Autor: Team Hilbers

„Die Grafschaft Bentheim profitiert erneut besonders vom Städtebauförderprogramm der Niedersächsischen Landesregierung“, freut sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Wie er erklärt, werden Investitionen in die Innenstadt in Bad Bentheim mit 522.000 Euro und den Ortskern von Emlichheim mit 356.000 Euro als Maßnahmen im Programm „Lebendige Zentren“ gefördert. Im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ werden in Nordhorn 793.000 Euro in die Blanke und die Lindenallee investiert. In Schüttorf wird aus dem gleichen Topf das Bahnhofsquartier mit 666.000 Euro gefördert.

„Es ist eine gute Nachricht, dass mit den Mitteln von Bund und Land Stadtkerne sowie Stadtzentren gestärkt und die Infrastruktur in urbanen und ländlichen Regionen gefördert wird“, sagt Hilbers. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie könne der Impuls für die Bauwirtschaft helfen, die Konjunktur zu beleben, meint Hilbers: „Die Städtebauförderung kann wie ein Konjunkturprogramm für das mittelständische Handwerk und die Bauwirtschaft wirken.“ Er hofft auch, dass von den Mitteln nicht nur die Attraktivität der Städte profitiert, sondern auch lokale Unternehmen mit ihren Mitarbeitern. „Die Fördermittel können für unsere Städte und Gemeinden einen echten Schub für eine höhere Attraktivität geben“, schließt der CDU-Politiker ab.

 Mit Erfolg hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers bei seinem Ministerkollegen Bernd Althusmann für die Verlängerung der 2019 wieder eingerichteten Bahnverbindung Bad Bentheim-Nordhorn-Neuenhaus über Emlichheim bis nach Coevorden in den Niederlanden geworben. Ein von der Bentheimer Eisenbahn beauftragtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Ausbau der Verbindung sich volkswirtschaftlich nicht nur trägt, sondern mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1,63 besonders sinnvoll ist. Es wird mit einer Fahrgastzahl von 1.300 bis 1.500 pro Tag gerechnet. Dieses Gutachten übergab Hilbers gemeinsam mit dem Vorstand der Bentheimer Eisenbahn Joachim Berends und dem Ersten Kreisrat Dr. Michael Kiehl jüngst dem Niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusman. Nun verspricht Althusmann, das Projekt nach Kräften zu unterstützen.

"Mehr Rückenwind hätten wir uns für unser Vorhaben nicht erhoffen können", sagt Reinhold Hilbers und will in Hannover und Berlin weitere Unterstützung für Projekt einwerben. "Die ganze Region wird davon profitieren, wenn die Bahnstrecke verlängert wird", meint er. Gerade in Zeiten einer alternden Gesellschaft und des immer wichtigeren Klimaschutzes hofft Hilbers darauf, dass die erforderlichen Investitionen gestemmt werden können. Für die Reaktivierung der Verbindung ist zunächst die Ertüchtigung der Strecke erforderlich. Dafür sind Investitionen von knapp 30 Millionen Euro veranschlagt. Hilbers hofft, dass nun bald eine positive Entscheidung zur Reaktivierung der Strecke getroffen wird.
Foto (vlnr): Joachim Berends, Reinhold Hilbers, Bernd Althusmann, Dr. Michael Kiehl

Die Landesregierung hat jüngst die neue Verteilung von nitratsensiblen Gebieten in Niedersachsen vorgestellt. Dazu läuft jetzt die Verbandsanhörung. Durch das neue Abgrenzungskonzept sind auch im Nordwesten des Landes weniger Flächen betroffen als noch im ersten Entwurf. Die Kulisse der mit Nitrat belasteten Gebiete umfasst nun eine Fläche von ca. 24,5 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche Niedersachsens statt wie zuvor 31 Prozent im ersten Entwurf. Der Grünlandanteil hat sich weiter reduziert, von zuvor drei auf nun unter ein Prozent. Das rechnet der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemitteilung vor und erklärt: „Niedersachsen ist bei der Abgrenzung der roten Gebiete einen wichtigen Schritt vorangekommen.“ Vor allem durch die Nutzung der Regionalisierung gelinge es, die Abgrenzung der roten Gebiete in grünen Grundwasserkörpern mit einzelnen roten Messstellen genauer durchzuführen. „Die Darstellungen gewinnen dadurch erheblich an Differenzierung und Nachvollziehbarkeit“, ist Hilbers froh. Die genaue Kulisse ist nachzulesen unter  https://sla.niedersachsen.de/landentwicklung/LEA/.

Hilbers: „Mir ist klar, dass wir noch lange nicht am Ziel sind, einen Konsens zu erreichen. Ich bin aber froh, dass wir jetzt einen Schritt weitergekommen sind. Die vielen Gespräche der letzten Wochen haben zumindest etwas bewegt“. Erst kürzlich hatte sich die Landesregierung mit den Wasserverbänden und der Landwirtschaft auf die weitere Eingrenzung der Kulisse und auf ein Phasenmodell für eine weitere differenziertere und angepasste Ausweisung geeinigt. Gemeinsames Ziel der beteiligten Akteure ist ein bestmöglicher Grundwasserschutz, ohne dass Landwirte unbegründet zu Betroffenen werden. In der nunmehr umgesetzten Phase 0 ist in den grünen Grundwasserkörpern mit roten Messstellen eine Regionalisierung durchgeführt worden. Dies soll im nächsten Schritt bis November auch in den roten Grundwasserkörpern erfolgen. Die Umsetzung eines am landwirtschaftlichen Betrieb orientierten Verursacherprinzips soll nach den Plänen der Landesregierung in Phase 2 erreicht werden.

Der im Dezember 2020 veröffentlichte erste Entwurf hatte viele Fragen hervorgerufen. Das Landwirtschafts- und das Umweltministerium haben daher gemeinsam ein beratendes Begleitgremium mit Beteiligung der Wasserwirtschaft und der Landwirtschaft eingerichtet, um ein Konzept für eine schrittweise Präzisierung der Gebietsausweisung abzustimmen. In dem Beirat wurde insbesondere die Abgrenzung in den grünen Grundwasserkörpern mit einzelnen roten Messstellen diskutiert und ein Konsens für die erneute Überarbeitung erzielt. Durch die neue Düngeverordnung ist Niedersachsen allerdings verpflichtet, auch in diesen Grundwasserkörpern nitratsensible Gebiete auszuweisen.
Die intensiven Diskussionen seit Beginn des Jahres haben darüber hinaus deutlich gemacht, dass die durch Niedersachsen zusätzlich vorzuschreibenden Maßnahmen neben den Gewässerschutzzielen noch stärker die betriebliche Umsetzbarkeit berücksichtigen müssen. Der überarbeitete Verordnungsentwurf enthält daher jetzt die beiden Maßnahmen „Einarbeitung innerhalb einer Stunde“ und „eigene Frühjahrs-Nmin-Proben“. Durch diese Maßnahmen soll die Ermittlung des Düngebedarfs noch stärker an den realen Gegebenheiten ausgerichtet und die Düngeeffizienz aus organischen Düngemitteln weiter gesteigert werden. Damit soll der ressourcenschonende Einsatz von Nährstoffen unterstützt und so zu einer Reduzierung von Nährstoffeinträgen beigetragen werden. Flankiert werden diese beiden Maßnahmen zusätzlich von der „Meldemaßnahme“, durch die einzelbetrieblichen Nährstoffdaten der Betriebe in den roten Gebieten gewonnen werden. Diese Daten dienen nicht nur der Sicherstellung des Vollzugs, sondern sollen perspektivisch auch mit herangezogen werden, um die Emissionsbetrachtung bei der Ausweisung der Kulisse auf Grundlage einzelbetrieblicher Daten weiterzuentwickeln.

Hannover. Der Landkreis Grafschaft Bentheim erhält über 500.000 Euro zum Ausbau der Kindertageseinrichtungen, teilt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit und unterstreicht die besondere Bedeutung der frühkindlichen Bildung: „Mit dem Geld können bei uns in der Grafschaft zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen sowie bauliche Maßnahmen umgesetzt und die Ausstattung in den Einrichtungen verbessert werden.“
„Ob die Umsetzung von Hygienekonzepten aufgrund der aktuellen Pandemie, Maßnahmen zur Digitalisierung oder Konzepte zur Bewegungs- und Barrierefreiheit, das Geld wird dringend benötigt und kann flexibel nach den Wünschen vor Ort eingesetzt werden“, freut sich Hilbers.

Insgesamt stellt das Land im Rahmen der neuen Richtlinie „IKiGa“ zur Förderung von Investitionen in Kindergärten 30 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus stehen landesweit 64,4 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kindern unter drei Jahren, also in Krippen und der Kindertagespflege, zur Verfügung. 2021 investiert das Land insgesamt über 1,6 Milliarden Euro in Krippen, Kitas und die Tagespflege.

„Ziel der CDU-Fraktion ist es, die frühkindliche Bildung nachhaltig im ganzen Land zu stärken und den Eltern vor Ort ein gutes Betreuungs- und Bildungsangebot zu machen. Mit den 500.000 Euro vom Land können wir in der Grafschaft für Kinder, Eltern und Personal sinnvolle Maßnahmen umsetzen. Das freut mich sehr.“

Die Investitionskraft kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) wird in Niedersachsen noch stärker als bisher geplant unterstützt. Entsprechende Mittel hat der Haushaltsausschuss auf Vorschlag des Kabinetts am vergangenen Mittwoch freigegeben.

Mit dem im Herbst gestarteten Förderprogramm „Neustart Niedersachsen Investition“ aus dem Corona-Sondervermögen hat die Landesregierung einen Volltreffer bei der niedersächsischen Wirtschaft gelandet. „Die Unternehmen haben uns sprichwörtlich überrannt“, freut sich Reinhold Hilbers. Das gelte auch für die Grafschaft. „Das Programm ist deutlich überzeichnet. Die Wirtschaft fasst Zuversicht und will wieder investieren“, liest Hilbers aus der großen Nachfrage.

Im Finanzierungsplan für das Sondervermögen Corona stehen bislang für „Niedrigschwellige Investitionshilfen für KMU“ insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Ansatz wird jetzt um weitere 348,5 Millionen Euro aufgestockt. Dazu sollen 200 Millionen Euro Geld aus dem Corona-Sondervermögen kommen. Außerdem sollen 148,5 Millionen Euro unter anderem aus nicht vollständig ausgeschöpften Förderprogrammen zur Abfederung der Pandemie-Folgen umgeschichtet werden.
Nach Aufstockung stehen jetzt insgesamt 798,5 Millionen Euro für Investitionen in niedersächsischen Unternehmen bereit. Damit könnten die genehmigungsfähigen Anträge, die bis zum 27.11.2020 für das Programm „Neustart Niedersachsen Investition“ eingegangen sind, bedient werden. Das könnte bis zu drei Milliarden Euro Investitionen in Niedersachsen auslösen. In der Grafschaft sind ca. 20 Millionen Euro beantragt worden. Dahinter stehen Investitionen von über 120 Millionen Euro. „Das ist ein starkes Zeichen in diesen Zeiten“, ist Reinhold Hilbers überzeugt. „Daraus können wir die Hoffnung ableiten, dass wir zügig nach der Krise wieder zu Wachstum kommen. Es handelt sich um ein sehr wirkungsvolles Konjunkturprogramm“, wird der CDU-Landespolitiker in einer Pressemitteilung zitiert.

„Der öffentliche Personen-Nahverkehr ist eine gewaltige Herausforderung für den öffentlichen Personen-Nahverkehr“, weiß der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers und freut sich daher um so mehr, dass das Land Niedersachsen mit dem ÖPNV-Förderprogramm 2021 ein Rekord-Programm auflegt. Insgesamt fließen rund 157 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an insgesamt 324 Projekten zum Ausbau und zur Verbesserung des ÖPNV im ganzen Land, berichtet der Finanzpolitiker. „Davon profitiert auch die Grafschaft Bentheim, die mit der Reaktivierung der Bahnstrecke von Bad Bentheim nach Neuenhaus bewiesen hat, dass der ÖPNV auch auf dem Land eine Zukunft hat“; wird Hilbers in einer Pressemitteilung zitiert.

In der Grafschaft werden Projekte der Bentheimer Eisenbahn, des Landkreises und der Stadt Nordhorn gefördert. Dabei fließen 45.000 Euro in die Erweiterung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof in Neuenhaus (Gesamtkosten: 65.000 Euro) und über 220.000 Euro in die Grunderneuerung und den Neubau von neun Haltestellen in Neuenhaus, Esche und Nordhorn (Gesamtkosten: 312.000 Euro).

„Niedersachsen investiert gegen die Krise im ÖPNV. Das ist genau richtig, weil wir auch in Zukunft einen öffentlichen Personennahverkehr brauchen. Das ist nicht nur ein Beitrag zu einer ökologischeren Mobilität, sondern ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität gerade auch für die Jüngsten und Ältesten in unserer Gesellschaft“, freut sich Hilbers.

„Die Corona-Pandemie zeigt eindrücklich, wie wichtig eine gute und flächendeckende Kinderbetreuung ist“, weiß der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers und freut sich über positive Nachrichten aus Hannover. So wird die Grafschaft bei Investitionen in Kindertageseinrichtungen vom Land Niedersachsen unterstützt. Insgesamt stehen für die Kommunen in ganz Niedersachsen 94,4 Millionen Euro bereit. Davon sind 64,4 Millionen für Plätze in Krippen und der Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren gedacht. Für Kindergärten sind 30 Millionen Euro für zusätzliche Plätze sowie Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstattungsmaßnahmen, wie z. B. Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten, zur Digitalisierung und zur Bewegungs- und Barrierefreiheit, vorgesehen. „In die Grafschaft fließen allein aus dem Block für Kindergärten 543.000 Euro“, berichtet der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete.

„Mit dem Geld können wir die Träger der Kinder- und Jugendhilfe dabei unterstützen, Eltern ein bedarfsgerechtes, verlässliches und hochwertiges Angebot zu machen“, freut sich Hilbers. Bei Bedarf können die Gelder für Investitionen in Kindergärten auch in Infektionsschutzmaßnahmen investiert werden. Hilbers: „Es ist gut, dass die Richtlinie den Trägern Beinfreiheit gewährt, die Mittelverwendung am Bedarf auszurichten.“

Den Entwurf der maßgeblichen Förderrichtlinie kann online abgerufen werden unter https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/anhorungsverfahren/entwurf-der-neuen-richtlinie-ikiga-196068.html. Das Inkrafttreten der Richtlinie wird für Ende März bzw. Anfang April 2021 angestrebt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die zurückliegenden Feiertage und der Jahreswechsel sind für mich immer ein Zeitpunkt und ein Anlass innezuhalten und eine nicht nur persönliche, sondern auch politische „Standortbestimmung“ vorzunehmen. Diese Standortbestimmung will ich heute gerne mit Ihnen teilen!

Wir schauen auf ein herausforderndes, bewegtes und uns bewegendes Jahr zurück, das fast vollständig von der Corona-Krise geprägt war und mit dieser Thematik sehr viel Raum in Anspruch genommen hat – was sowohl den persönlichen, als auch den politischen Bereich betraf. Gleichwohl ist Deutschland bislang trotz steigender Fallzahlen ganz gut durch diese Krise gekommen – sowohl in gesundheitlicher wie auch in wirtschaftlicher Sicht. Die Hilfspakete wirken, die Menschen sind solidarisch und das Gesundheitswesen hat sich als sehr leistungsfähig herausgestellt. Wichtig ist es nun, eine Zuspitzung in ein „hartes Krisenszenario“ zu vermeiden.

Auch für uns Verantwortungsträger in der Politik war die Corona-Krise bislang ein ungeheuer großer Kraftakt. Es galt nicht nur, in kürzester Zeit das Gesundheitswesen zu stärken, umfangreiche Hilfspakete zu schnüren, bewerten zu müssen, in welchem Umfang Stützungsmaßnahmen erfolgen müssen. Für die Bundes- und Landespolitik sind die Einschnitte in unsere bürgerlichen und wirtschaftlichen Freiheiten besonders schwerwiegend. Es geht immer um eine Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens und den Einschränkungen, die die Freiheit jedes Einzelnen betreffen und starke Einbrüche der wirtschaftlichen Leistung bedeuten.

Dies gilt auch für die ausgesprochen schwerwiegende Entscheidung der nächtlichen Ausgangssperre in der Grafschaft Bentheim. Angesichts der überhohen Fallzahlen und Neuinfektionen war dieser Schritt letztlich aber unvermeidlich. Die Kreisverwaltung unter der Leitung unseres Landrats Uwe Fietzek und dem Ersten Kreisrat Dr. Kiehl haben uns bisher auch lokal gut durch die Krise geführt. Wir können das Gefühl haben, dass das Krisenmanagement hier vor Ort in guten Händen ist. Ein echter Lichtblick war kurz vor Weihnachten die Nachricht, dass der Impfstoff in die Grafschaft kommt. Inzwischen ist er verfügbar und die Impfaktionen haben begonnen. Ich kann gut verstehen, dass die Impfungen für viele Menschen nicht schnell genug vollzogen werden können. Auch hier bitte ich um etwas Geduld, denn der Engpass sind nicht die Bestellungen sondern die Produktion.

Solange nicht der größte Teil der Bevölkerung die Chance auf den  Impfstoff hatte, kann der Pandemie nicht effektiv Einhalt geboten werden. Erst wenn großen Teile der Bevölkerung  geimpft wurden,  werden wir zu einer Normalität zurückkehren können. Wo es geht, setze ich mich für Lockerungen ein, aber immer mit Blick auf den Schutz des Lebens.

Spüren werden wir die Auswirkungen nach meiner Überzeugung  der Corona-Krise noch sehr lange. Wenn wir die besondere gesundheitliche Herausforderung gemeistert haben, treten die ökonomischen und finanziellen Folgen mehr in den Blick. In Deutschland befinden sich ca. 1/3 unseres jährlichen Bruttoinlandsprodukts in Hilfspaketen. Alles, was derzeit aufgewandt wird, um der Krise zu begegnen, wird auch bezahlt werden müssen. Das zahlt nicht irgendwer, nicht der anonyme Staat. Der Staat und die staatlichen Ebenen, die sich dafür stark verschuldet haben, sind wir alle. Daher werde ich nicht müde zu betonen, dass die Krise uns allen Wohlstand kosten. Bund, Länder, Kommunen und wir alle werden weniger Möglichkeiten haben in den kommenden Jahren und unsere Prioritäten neu ordnen müssen. Nach der Kapitalmarktkrise haben wird zehn Jahre gebraucht, um die Folgen zu finanzieren. Ich gehe davon aus, dass es jetzt weitaus länger dauern wird. Daher gilt auch bei den Hilfspaketen, das was nötig ist aufzuwenden, aber nicht mehr wie absolut notwendig. Die Leistungsfähigkeit des Staates  ist nicht unendlich.

Die Krise und die hohen Summen zur Bekämpfung der Folgen haben in Teilen den Blick für eine solide Finanzpolitik versperrt. Dies ist auch der Einstellung geschuldet, dass der Staat für alles Geld hat und mit Hilfspaketen jede Problematik lösen kann. Mein Ziel ist es, möglichst rasch wieder zu Haushaltsplänen ohne Neuverschuldung zurückzukehren und von den Ausnahmen der Schuldenbremse keinen Gebrauch mehr zu machen. In Niedersachsen machen wir von der Notlage im Haushaltsplan 2021 schon keinen Gebrauch mehr.  Auch auf die kommunale Ebene, den Landkreis und die Gemeinden werden Jahre zukommen, die weitaus weniger Steuereinnahmen zu verzeichnen sein werden als die vorhergegangenen. Jetzt ist es daher wichtig, die Weichen – auch in der Grafschaft – auf wirtschaftlichem Erfolgskurs „geschaltet zu lassen“. Hier sind in den letzten Jahren viele gute und wichtige Entscheidungen für die Zukunft getroffen worden – SPNV, Breitbandausbau, Ausweisung gewerblicher Flächen, Attraktivierung städtischer Standorte, Ortsumgehungen. Wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, dass hier die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum ausgebaut werden.

Die CDU Deutschlands steht vor einem Einschnitt und einem Wandel. Nicht nur, dass in Kürze ein neuer Vorsitzender gewählt wird.  Wir Christdemokraten werden wir uns, nach einer sehr langen und erfolgreichen „Ära Merkel“, neu aufstellen.  Ich bin mir dabei sicher: wir werden nicht nur die richtige Wahl für einen guten Parteivorsitzenden treffen – wir werden Deutschland auch weiterhin mit einem sehr guten Kanzler dienen. Die CDU ist 75 Jahre alt. Sie feiert auch in diesem Jahr ihr 75. Gründungsjubiläum in der Grafschaft. In ihrer langen Geschichte hat sie von den 75 Jahren über 50 Jahre den Kanzler/die Kanzlerin gestellt und hat sich die CDU immer wieder als moderne Volkspartei „neu erfunden“ und langfristig wirkenden gesellschaftlichen Trends und Vorstellungen politische Lösungen angeboten.

Am 12. September finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. Auch hier geht es darum, den Erfolgskurs in den Städten und Gemeinde und im Landkreis fortzusetzen. Der Landkreis steht glänzend da im Vergleich der Landkreis in Niedersachsen. Das soll so bleiben – dafür steht die Grafschafter CDU mit vielen Kandidaten aus allen Bereichen des Lebens!

Für mich ist es von ungeheurem Wert und Wichtigkeit, dass die Landwirtschaft und die Grafschafter Gesellschaft sich nicht „auseinanderleben“. Es ist deutlich zu erkennen, dass sich hier in der Frage, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussieht, etwas in der Gesellschaft auseinander entwickelt. Das ist nicht nur beim Thema Landwirtschaft so. Auch beim Klimaschutz beispielsweise prallen die Interessen aufeinander. Die Einen, denen es nicht radikal und schnell genug geht, und die Anderen, die Sorge haben, es wirtschaftlich nicht verkraften zu können oder ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Wir werben wieder für mehr Kompromissfähigkeit.

Der von der CDU angestoßene Dialog mit der Landwirtschaft und der Gesellschaft soll und muss weiter ausgebaut und gepflegt werden. Unsere Landwirte verdienen Anerkennung und Unterstützung für das, was sie leisten und nicht Diffamierung. Dabei muss klar sein: unsere Landwirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben und weiterhin in der Lage sein, ihr Geld und Einkommen zu verdienen. Unsere Gesellschaft muss zu einem ehrlichen, ausgewogenen und neuen Kompromiss in Sachen „Landwirtschaft, Lebensmittel, Umweltschutz“ finden. Dazu gehört, dass sich alle Beteiligten aufeinander zu bewegen.

Die Megatrends unserer Zeit  machen vor Corona nicht halt. Sie werden uns auch in der Grafschaft treffen: Die Digitalisierung unserer Lebensbereiche, der Fachkräftebedarf und Demographische Wandel, der Klimawandel und die Neuausrichtung der Wirtschaft auf eine Klimaneutralität. Hierauf wollen wir Antworten finden – zusammen mit den Menschen.

Ziel muss sein, die berufliche Ausbildung als fachliches Thema in 2021 wieder verstärkt in das politische Bewusstsein einzubringen – wir müssen ein Stück weit auch aus dem „Krisenmodus“ zurückkehren und zukunftsgewandte politische Arbeit leisten. Anfang Februar 2020 gab es hier eine sehr gute Veranstaltung zur „Künstlichen Intelligenz“ mit der Universität Osnabrück. Die Grafschaft hat damit signalisiert, dass sie auf der Suche nach Partnern und Motoren ist, die Berufliche Bildung als Standortvorteil massiv zu stärken und dieses Thema voranzubringen. Dieses Thema politisch zu „promoten“ ist eine wichtige Aufgabe. Dasselbe gilt auch für die Weiterführung der Bahn bis nach Emmen. Der SPNV und die Reaktivierung sind ein echter Erfolg; wir freuen uns, diesen wichtigen Teilschritt geschafft zu haben.

Wir stehen vor einem anstrengenden, an manchen Stellen sicher auch entbehrungsreichen, aber auch sehr spannenden Jahr. Ich bin guter Zuversicht, dass wir die vor uns liegenden und wichtigen Aufgaben gemeinsam meistern werden. Es gibt mitten in der Pandemie auch Lichtblicke. Das wir jetzt einen Impfstoff haben, ist eine solcher Lichtblick. Ein weiterer Lichtblick für mich ist, dass die Grafschafter Wirtschaft sich als sehr robust und einfallsreich erweist in der Krise. Sehr erfreulich ist, dass die Hilfspaket für die Wirtschaft wirklich greifen und für Wachstum sorgen. Das haben wir im 3. Quartal 2020 sehen können. Die Industrie hat deutschlandweit eine hohe Auslastung wiedererlangt, die auch jetzt trägt. Die überwiegende Anzahl der Menschen unterstützt den Kurs und wir halten solidarisch zusammen. Das alles stimmt mich optimistisch für 2021.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das Jahr 2021 viel Erfolg und vor allen Dingen eine gute Gesundheit.

Herzliche Grüße
Ihr

Reinhold Hilbers, MdL

„Unsere Schulen stehen in der Pandemie vor einer ganz besonders großen Herausforderung“, weiß der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit Blick auf den Spagat zwischen Notbetreuung, Distanzunterricht und Schulschließungen: „Ich freue mich daher, dass nun auch die Mittel des Landes Niedersachsen zur Verbesserung der Hygiene-Ausstattung an unseren Schulen fließen können.“ Das sei ein wichtiger Schritt, damit der Unterricht auch in der Pandemie so gut es geht ermöglicht werden könne.

Pro Schüler fließen ca. 20 Euro an die Schulträger. Das sind für den Landkreis Grafschaft Bentheim 115.000 Euro, für Bad Bentheim 23.000 Euro, für Nordhorn 77.000 Euro, für Wietmarschen knapp 22.000 Euro, für Emlichheim knapp 28.000 Euro, für Neuenhaus 23.000 Euro, für Schüttorf knapp 25.000 Euro und für Uelsen 18.000 Euro. Daneben erhalten auch die Schulen in freier Trägerschaft in Nordhorn und Bad Bentheim zusammen 24.000 Euro.

Seit November 2020 können die Schulträger FFP2- und Alltagsmasken, Schutzkleidung, Acrylglas-Wände und CO2-Ampeln aus dem 20 Millionen Euro-Paket für schulische Corona-Schutzausstattung anschaffen. Die entsprechende „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Ausstattung von Schulen mit sächlicher Schutzausstattung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens durch die COVID-19-Pandemie“ zur Abrechnung ist nach umfassenden Abstimmungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf der Internetseite des Niedersächsischen Kultusministeriums veröffentlicht worden. Wie stets kommuniziert, können die Schulträger Anschaffungen abrechnen, die bereits ab dem Stichtag 17. November 2020 vorgenommen wurden. Der Bewilligungszeitraum endet mit Ablauf des 30. Juni 2021.

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen stellt sich gegen Reformpläne des Bundesjustizministeriums, wonach die Zahl der Insolvenzgerichte auch in Niedersachsen reduziert werden soll. Hilbers befürchtet, dass eine Reduzierung der Insolvenzgerichte insgesamt eine Schwächung gerade kleiner Amtsgerichte und der Möglichkeiten vor Ort bedeute. „Wir wollen die Amtsgerichte in der Fläche nicht schwächen“, begründet der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete das Ansinnen seiner Fraktion. Gerade in ländlichen Regionen sei es wichtig, die Gerichtsstruktur zu halten und zu stützen. „Auch Nordhorn wäre von der Reform betroffen und müsste das Insolvenzgericht nach Osnabrück abgeben“, erläutert Hilbers. Das will er unbedingt verhindern: „Wir brauchen die Justiz vor Ort und dürfen eine funktionierende und vor allem bürgernahe Rechtsprechung nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Ökonomie betrachten.“

Bisher nutzt Niedersachsen bisher eine Regelung in der Insolvenzordnung, wonach mehr als ein Amtsgericht pro Landgerichtsbezirk bestehen kann. Nach den Plänen des SPD-geführten Bundesministeriums soll für Insolvenzverfahren in Zukunft ausschließlich das Amtsgericht zuständig sein, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat. In Niedersachsen würde sich damit die Zahl der Insolvenzgerichte von 33 auf 22 reduzieren. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion nun die Landesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich gegenüber der Bundesebene für eine Streichung oder Anpassung der geplanten Änderung mit dem Ziel einzusetzen, dass die Länder weiterhin die Zuständigkeit und die Standorte der Insolvenzgerichte bestimmen können und im Ergebnis die Amtsgerichte auf dem Land nicht geschwächt werden.