Autor: Team Hilbers

Mitgliederverwaltung, Datenverarbeitung und Teilnehmerlisten: Für 56.750 Vereine in Niedersachsen gilt seit dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO. Auch in der Grafschaft Bentheim stellt ihre praktische Umsetzung die ehrenamtlich Tätigen vor große Herausforderungen â€" vor allem aufgrund teils erheblicher Sanktionen, die bei Zuwiderhandlung drohen. Aus Sicht des Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers muss die Politik nun gegensteuern.

Als Ergebnis der jüngsten Anhörung im Innenausschuss zu den Belastungen von Vereinen durch die neue Datenschutzgrundverordnung fordert die CDU-Landtagsfraktion daher, dass das Land Niedersachsen eine Bundesratsinitiative startet, um im Bundesdatenschutzgesetz deutliche Entlastungen für Vereine zu erreichen. Die Anhörung habe klar ergeben, dass viele ehrenamtlich Engagierte in Vereinen die neuen Anforderungen der DSGVO kaum umsetzen können. „Es ist fraglich, ob kleine Vereine ein Verarbeitungsverzeichnis führen müssen, ob der Einwilligungsvorbehalt tatsächlich auch für die Homepage eines kleinen Vereins oder deren Vereinszeitschrift gelten muss, und ob solche Vereine wirklich einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, der noch dazu mühsam und kostspielig ausgebildet werden muss, damit er die Anforderungen der DSGVO erfüllt. Hier sollten wir auf Bundesebene das Bundesdatenschutzgesetz noch einmal überarbeiten.“, heißt es aus der CDU-Fraktion.

„Wir wollen diejenigen in unserer Region, die sich ehrenamtlich engagieren, die Arbeit erleichtern und nicht durch komplizierte Regelungen erschweren.“, so Hilbers abschließend.

Ab 1. Januar 2019 werden 275 Dorfentwicklungsverfahren mit insgesamt 833 Dörfern im Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen gefördert. Darunter sind 19 neue Aufnahmen.Seit Beginn der Förderperiode, die von 2014 bis 2020 dauert, seien für die Maßnahmen der ZILE-Richtlinie landesweit rund 168 Millionen EU-Mittel und rund 160 Millionen aus dem Fonds für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) bewilligt worden. Davon flossen 160 Millionen Euro in die Dorfentwicklung. „Nie zuvor konnten wir so viel Geld für den ländlichen Raum zur Verfügung stellen“, rechnet der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers vor.

„Wir brauchen attraktive ländliche Regionen, in denen man leben und arbeiten kann“, betont Hilbers. Besonders freut er sich über die Aufnahme der Orte Bimolten, Bookholt, Frenswegen, Hohenkörben, Veldhausen, Neuenhaus und Lage als gemeinsame Entwicklungsregion in der Grafschaft Bentheim. Die „Dorfregion Nordhorn-Neuenhaus-Uelsen“ liegt in der Mitte der Grafschaft Bentheim. „Mit dem Programm sollen bestehende Strukturen gestärkt und die Attraktivität ländlicher Regionen gesteigert werden, um diese zukunftssicher zu machen“, erläutert Hilbers.

„Wir bringen gemeinsam mit der SPD und der Landesregierung ein Sportstättensanierungsprogramm auf den Weg, von dem auch die Grafschaft profitieren kann“, so der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. „Bis zu 100 Millionen Euro aus der sogenannten VW-Milliarde stehen jetzt für die Sanierung kommunaler Sport- und Vereinsportstätten zur Verfügung. Wir können einen Beitrag dazu leisten, unsere bestehende Sportinfrastruktur zu erhalten und den vorhandenen Sanierungsstau deutlich zu reduzieren.“ Das Sportstättensanierungsprogramm soll eine Laufzeit von Beginn 2019 bis Ende 2022 haben.

„Es soll kein ,Windhund-Prinzip‘ geben“, betont Hilbers. „Stattdessen sind vier Antragsstichtage während der Laufzeit des Programms geplant, damit jede Kommune die Chance hat, von dem Programm zu profitieren.“ Gefördert werden sollen kommunale Sporthallen, Hallenschwimmbäder und Sportfreianlagen sowie darüber hinaus Sportleistungszentren und Vereinssportstätten.

„Das Innenministerium erarbeitet zurzeit die entsprechenden Förderrichtlinien, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen“, so Reinhold Hilbers. „Ich bin stolz darauf, dass die CDU-Fraktion maßgeblich an dem Programm mitgewirkt hat. Diese Arbeit wird sich auch auf die Grafschaft Bentheim positiv auswirken. Ich freue mich darauf, dass wir mit diesen Mitteln Vereins- und kommunale Sportstätten bei uns vor Ort sanieren können.“

Mit dem Jahresbauprogramm 2019 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden fördert das Land Niedersachsen die kommunale Straßeninfrastruktur. Seit dem Jahr 2018 stehen dafür jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Nun steht fest, welche kommunalen Projekte mit dem Jahresbauprogramm 2019 gefördert werden können. Wie der Grafschafter CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers aus Hannover berichtet, werden dabei auch zwei Projekte in der Grafschaft Bentheim mit insgesamt über 1,5 Millionen Euro gefördert und lösen Investitionen von über drei Millionen Euro aus, verteilt über mehrere Jahre.

„Die Entwicklung der verkehrssichern Infrastruktur ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Mit den Fördergeldern werden die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Verkehrsinfrastruktur auszubauen und zu verbessern.“, so Reinhold Hilbers. Mit den Maßnahmen kann die Bausubstanz und die Leistungsfähigkeit von Straßen und Brücken verbessert werden. So wird für den Landkreis Grafschaft Bentheim der Neubau eines Rahmendurchlasses i.Z.d. K 16 mit über 300.000 Euro bezuschusst (Gesamtinvestitionsvolumen: über 600.000 Euro) und in der Stadt Neuenhaus der Ausbau der Industriestraße mit knapp 1,3 Millionen Euro (Gesamtinvestitionsvolumen: fast 2,5 Millionen Euro).

Die Zuschüsse des Landes an die Kommunen stammen aus Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG). Sie bewirken Investitionen, die wesentlich höher sind als die Fördersumme insgesamt. Wann genau die einzelnen Projekte begonnen werden, liegt in der Hand der kommunalen Antragsteller.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zeigt sich hoch erfreut über die Nominierung der ev.-luth. Johannes Kindertagesstätte für den Deutschen Kita-Preis 2019. mit insgesamt 130.000 Euro dotierte Deutsche Kita-Preis wird im Mai 2019 in den Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ verliehen. Mitte Januar werden wir die Finalisten bekanntgeben. Wer die Auszeichnung erhält, entscheidet schließlich ein Jury-Urteil. Die Preisverleihung findet Mitte Mai 2019 in Berlin statt.

Reinhold Hilbers: „Allein die Nominierung ist bereits eine Auszeichnung, zu der ich der Kita in Neuenhaus herzlich gratuliere. Die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlt sich aus. Darüber freue ich mich. Die Zusammenarbeit von Land, Kreis und Stadt bei der Entwicklun unserer Kitas trägt Früchte.“

Sechs Kommunen in Niedersachsen können sich über Post freuen: Das Land Niedersachsen fördert den Ausbau von insgesamt 130 Krippenplätzen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege und stellt dafür rund 1,5 Millionen Euro in sechs Kommunen bereit. Entsprechende Anträge, die von den Städten, Gemeinden und Landkreisen im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT V)“ gestellt wurden, konnten bewilligt und die Förderbescheide auf den Weg gebracht werden.

Mit „RAT V“ fördert das Land neu geschaffene Betreuungsplätze, die die Gesamtzahl der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege erhöhen. Die Zuwendungshöhe beträgt 12.000 € für einen Platz in einer Tageseinrichtung und 4.000 € für einen Tagespflegeplatz. Die Stadt Nordhorn kann in den nächsten Tagen mit einem Förderbescheid über 180.000 Euro für 15 Krippenplätze in der Waldorf-Krippe rechnen.

Reinhold Hilbers freut sich über das Engagement des Landes Niedersachsen auch in der Grafschaft und verspricht: „Auch in Zukunft wird das Land die Qualitätsverbesserungen vorantreiben und auch die quantitativen Angebote weiter verstärken. Die frühkindliche Bildung ist ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit dieser Landesregierung. Dieses Geld ist hervorragend angelegt, denn bei unseren Kleinsten legen wir die Grundlagen für die weitere Bildungsbiografie. Wir verbessern durch eine Erhöhung der Platzzahlen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und kommen der gestiegenen Nachfrage nach. Zugleich werden wir aber auch weiter in die Qualität der Betreuung investieren.“

Vor dem Hintergrund, dass die in einem Versuch angebrachte rote Markierung für Radfahrer an der Kreisstraße 40 in Halle/Hesingen bald wieder entfernt werden muss, wendet sich der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers an das zustände Landesamt. Hilbers möchte so eine sehr zügige Förderung für einen eigenständigen Radweg erreichen.

„Es kann nicht lange hingenommen werden, dass die Radfahrer auf der Strecke zukünftig weniger Sicherheit haben, als während des Versuchs“, so Hilbers. Seit Jahren stehe der Radweg auf der Prioritätenlisten des Landkreises. Zunächst sollte aber der Versuch abgewartet werden.

Daher hat sich Hilbers an das zuständige Landesamt gewandt. Hilbers fordert, dass der Radweg auf Grund der besonderen Situation (Entfernung des Radfahrerstreifens) frühzeitig in die Förderung kommen sollte. „Immerhin stehen jetzt jährlich 75 Mio. Euro für den Straßen- und Radwegebau der Kommunen zur Verfügung“, erläutert Hilbers. Er hält es für sinnvoll, den Radweg an der K 40 jetzt bei der Förderung „vor die Klammer zu ziehen, denn ohne den Versuch, wäre der Radweg in der Grafschaft längst dran gewesen.“
Die Straße hatte an einem bundesweiten Versuch teilgenommen. Dabei wurde ein Teil der Fahrbahn rot markiert und damit für Radfahrer reserviert. Nunmehr ist der Versuch beendet worden. Obwohl in der Grafschaft Bentheim sehr positive Erfahrungen mit der Lösung gemacht wurden, hat das Bundesverkehrsministerium den Versuch als negativ eingestuft. Die Konsequenz daraus ist, dass die StVO nicht geändert wird und dass der Versuch auch beendet werden muss. Jetzt wird der Landkreis die rote Markierung wieder entfernen müssen, die Geschwindigkeitsbegrenzung aufheben und somit den alten Zustand wiederherstellen.

Mitgliederverwaltung, Datenverarbeitung und Teilnehmerlisten: Für 56.750 Vereine in Niedersachsen gilt seit dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO. Auch in der Grafschaft Bentheim stellt ihre praktische Umsetzung die ehrenamtlich Tätigen vor große Herausforderungen – vor allem aufgrund teils erheblicher Sanktionen, die bei Zuwiderhandlung drohen. Aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers müsse die Politik nun gegensteuern: „Wir wollen diejenigen in unserer Region, die sich ehrenamtlich engagieren, die Arbeit erleichtern und nicht durch komplizierte Regelungen erschweren.“ In einem Entschließungsantrag fordert die CDU die Landesdatenschutzbeauftragte nun auf, bei einem Erstverstoß den Grundsatz „Beratung vor Sanktion“ zu befolgen.

„Sollte sie diesem Ansinnen folgen, müssten Vereine zunächst keine Bußgelder befürchten“, sagt Hilbers. Darüber hinaus sei die Datenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde des Landes gebeten worden, ehrenamtlich Tätige bestmöglich zu beraten und zu schulen: „So wichtig der Schutz persönlicher Daten ist, so komplex ist das Gesetz, das diesen Schutz garantiert. Wir wünschen uns anwenderfreundliche und konkrete Handlungs- und Formulierungshilfen für Vereine, damit sie mit den neuen Regeln rechtssicher umgehen können.“

Mit einem außerordentlichen guten Ergebnis von 92 Prozent ist der Grafschafter CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers am vergangenen Wochenende auf dem CDU-Landesparteitag in Braunschweig als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen bestätigt worden. Hilbers sieht in dem Ergebnis eine Bestätigung seiner bisherigen Arbeit und will sich weiter für die Landesinteressen einsetzen. Im Schwerpunkt will er sich dabei der Haushaltspolitik widmen: "Ich will mich für eine ausgewogene und generationengerechte Haushaltspolitik stark machen, damit staatliche Leistungen auch in Zukunft finanzierbar sind."

Neben Personalentscheidungen standen inhaltliche Beratungen im Fokus des zweitätigen Parteitages. Mit ihrem Leitantrag „Start-up Niedersachsen“ treten die Christdemokraten für mehr Unternehmensgründungen ein. Sie wollen den Bürokratieabbau vorantreiben und sich für eine positive gesellschaftliche Haltung gegenüber Gründern einsetzen. Im Antragstext heißt es: „Wir haben Lust auf neue Technik, neue Produkte und neue Dienstleistungen.“

Im zweiten Leitantrag mit dem Titel „Unsere Heimat Niedersachsen“ setzt sich die Partei für gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen Niedersachsens ein. Für dieses Ziel soll der Breitbandausbau vorangebracht und insbesondere der ländliche Raum infrastrukturell gestärkt werden. Das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs soll ausgebaut und die ärztliche Versorgung überall in Niedersachsen gewährleistet werden.

Das Land Niedersachsen fördert den Ausbau von insgesamt 223 Krippenplätzen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege und investiert dafür rund 2,5 Millionen Euro in neun Kommunen. Entsprechende Anträge, die von den Städten, Gemeinden und Landkreisen im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT V)“ gestellt wurden, konnten bewilligt und die Förderbescheide auf den Weg gebracht werden.

„Es freut mich sehr, dass auch die Grafschaft berücksichtigt wurde und bei der Kita am Vennweg in Nordhorn 30 neue Plätze entstehen können“, so der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, der erklärt, dass dorthin nun 360.000 Euro Fördermittel fließen werden. „Auch in Zukunft gilt für uns die Maxime, sowohl die Qualitätsverbesserungen voranzutreiben als auch die quantitativen Angebote weiter zu verstärken. Dabei wird das Land weiter mit den Kommunen Hand in Hand arbeiten.“, kündigt Hilbers abschließend an.