Autor: Team Hilbers

In Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch bekräftigt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers die Bedeutung der Schuldenbremse für solide Finanzen, dauerhaft tragfähige öffentliche Haushalte und die Generationengerechtigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 15. November 2023 wichtige Grundsätze in Bezug auf die Schuldenbremse klargestellt und die Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 der Ampel-Koalition in Berlin festgestellt.
„Die Schuldenbremse hat seit ihrer Einführung zu einem deutlichen Rückgang des Schuldenstands in Deutschland geführt“, erläutert Hilbers und hält dies für eine Erfolgsgeschichte. Er unterstreicht, dass die Forderungen nach höherer Neuverschuldung in Deutschland verfehlt sind. Statt jetzt über die richtigen Prioritäten zu sprechen, werde wieder über die Abschaffung und Aufweichung der Schuldenbremse gesprochen und damit der Versuch unternommen, die Verteilungskonflikte in Form von Schulden auf die nächste Generation zu übertragen. Die Abschaffung der Schuldenbremse hält Hilbers für den falschen Weg: „Wir brauchen diese Leitplanken zur Sicherung der Solidität und Stabilität unserer Staatsfinanzen. Es muss Schluss sein mit immer neuer Staatsverschuldung und neuen Subventionen und Förderprogrammen.“ In diesem Zusammenhang erläutert Hilbers: „Ein Ende der Schuldenbremse wäre nicht nur ein Verstoß gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit, sondern auch ein Verstoß gegen verpflichtende Vorgaben der Europäischen Union.“

Kritisch bewertet Hilbers auch Versuche, nun auf anderen Wegen zu einer erhöhten Kreditaufnahme zu kommen. „Es ist ein erschreckendes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, wenn die Ampel-Koalition nach dem Urteil der Verfassungsrichter direkt nach der nächsten Trickersei sucht, um die Schuldenbremse zu umgehen“, findet Hilbers und fordert ein Ende der Diskussion um die Abschaffung oder Aussetzung der Schuldenbremse. Für ihn hat Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem: „Der Staat nimmt jährlich knapp 1.000 Milliarden Euro ein â€" damit muss er auskommen!“ Die Schuldenbremse ermögliche schon heute eine flexible Reaktion auf landesspezifische Schocks und sichere dafür notwendige Spielräume. Sie berücksichtigte beispielsweise konjunkturelle Schwankungen bei der Begrenzung der Neuverschuldung. Hilbers hebt dabei hervor, dass die staatlichen Investitionen in den letzten Jahren trotz Schuldenbremse von Jahr zu Jahr weiter gewachsen sind und dass die Schuldenbremse weiterhin Spielräume für Investitionserhöhungen bietet. Sollten staatliche Investitionen wieder mit Schulden finanziert werden können, würden die Investitionen nicht stark steigen, wohl aber die Umverteilungspolitik, ist sich Hilbers sicher. Denn dann würden die bisherigen aus den regulären Einnahmen finanzierten Investitionsgelder aus Schulden finanziert und die damit entstehenden Spielräume für Umverteilung genutzt.

Hilbers sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Bestätigung der Notwendigkeit, fiskalpolitische Verantwortung zu wahren und plädiert für eine Fortführung der disziplinierten Haushaltspolitik, die die Schuldenbremse ermöglicht.

Kritisch sieht Hilbers vor dem Hintergrund des Urteils die Reform der Landeshaushaltsordnung in Niedersachsen, mit der die Schuldenbremse ebenfalls aufgeweicht werden soll: „Das Urteil unterstreicht, dass solche Versuche der Umgehung nicht mit der Verfassung vereinbar sind.“ Daher fordert Hilbers von der rot-grünen Landesregierung, die Änderung der Haushaltsordnung zurückzunehmen.

Um dem Klimawandel nachhaltig zu begegnen, brauchen wir Innovation – und die bekommen wir nur durch gut ausgebildete Fachkräfte, eine moderne Infrastruktur und die politischen Rahmenbedingungen für Technologieoffenheit“, bekräftigt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers im Rahmen eines Besuchs bei den Produktionsstätten von Intergas im Europark in Emlichheim/Coevorden. Mit dem Besuch will Hilbers die Bedeutung von Innovationen im Bereich der Heiztechnologie und die Rolle der Ausbildung und Infrastruktur für den wirtschaftlichen Erfolg in Zeiten des Klimawandels unterstreichen. Das Unternehmen entwickelt Konzepte, die 80 % des CO2-Ausstoßes reduzieren und so effizient gestaltet sind, dass die Investitionen überschaubar sind und sich in wenigen Jahren rechnen. „Das ermöglicht, auch in ältere Häuser neue Systeme zu installieren. Hier können wir viel von den Niederländern lernen, wie man die Energiepolitik richtig macht. Wir brauchen auch bei uns in Deutschland eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Wir müssen Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz zusammen denken“, sagt Hilbers.

„Es ist beeindruckend zu sehen, wie Unternehmen wie Intergas mit ihren wegweisenden Technologien den Markt prägen. Ihre Produkte stehen für die Zukunft der Heiztechnik. Hier wird deutlich, wie entscheidend eine starke Infrastruktur, erstklassige Ausbildung und der Abbau von Bürokratie sind, um technologische Fortschritte zu ermöglichen und Fachkräfte vor Ort zu halten. Die Niederländer denken und handeln im Bereich des Klimaschutzes ganz pragmatisch“, erklärte Hilbers während seines Besuchs.
Bei der von GVZ Europark Coevorden-Emlichheim GmbH organisierten Tour wurde Hilbers von Peter Cool, dem COO-CTO von Intergas, Gerrit Zijlstra, dem Experten für Wasserstofftechnologie bei Intergas und Dieter Lindschulte vom GVZ Europark begleitet. Sie präsentierten dem Minister a. D. die neuesten Entwicklungen in der Wärmepumpen- und Wasserstofftechnologie. Die Delegation erhielt außerdem einen Einblick in die Produktion und das Wasserstofflabor, wo die Leistungsfähigkeit der Intergas-Wärmepumpen und der Gasthermen mit Wasserstoffbetrieb demonstriert wurde. „Die Fähigkeit, Heizlösungen zu entwickeln, die sowohl effizient als auch nachhaltig sind, wird für unsere Energiezukunft entscheidend sein“, betonte Hilbers.

Mit einer 10-jährigen Garantie auf den innovativen ‚Double High Efficiency‘-Wärmetauscher setzt Intergas ein starkes Zeichen für Qualität und Zuverlässigkeit. „Dies ist ein Beispiel dafür, wie europäische Ingenieurskunst und eine starke Wirtschaftspolitik zusammenkommen, um den Bürgern und der Umwelt zu dienen“, schloss Hilbers.

„Wir haben nach wie vor starke Unternehmen in unserer Region. Aber die Stimmung in den Betrieben ist angespannt. Lange war die Liste der Anliegen, die die Unternehmerinnen und Unternehmer der Politik vortragen, nicht mehr so lang und so dringlich wie jetzt“, sagt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers anlässlich seiner jüngsten Besuche bei lokalen Wirtschaftsbetrieben. „Die Bundesregierung lässt unsere Wirtschaft im Stich“, ärgert er sich und führt aus: „Der Fachkräftemangel, hohe Bürokratiekosten und Auflagen sowie die Energieversorgung sind die Herausforderungen für unseren Mittelstand.“ Er sieht die Notwendigkeit für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.

Bei dem Kunststoffverarbeiter Sunextrusion wurde Hilbers von den beiden Gesellschaftern Ulf Sander und Gebhard Scheibner empfangen. Während des Gesprächs wurde insbesondere auf den Fachkräftemangel und die hohen Energiekosten als Herausforderungen für die Unternehmen im Industriegebiet in Bad Bentheim hingewiesen. Der Fachkräftemangel habe verschiedene Gründe. Hingewiesen wurde beispielsweise auch auf den schwierigen Wohnungsmarkt und die begrenzte Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖVPN). Ohne ÖPNV-Anbindung sei es für Schichtarbeiter ohne eigenes Auto schwierig, im Industriegebiet zu arbeiten. Zudem sei Unternehmen auf wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen. Dabei unternähme man selbst so viel wie möglich, um nachhaltig und sparsam mit Energie umzugehen. „Mit der Abwärme der Produktionsmaschinen werden beispielsweise die Büroräume beheizt.“, erläuterten die Unternehmer.

Bei der Damai/Arli Group sprachen der Leiter des Betriebs und der Logistik, Herbert Leferink, und der Logistikkoordinator Manfred Pophal ähnliche Themen an. Auch sie betonten den Fachkräftemangel, der durch die begrenzte ÖPNV-Anbindung verschärft werde.

Rainer Middelberg, der CDU-Ortsvorsitzende, äußerte sich zu den Herausforderungen, mit denen die Unternehmen im Gewerbepark Bad Bentheim-Gildehaus konfrontiert sind. Er betonte die Notwendigkeit, die Erreichbarkeit der Unternehmen für die Mitarbeiter zu verbessern und schlug die Schaffung eines Fahrradschnellwegs zwischen Bad Bentheim und Gildehaus vor. Zudem hob er die Bedeutung einer langfristig verlässlichen und kostengünstigen Stromversorgung für energieintensive Betriebe hervor und regte Kooperationsmodelle mit geplanten Windparks in der Nähe an, um von erneuerbarer Energie zu profitieren.

Hilbers lobte den Einsatz der Unternehmer vor Ort für schnelle und lokale Lösungen â€" insbesondere bei Problemen, die eigentlich in den Verantwortungsbereich der Bundes- und Landespolitik gehörten. Zugleich nutzte er die Chance aber auch für einen Appell in Richtung Hannover und Berlin: „Der wirtschaftliche Erfolg der vielen kleinen und mittleren Unternehmen ist das Rückgrat unseres Wohlstands. Die Politik ist auf allen Ebenen gefordert, die Wirtschaft von hohen Energiekosten, unnötiger Bürokratie und dem Mangel an Fachkräften zu entlasten.“ Bei der Umstellung unserer Energieversorgung auf CO2-Freiheit dürfe die Wettbewerbsfähigkeit nicht auf der Strecke bleiben. In dieser Zeit der besonderen Herausforderung bräuchte es endlichen ein Stopp für immer neue Auflagen und Regulierungen. Stattdessen müsse dringend die Eigenverantwortung gestärkt und die Vorgaben reduziert werden.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat in einer Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung die Zukunft des Breitbandausbaus im Landkreis Grafschaft Bentheim ins Visier genommen. Seine Anfrage an die Landesregierung wurde nun vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung im Namen der Landesregierung beantwortet.

Hilbers bezieht sich in seiner Anfrage auf die Ankündigung von Minister Olaf Lies im Juli 2023, dass das Land Niedersachsen das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau nicht mehr kofinanzieren werde. Dieses Bundesprogramm, genannt „Gigabitförderung 2.0“, ist nach Ansicht von Hilbers entscheidend für den Ausbau in Gebieten, in denen private Unternehmen keine wirtschaftliche Perspektive sehen. Bislang wurden die Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen geteilt, wobei das Land Niedersachsen einen Anteil von bis zu 25 Prozent übernommen hat.

Der Niedersächsische Landkreistag hatte den Rückzug des Landes aus der Finanzierung kritisiert und als „fatales Signal“ bezeichnet. Die Landesregierung betont in ihrer Antwort zwar den hohen Stellenwert des Ausbaus digitaler Infrastrukturen und die Voraussetzung für die digitale Teilhabe der Menschen in Niedersachsen. Sie sieht den Ausbau jedoch vorrangig in der Verantwortung privat organisierter Telekommunikationsunternehmen. Die Landesregierung betont ihre Bemühungen bei der Regulierung des Marktes und die staatliche Förderung, wenn ausreichende Haushaltsmittel verfügbar sind. Die Landesregierung nennt die Ukraine-Krise, steigende Energiekosten, den Klimawandel und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie als finanzielle Herausforderungen. Daher fehlten derzeit Mittel für die landesseitige Finanzierung.

Hilbers bewertet die Antwort der Landesregierung kritisch. Der Breitbandausbau dürfe nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die weißen Flecken auf der Landkarte bestünden seit Jahren und die Menschen in diesen Bereichen hätten einen schnellen Internetanschluss verdient. „Die Menschen auf dem Land dürfen beim Internet nicht abgehängt werden“, sagt Hilbers und fordert von der Landesregierung eine bessere Priorisierung, die auch die Bedürfnisse der Menschen auf dem Land im Blick habe.

Seit der Einführung der Schuldenbremse in Deutschland im Jahr 2009 haben Bund und Länder alles unternommen, um ihre Haushalte zu konsolidieren und die verfassungsrechtlich vorgegebene Obergrenze für die Neuverschuldung einzuhalten. Auch Niedersachsen hat diesen Weg erfolgreich beschritten. Im Windschatten der jüngsten Krisen versuchen Landesregierung und Landtagsmehrheit nun mit kreativen Buchungstricks, die Schuldenbremse zu umgehen. Konkret schlägt Rot-Grün eine Änderung der Landeshaushaltsordnung vor, mit der Darlehensvergaben und Rückflüsse aus vergebenen Darlehen aus der Berechnung der Nettokreditaufnahme herausgenommen werden sollen. Doch diese Taktik schadet nicht nur der Zukunftsfähigkeit des Landes, sondern auch der Generationengerechtigkeit. Damit wird eine Leitplanke aufgemacht und zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten eröffnet. Um das zu vermeiden, hat Niedersachsen zur Regierungszeit vom Rot-Schwarz ganz bewusst auf dieses Schlupfloch verzichtet, dass einige Bundesländer nutzen.

Die Schuldenbremse wurde nicht ohne Grund in die Verfassung aufgenommen. Sie soll sicherstellen, dass die öffentlichen Finanzen langfristig nachhaltig und verantwortungsbewusst verwaltet werden. Die Idee hinter der Schuldenbremse war es, die finanzielle Belastung für künftige Generationen zu begrenzen und die öffentlichen Haushalte langfristig zu stabilisieren. Die Bundesländer sollten sich auf nachhaltige und solide Finanzpolitik konzentrieren. Das ist Niedersachsen in den letzten Jahren gelungen. Doch nun scheint die Niedersächsische Landesregierung diesen Weg verlassen zu wollen und stattdessen auf Buchungstricks zu setzen, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Die Methode, Darlehensvergaben und Rückflüsse aus vergebenen Darlehen von der Nettokreditaufnahme abzuziehen, mag auf den ersten Blick legitim erscheinen, weil die vom Land gewährte Darlehen irgendwann auch zurückgezahlt werden müssen. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine fragwürdige Praxis, die die tatsächliche finanzielle Situation und die Nettoneuverschuldung des Landes verschleiert. Diese Verschleierungstaktik würde es der Landesregierung erlauben, mehr Schulden aufzunehmen, als es die Schuldenbremse eigentlich erlaubt.

Doch dieser „Kreativitätsschub“ in der Finanzpolitik hat ernsthafte Konsequenzen. Die Praxis, Darlehen an Kommunen oder private Akteure zu vergeben, die erst in weiter Ferne getilgt werden müssen und dabei wie Zuwendungen wirken, mag auf den ersten Blick attraktiv erscheinen. In der Realität handelt es sich jedoch um gefährliches Spiel mit der finanziellen Zukunft Niedersachsens. Denn ob und wann die vom Land gewährten Darlehen tatsächlich zurückgezahlt werden, ist nie sicher.

De facto ermöglicht der Vorschlag es der Landesregierung, Ausgaben zu tätigen, die sie eigentlich nicht finanzieren kann, indem sie diese in Darlehensform an andere weitergibt und die eigenen Schuldenaufnahme aus der Berechnung der Schuldenbremse herausnimmt. Dies führt zu einem verzerrten Bild der aktuellen Haushaltssituation und verschleiert die tatsächlichen finanziellen Belastungen für das Land. Das Ergebnis ist eine scheinbare Haushaltskonsolidierung, die in Wahrheit auf Schulden basiert. Die Verschuldung des Landes erhöht sich durch derartige Transaktionen und die Zinskosten steigen. Die Notwendigkeit zu priorisieren und umzuschichten sinkt. Die Finanzpolitik wird dadurch instabiler.

Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel. Es bedeutet, dass die heutige Generation von politischen Entscheidungsträgern finanzielle Verantwortung auf kommende Generationen abwälzt. Diese müssen dann die Schulden und die damit verbundenen Belastungen tragen, ohne davon profitiert zu haben. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch die langfristige Stabilität und Prosperität Niedersachsens.

Der Landtag sollte die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs der Landesregierung nutzen, um der Verschleierung der Nettokreditaufnahme einen Riegel vorzuschieben und stattdessen eine transparente und verantwortungsvolle Finanzpolitik sicherstellen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Schuldenbremse ihren Zweck erfüllt und die finanzielle Zukunft Niedersachsens gesichert wird. Es ist an der Zeit, auf ehrliche und nachhaltige Finanzpolitik zu setzen und die Verantwortung für die finanzielle Stabilität des Landes nicht auf kommende Generationen abzuwälzen. Alles andere widerspricht dem Sinn und Zweck der Schuldenbremse und könnte letztlich zu einem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg führen.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat jüngst eine Kleine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung gestellt, um Klarheit über die Zukunft des Breitbandausbaus im Landkreis Grafschaft Bentheim zu erhalten. Diese Anfrage folgt auf die jüngste Ankündigung des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau nicht mehr zu mitzufinanzieren.

Seit dem Jahr 2015 hat das Land Niedersachsen verschiedene Projekte des Breitbandausbaus im Landkreis Grafschaft Bentheim finanziell unterstützt. Reinhold Hilbers fragt daher nach den genauen Summen und den entsprechenden Förderprogrammen, die in dieser Zeit genutzt wurden. Außerdem möchte er wissen, wie hoch der Anteil der öffentlichen Gebäude mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1 Gbit/s ist und welcher Prozentsatz der privat und gewerblich genutzten Gebäude diese Geschwindigkeit erreicht.

Besonderes Augenmerk legt Reinhold Hilbers in der Anfrage auch auf die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen im Landkreis Grafschaft Bentheim. Dabei interessiert ihn sowohl den aktuellen Stand als auch die Ausbauziele der Landesregierung für den Glasfaserausbau in Niedersachsen sowie den Zeitplan für deren Umsetzung.

Angesichts des Rückzugs des Landes aus der Breitbandförderung hat der Niedersächsische Landkreistag diesen Schritt bereits als „fatales Signal“ bezeichnet. Reinhold Hilbers fordert daher Informationen darüber, wie die Landesregierung das Potenzial für eigenwirtschaftlichen Ausbau im Landkreis Grafschaft Bentheim einschätzt und welche Maßnahmen sie plant, um die Region möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen.

Die Zukunft des Breitbandausbaus im ländlichen Raum ist ein Thema von großer Bedeutung, um die digitale Infrastruktur zu verbessern und die Chancen der Digitalisierung für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. Reinhold Hilbers wird die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage genau auswerten und sich weiterhin für eine zukunftsfähige Breitbandversorgung in der Grafschaft Bentheim einsetzen.

Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (CDU) hat eine erfolgreiche und erkenntnisreiche Sommertour durch die Grafschaft abgeschlossen. Insgesamt vier Tage lang war Hilbers gemeinsam mit Freunden und Kollegen in den Kommunen des Landkreises unterwegs, um sich vor Ort über wichtige Projekte und Anliegen zu informieren. Die Tour fand traditionell per Fahrrad statt â€" eine Praxis, die Hilbers bereits seit über zwei Jahrzehnten pflegt.

„Es waren interessante vier Tage durch die Kommunen der Grafschaft. Ich habe viele interessante Projekte vor Ort kennen gelernt und wichtige Informationen mitnehmen können“, fasst Reinhold Hilbers seine Eindrücke zusammen. In den Sommermonaten, wenn in Hannover vorrangig Gremiensitzungen stattfinden, nimmt sich der Politiker bewusst Zeit, um mit den Bürgern vor Ort in den Dialog zu treten.

Während der Sommertour standen vielfältige Themen auf der Agenda. Einen besonderen Schwerpunkt legte Hilbers auf die Energieversorgung, insbesondere in Bezug auf den Mittelstand. In Gesprächen mit Vertretern der Bäckereibetriebe Lohner Landbäcker und Bäckerei Sundag wurden Fragen der Energiekosten und -versorgung erörtert. Hilbers betonte: „Der Mittelstand braucht Entlastung. Eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ist der Weg, um Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land zu sichern. Eine erfolgreiche Energiewende ist eng mit der Stärkung unserer mittelständischen Wirtschaft verbunden.“

Die Landwirtschaft und ihre Zukunftsfähigkeit standen ebenfalls im Mittelpunkt der Tour. In Bad Bentheim startete die Reise mit einem klaren Bekenntnis zur konventionellen Landwirtschaft. Auch innerörtliche Entwicklungen und Infrastrukturprojekte wurden beleuchtet. Projekte wie das Bahnhofsumfeld in Schüttorf und die Ansiedlung einer Arztpraxis in Neuenhaus wurden besichtigt. Die Kinderbetreuung und -erziehung in den Kommunen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf waren weitere Themen, die Hilbers mit den Verantwortlichen vor Ort diskutierte.

Wirtschaftliche Standpunkte wurden bei Unternehmen wie dem Malerbetrieb Schulz in Wietmarschen, der Raiffeisen Warengenossenschaft in Veldhausen und GUSSEK HAUS, einem großen Wohnungsbauunternehmen, erörtert.

Die zukünftige Energieversorgung war ein zentrales Anliegen während der Tour. Neben Fortschritten im Bereich Windenergie betonte Hilbers die Bedeutung der Einbindung in das zentrale Wasserstoffnetz. Die Grafschaft verfügt über eine Gasspeicherinfrastruktur und regionale Netze, die optimale Voraussetzungen bieten, den Energieträger der Zukunft zu nutzen.

Reinhold Hilbers beabsichtigt, die gewonnenen Erkenntnisse und Anregungen in seine politische Arbeit einzubringen. Er verwies auf bereits laufende Initiativen des Landes zur Entlastung des ländlichen Raums, wie Lockerungen der Einstellungsbedingungen beim Kindertagesstätten-Personal oder Investitionen in den ländlichen Wegebau und Straßenbau. Der Landtagsabgeordnete schloss mit einem Appell: „Der ländliche Raum benötigt weiterhin die gleiche Beachtung wie die städtischen Regionen.“

Im Rahmen ihrer jährlichen Sommertour besuchte eine Gruppe von acht CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Osnabrück, Emsland und der Grafschaft Bentheim jüngst die Bildungs- und Begegnungsstätte Stiftung Kloster Frenswegen in Nordhorn.  Das Thema der diesjährigen Tour lautete „Bildung“ und die Abgeordneten besuchten unterschiedliche Örtlichkeiten und Projekte in den Wahlkreisen, um Informationen und Anregungen für ihre politische Arbeit zu sammeln.

Die Besichtigung des Klosters begann mit einführenden Worten von Geschäftsführerin Birgit Veddeler über das Geschehen in und um die Bildungsstätte. Die Bezirksgruppe erhielt zunächst eine Führung durch die Klosterkapelle, die für Andachten, Gottesdienste, Konzerte, Vorträge und Empfänge genutzt werden kann. Einige der Abgeordneten erinnerten sich an ihre eigenen Erfahrungen im Kloster Frenswegen während Orchesterfahrten und Probewochenenden in ihrer Jugend. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Neuausrichtung des Klosters, an der die Träger zurzeit arbeiten und die angedachten Erweiterungspläne. Dabei warb Frau Veddeler dafür, das Kloster weiter zu unterstützen. „Das Kloster ist ein Markenzeichen der Grafschaft. Es verkörpert die Ökumene, die wir hier in der Grafschaft pflegen“, sagt Reinhold Hilbers. Das trage nach seiner Ansicht auch zur guten Zusammenarbeit zwischen den christlichen Kirchen bei.

Die Delegation um Reinhold Hilbers versicherte im Rahmen der Förderprogramme des Landes, sich für die Anliegen des Klosters einzusetzen. Gerade die Mittel für die Gestaltung unserer ländlichen Räume  müssen nach Auffassung der Abgeordneten auch für die Pläne des Klosters offen sein. Hilbers sagte hierzu Unterstützung zu.

Das ökumenische Tagungs- und Gästehaus wurde als beliebter Ort für Veranstaltungen über die Grenzen hinweg hervorgehoben.

Frau Veddeler stellte auch das Projekt Klosterschule als außerschulischen Lernort vor. Die Klosterschule ist ein neues Projekt im Kloster und soll Schülerinnen und Schüler in die Rolle von Teilnehmern einer Klosterschule versetzen. Dabei schlüpfen sie in alte Gewänder und setzen sich mit der Klostergeschichte und dem Leben im Kloster auseinander.

Die Abgeordneten staunten über die beeindruckenden dicken Mauern aus Bentheimer Sandstein, während sie zum Ziel ihrer Besichtigung, den neuen Anbau und den Innenhof, weitergingen.

Reinhold Hilbers, Landtagsabgeordneter aus der Grafschaft Bentheim, würdigte die Einrichtung: „Ganz klar, die Bildungs- und Begegnungsstätte Kloster Frenswegen leistet eine herausragende Arbeit. Sie verbindet Bildung, Kultur und Gemeinschaft auf beeindruckende Weise und trägt maßgeblich zur Entwicklung unserer Region bei. Wir setzen uns weiterhin für die Unterstützung solcher Einrichtungen ein, um Bildungschancen für alle zu schaffen.“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers setzt sich für die Stationierung von landeseigenen Katastrophenschutzfahrzeugen in der Grafschaft Bentheim ein. Die entsprechenden Bemühungen des Landkreises beim Land Niedersachsen unterstützt Hilbers nachdrücklich. Deswegen hat er sich mit einem Schreiben an die zuständige Landesministerin gewandt und für eine Stationierung in der Grafschaft geworben.

Das Land plant die dezentrale Stationierung von bis zu acht landeseigenen Abrollbehältern bei den Feuerwehren in Niedersachsen. Der Landkreis Grafschaft Bentheim hat fristgerecht zwei Interessenbekundungen für die Stationierung eines Wechselladefahrzeugs sowie eines Abrollbehälters zur Vegetationsbrandbekämpfung eingereicht. Mit dieser Initiative möchte der Landkreis die Bedeutung des Fachdienstes Brandschutz im Katastrophenschutz unterstreichen und sicherstellen, dass die Region über die notwendigen Ressourcen verfügt, um auch langanhaltende Einsatzlagen bewältigen zu können.

Ein wesentlicher Vorteil für die Stationierung der Katastrophenschutzeinheit in Grafschaft Bentheim ist das bereits seit 2012 bestehende und stetig erweiterte kreisweite Wechselladersystem mit Abrollbehältern. Der Landkreis verfügt über umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit solchen Fahrzeugen und hat ein auf Dauer angelegtes Wechselladerkonzept entwickelt. Dies gewährleistet die Zuverlässigkeit und Einsatzbereitschaft der landeseigenen Einheit, auch unter widrigen Umständen.

Ein weiterer Vorteil ist die Bereitstellung eines auf Waldbrände spezialisierten Fahrzeugs auf Unimog-Basis, das bereits über eine Waldbrandausstattung und Löschrucksäcke verfügt. Zudem wurde in Zusammenarbeit mit @fire die Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung bereits intensiv geübt, wodurch ein breites fachliches Know-how und großes Interesse an der weiteren Entwicklung auf diesem Gebiet existieren.

Hilbers sieht im Standort viele Vorteile: „Die geografische Lage der Grafschaft Bentheim spricht ebenfalls für eine Stationierung der Einheiten. Die unmittelbare Anbindung an die Autobahnen 31 und 30 sowie die Lage im ‚Dreiländereck‘ ermöglichen eine schnelle internationale Unterstützung im Rahmen von innereuropäischen Einsätzen.“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zeigt sich anlässlich eines Besuchs des GVZ Europark Coevorden-Emlichheim von der deutsch-niederländischen Kooperation in Fragen der Standort- und Wirtschaftspolitik überzeugt. Zuvor hatte Vincent ten Voorde, Akquisiteur der GVZ Europark, dem Abgeordneten die aktuellen Fortschritte des Europarks präsentiert.

Das GVZ Europark zeichnet sich durch sein grenzüberschreitendes Konzept als Gewerbe- und Industriegebiet aus, das zwischen den Gemeinden Laar in der Grafschaft Bentheim und Coevorden in den Niederlanden entstanden ist. Obwohl eine rechtliche Grenze vorhanden ist und damit weiterhin manche rechtliche Hürden für die Betriebe im Park verbunden sind, spielt die Grenze im Alltag kaum noch eine Rolle. Beispiele sind grenzüberschreitende Betriebsaktivitäten wie die Müllverwertungsanlage und ein Eisenbahnunternehmen besonders erwähnenswert. Auch der grenzüberschreitende Straßenbau und die Bebauung tragen zur Einzigartigkeit des Europarks bei.

Derzeit sind etwa 1200 Beschäftigte im Europark tätig, vorwiegend aus den Niederlanden. Alle verfügbaren Flächen sind bereits verkauft oder reserviert. Der Europark befindet sich somit in der dritten Entwicklungsphase, in der der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Infrastruktur liegt. Dazu zählen beispielsweise die Erweiterung des Euroterminals, die Ortsumgehung in Emlichheim und die Südumgehung in Coevorden. In der dritten Phase soll das Industriegebiet nochmals erweitert werden, um neue Unternehmen anzusiedeln. Auf niederländischer Seite sind keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr gegeben, so dass sich die dritte Phase auf die deutsche Seite des Parks bezieht.

Ein wichtiges Thema, das während des Besuchs diskutiert wurde, war die Energieversorgung und die Kreislaufwirtschaft im Europark. Hierzu soll nach Angaben von Herrn ten Voorde bald eine Studie in Auftrag geben werden, die untersuchen soll, wie der Europark die Energie, die erzeugt wird, auch stärker selbst nutzen kann.

Reinhold Hilbers dazu „Der Europark verfügt mit der Abfallbehandlung und der Biogaserzeugung über ein großes Energie-Potenzial, das gut nutzbar gemacht werden kann. Ich denke dabei insbesondere auch an die Produktion und den Einsatz von Wasserstoff als Zukunftstechnologie“, sagt Hilbers. Er schlägt vor, zu überlegen, ob nicht ein Elektrolyseur sinnvoll wäre, um dort kontinuierlich Wasserstoff aus Abwärme der Abfallbehandlung zu erzeugen.

„Das GVZ Europark Coevorden-Emlichheim ist ein bemerkenswertes Beispiel für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gewerbesektor und für ein Europa offener Grenzen.  Die Entwicklung des Europarks hat bereits viele positive Effekte gebracht. Der Europark zeigt, wie sich die Grenzlage der Grafschaft von einem Standortnachteil zu einem Standortvorteil gewandelt hat. Es ist jetzt wichtig, dass diese erfolgreiche Zusammenarbeit erhalten bleibt und weiterhin von politischer Unterstützung begleitet wird. Ich ermutige die Abgeordneten, die Förderprogramme im Hinblick auf den Europark zu unterstützen und die Infrastrukturmaßnahmen voranzutreiben, um das volle Potenzial dieses grenzüberschreitenden Gewerbegebiets auszuschöpfen“, sagte Reinhold Hilbers.