ort der Welt virtuell in unsere wunderschönen Kirchen gehen“, freut sich Reinhold Hilbers, der Frieling die Urkunde für das deutschlandweit in diesem Umfang einzigartige Digitalisierungsprojekt überreichen durfte.

Bei der Überreichung der Urkunde war auch Jürgen Veldboer, Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) in der Grafschaft Bentheim, dabei. Er freut sich für den ACK ebenfalls über die Auszeichnung, verbunden mit dem Wunsch über weitere Grafschafter Kirchen auf der Internetseite.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers begrüßt, dass am Mittwoch, 5. Oktober, alle bisherigen Restriktionen in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim fallen. Die Restriktionen waren wegen der Afrikanischen Schweinepest getroffen worden. Hilbers: „Das ist eine gute Nachricht für unsere landwirtschaftlichen Betriebe in der Grafschaft!“

Da die amtliche Abnahme nach Reinigung und Desinfektion im Ausbruchsbestand am 5. Juli erfolgte und sich in der Sperrzone keine weiteren Ausbrüche ereigneten, sei eine Vorverlegung der Frist auf den 5.10.2022 angebracht. In der Sperrzone sind aus rund 260 Betrieben noch ca. 40.000 Schweine zu schlachten.

Auf Einladung des Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers besuchte der CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Grafschaft Bentheim. Mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie einigen politischen Gästen tauschten sich Hilbers und Czaja in den Räumen des Nordhorner Unternehmens Naber GmbH über die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und auf Landesebene aus.

Czaja und Hilbers beklagten bei der Bundesregierung eine „beängstigende Unwissenheit in der Wirtschaftspolitik“. Dabei sei die wirtschaftliche Lage in Deutschland so dramatisch wie noch nie in der Nachkriegszeit. Während die Energiekosten explodieren, zeige der Wirtschaftsminister völlige Unwissenheit über wirtschaftliche Zusammenhänge. Alle Beteiligten müssten sich fragen: „Wie können wir kleine und mittelständische Unternehmen sowie kleine und mittlere Einkommen entlasten?“

Czaja fordert daher eine Gas -und Strompreisbremse auf dem Niveau von 75 Prozent des Verbrauchs letzten Jahres: „Das wäre unbürokratisch mit den großen Strom- und Gasanbieter zu regeln und würde auch dazu führen, dass man sich die ganze Bürokratie bei anderen Zuschüssen spart.“

Neben der aktuellen Krise müsse man sich vor allem der Fachkräftemangel widmen. „Wir sind nicht der Meinung, dass man nur mit Abitur weiterkommt, sondern die duale Berufsausbildung einen Wert hat.“, sagt Hilbers. Es müsse darum gehen, die Anerkennung für nicht-akademische Berufe zu steigern. „Ohne eine Offensive für klassische Ausbildungsberufe werden wir es nicht schaffen, die Lücken zu schließen, die entstehen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen.“, sind sich die CDU-Politiker einig.