Autor: Team Hilbers

„Die angekündigte Infrastruktur-Offensive mit 170 Millionen Euro ist richtig und nötig â€" aber in der Grafschaft Bentheim kommen wichtige Strecken, obwohl die Sanierung dringend ist, leider nicht vor.  Dass die L 44 in Ringe sowie die L 68 und die L 39 im Bauprogramm 2026 nicht aufgenommen wurden, ist für Anwohner, Pendler und unsere Wirtschaft schwer nachvollziehbar“, erklärt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Es ist nach Auffassung von Hilbers immer noch zu wenig Geld in diesem Topf, da es für andere Zwecke ausgegeben wird. Aus dem Sondervermögen des Bundes erhält Niedersachsen 9,7 Mrd. Euro. Davon gehen nur 0,5 Mrd. Euro zusätzlich in den Straßenbau. „Das ist ein zu geringer Anteil“, moniert Hilbers.

Hilbers: „Die Baumaßnahmen in der Grafschaft sind dringend“

Hilbers verweist darauf, dass das Land für 2026 ein Rekordpaket für Landesstraßen, Brücken und Radwege angekündigt hat. „Gerade wenn so viel investiert wird, muss  auch der ländliche Raum mit den Straßen, die weniger frequentiert sind, berücksichtig werden. Bei uns geht es nicht um Luxus, sondern um Verkehrssicherheit, verlässliche Erreichbarkeit und die tägliche Mobilität im ländlichen Raum.“

Aus den veröffentlichten Projektlisten zum Landesstraßenbauprogramm 2026 ergibt sich, dass die genannten Strecken nicht enthalten sind. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass Problemstellen konsequent angegangen werden â€" auch in der Grafschaft. Wer Sanierungsstau abbauen will, muss die Realität vor Ort im Blick behalten.“

Hilbers kündigt an, weiter Druck zu machen: „Ich bleibe dran und bin zuversichtlich, dass wir die L 44, L 68 und L 39 in der nächsten Runde auf die Agenda bekommen.“ Entsprechende Hinweise hat Hilbers bereits aus der Landes- und Straßenbauverwaltung erhalten. „Für das kommende Jahr bin ich zuversichtlich“, sagt Hilbers. Dazu werde ich mich zeitnah mit der Leiterin der regional zuständigen Straßenbaubehörde austauschen, um die Situation vor Ort noch einmal detailliert darzustellen und die nächsten Schritte abzustimmen.“

„Ein verlässlicher, alltagstauglicher ÖPNV ist gerade im Flächenland Niedersachsen entscheidend â€" für Pendler, Familien, Auszubildende und Betriebe. Die Fördermittel müssen deshalb dort Wirkung entfalten, wo die Wege lang sind und Alternativen fehlen: im ländlichen Raum.“, meint der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers.

Das Land Niedersachsen hat das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2026 mit einem Gesamtvolumen von rund 110 Millionen Euro aufgelegt. Insgesamt wurden 252 Anträge mit 942 Einzelprojekten aufgenommen; damit wird ein Investitionsvolumen von gut 317 Millionen Euro angestoßen.

Reinhold Hilbers begrüßt, dass auch Vorhaben in der Grafschaft Bentheim berücksichtigt werden. In Schüttorf (Suddendorf) soll die Bushaltestelle „Suddendorf, Sportplatz“ in beiden Richtungen ausgebaut werden; dafür ist ein voraussichtlicher Zuschuss von 182.428 Euro vorgesehen. In Nordhorn ist die Grunderneuerung von acht Haltestellen im Stadtgebiet mit einem voraussichtlichen Zuschuss von 297.000 Euro eingeplant. Zudem wird die Beschaffung neuer Busse in Nordhorn unterstützt: Für Richters Reisen GmbH sind zwei Fahrzeuge mit Diesel-Mildhybrid-Antrieb mit 197.600 Euro bezuschusst, für Richters Buslinien GmbH ein weiteres Fahrzeug mit 93.100 Euro.

Hilbers betont, dass die Förderung nur dann ihr Ziel erreicht, wenn die Projekte zügig umgesetzt werden: „Wir brauchen schnelle Planungs- und Genehmigungsprozesse, damit angekündigte Mittel zeitnah auf der Straße und an der Haltestelle sichtbar werden. Und wir müssen den ÖPNV so stärken, dass er auch außerhalb der Oberzentren funktioniert â€" mit guter Taktung, sicheren Anschlüssen und barrierefreien Haltepunkten.“ Gleichzeitig müsse die Modernisierung praxistauglich erfolgen: „Wichtig ist, dass am Ende mehr Angebot und bessere Qualität stehen. Für die Menschen zählt, dass der Bus zuverlässig fährt und dass Investitionen im Alltag ankommen.“

Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mitteilt, werden für den Niedersächsischen Integrationspreis 2026 ab sofort Bewerbungen und Vorschläge gesucht. Das diesjährige Motto lautet: „Vielfalt leben, Zivilcourage zeigen â€" ein starkes Niedersachsen für alle!“ Bewerbungsschluss ist Donnerstag, 20. Februar 2026 (24 Uhr).

„Gerade bei uns in der Grafschaft Bentheim gibt es viele Menschen, Vereine und Initiativen, die Tag für Tag Brücken bauen â€" im Sport, in der Jugendarbeit, in Schulen, in Kirchengemeinden, in Nachbarschaften und im Ehrenamt“, erklärt Hilbers. „Dieses Engagement verdient Aufmerksamkeit. Ich werbe deshalb ausdrücklich dafür, sich zu bewerben oder gute Projekte für den Integrationspreis vorzuschlagen.“

Gesucht werden Initiativen, Projekte und Maßnahmen, die Begegnungen ermöglichen, demokratische Werte stärken und sich gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus einsetzen â€" und die Menschen ermutigen, Verantwortung zu übernehmen und Zivilcourage zu zeigen.
Der Integrationspreis ist insgesamt mit 24.000 Euro dotiert: Vier Preise à 6.000 Euro sowie zwei Sonderpreise à 6.000 Euro werden vergeben. Bewerbungen und Vorschläge können ausschließlich online eingereicht werden â€" und zwar im Zeitraum vom 22. Januar bis 20. Februar 2026 (24 Uhr) über das Online-Formular des Integrationspreises.

Hilbers: „Wer ein starkes Projekt kennt, sollte es jetzt sichtbar machen â€" und andere ermutigen, sich ebenfalls zu bewerben. Jede gelungene Integration ist ein Gewinn für unser Zusammenleben.“

Weitere Informationen und Online-Bewerbung:
https://www.niedersaechsischer-integrationspreis.de

„Der Tourismus ist für die Grafschaft Bentheim ein wichtiger Wirtschaftsfaktor â€" für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Lebensqualität. Gerade deshalb ist es richtig, dass wir auf nachhaltige Angebote setzen und diese konsequent weiterentwickeln“, erklärt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. „Das neue Landesförderprogramm für digitale und klimafreundliche Innovationen im Tourismus ist eine echte Chance für unsere Region.“

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat angekündigt, dass in einer neuen Förderrunde 600.000 Euro für innovative touristische Projekte bereitstehen â€" insbesondere für Vorhaben, die Digitalisierung und Klimaschutz im Tourismus voranbringen.   Die Förderung soll dazu beitragen, touristische Infrastruktur und Angebote stärker an veränderte Gästeerwartungen anzupassen â€" etwa durch digitale Services oder klimafreundliche Lösungen. Besonders attraktiv: Der Fördersatz wurde laut Ministerium auf bis zu 80 Prozent angehoben. Für das Jahr 2026 steht insgesamt eine Million Euro zur Verfügung; der nächste Antragsstichtag ist der 30. April 2026. Projektträger können sich bereits jetzt bei der NBank beraten lassen.

„Die Grafschaft Bentheim hat ideale Voraussetzungen: Rad- und Naturtourismus, grenznahe Angebote, attraktive Ausflugsziele â€" und viele engagierte Akteure vor Ort. Genau hier können digitale Anwendungen, moderne Gästeinformationen oder nachhaltige Mobilitäts- und Freizeitangebote einen spürbaren Mehrwert schaffen“, so Hilbers. „Wenn wir unseren Tourismus zukunftsfest machen wollen, brauchen wir Investitionen in Qualität, Nachhaltigkeit und Innovation â€" nicht in kurzfristige Effekte.“
Hilbers ruft Kommunen, touristische Organisationen, Unternehmer und Initiativen in der Grafschaft Bentheim dazu auf, die Fördermöglichkeiten aktiv zu prüfen: „Ich wünsche mir, dass möglichst viele gute Ideen aus unserer Region auf den Weg gebracht werden â€" vom digital unterstützten Rad- und Naturerlebnis bis hin zu klimafreundlichen Angeboten für Familien und Tagestouristen. Wer nachhaltig denkt, stärkt nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.“

„Die zusätzlichen 500 Millionen Euro für den niedersächsischen Landesstraßenbau müssen dort ankommen, wo sie am meisten bewirken: bei dringend sanierungsbedürftigen Strecken, die unsere Wirtschaft am Laufen halten â€" wie der L 44 in der Niedergrafschaft“, fordert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers.

Aus dem bundesweiten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stehen Niedersachsen 9,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie die Landesregierung bei den Haushaltsberatungen bekannt geben hat, sind davon 500 Mio. Euro zusätzlich für die Sanierung von Landesstraßen und Brücken eingeplant.  Hilbers hat sich deshalb mit einem Schreiben an den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen, Grant Hendrik Tonne, gewandt und dafür geworben, die Sanierung der Landesstraße 44 in die Prioritätenliste aufzunehmen.

„Seit Jahren weise ich auf den schlechten Zustand der L 44 hin. Gerade in und um Ringe ist die Straße eine zentrale Lebensader â€" nicht nur für Pendlerinnen und Pendler, sondern vor allem für die vielen Gewerbegebiete, die auf eine verlässliche Anbindung angewiesen sind“, so Hilbers. „Hier geht es um Wettbewerbsfähigkeit, um sichere Wege und um Wertschöpfung vor Ort.“

Hilbers betont, dass die Mittel aus dem Sondervermögen gezielt eingesetzt werden sollten â€" für echte Sanierung statt Stückwerk: „Provisorische Ausbesserungen können kurzfristig helfen, ersetzen aber keine grundlegende Erneuerung. Wir brauchen eine tragfähige, moderne Infrastruktur â€" als Impuls für die Wirtschaft und als klares Bekenntnis zum ländlichen Raum.“

Bereits in der Vergangenheit hatte Hilbers das Thema gegenüber dem damaligen Wirtschaftsminister Olaf Lies adressiert; damals seien zumindest punktuelle, provisorische Maßnahmen veranlasst worden. Heute komme es darauf an, „die Chance der zusätzlichen Bundesmittel konsequent zu nutzen und Projekte mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung vorzuziehen“, so Hilbers abschließend.

Hilbers: „Grafschafter Landwirtschaft nimmt Umweltschutz ernst â€" jetzt Entlastung bei den roten Gebieten“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers begrüßt die Entwicklung, dass die Stickstoff-Düngebelastung in der Grafschaft Bentheim leicht gesunken ist. „Das ist ein wichtiges Signal: Maßnahmen wirken, Betriebe investieren, modernisieren Technik und verbessern ihr Nährstoffmanagement. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen â€" mit Augenmaß und praxistauglichen Lösungen.“

Hilbers betont zugleich die herausragende Bedeutung der Agrar- und Ernährungswirtschaft für die Region: „Landwirtschaft ist in der Grafschaft nicht irgendein Wirtschaftszweig â€" sie ist Grundlage für Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und Versorgungssicherheit. Wer will, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben und wir unabhängiger von Importen werden, muss eine starke heimische Erzeugung möglich machen, und zwar zu wettbewerbsfähigen Bedingungen.“

„Gewässer- und Bodenschutz bleiben zentrale Aufgaben. Die Nährstoffbilanz zeigt, dass unsere Landwirte verantwortungsvoll damit umgehen“, so Hilbers. Daher ist jetzt auch die Niedersächsische Landesregierung am Zug, für Entlastungen bei den roten Gebieten zu sorgen. Es muss dringend mehr Messstellen geben, um die Gebietskulisse zielgenauer zu definieren, fordert Hilbers.

Auch dürfen nicht immer sinkende Tierzahlen als Erfolg gewertet werden. An der Tierhaltung in der Grafschaft hängt eine enorme Wertschöpfung. Wenn die Nährstoffe in anderen Regionen Niedersachsens und Deutschland gute Verwendung finden können, ist es durchaus sinnvoll, hier die Tierhaltung zu betreiben und die Düngemittel zu transportieren, findet Hilbers.

Aus Sicht von Hilbers braucht es vor allem Förderung von Innovation und Beratung: „Präzisionslandwirtschaft, moderne Ausbringtechnik, Digitalisierung und Kooperationen vor Ort sind der Schlüssel. Wer diese Investitionen erleichtert und Beratung stärkt, erreicht mehr für den Umweltschutz als mit immer neuen Formularen und pauschalen Einschränkungen.“

Abschließend macht Hilbers deutlich: „Wir wollen Natur und Wasser schützen â€" und gleichzeitig die Bevölkerung zuverlässig ernähren können. Beides gehört zusammen. Dafür braucht es Respekt für die Leistung der Landwirtschaft und eine Politik, die Wege eröffnet und nicht versperrt.“

„Die Landesregierung lässt unsere Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung völlig im Stich“, erklärt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zur aktuellen Debatte um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. „Der Ganztag kann auch bei uns in der Grafschaft eine echte Chance sein â€" für mehr Bildungsgerechtigkeit, verlässliche Betreuungszeiten und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber diese Chance verspielt das Kultusministerium gerade mit Ansage.“

Hilbers kritisiert insbesondere die fehlende Planungssicherheit für die Kommunen und Schulträger im Landkreis. „Wir sprechen hier über große Investitionen in Gebäude, Ausstattung und Personal. Unsere Städte und Gemeinden wollen ihre Verantwortung wahrnehmen, aber ihnen fehlen klare Vorgaben. Ein Jahr vor dem Start wissen viele Schulträger noch immer nicht, was genau gefordert und was finanziert wird. So kann niemand solide planen.“

Auch aus der Grafschaft erreichten ihn seit Monaten deutliche Rückmeldungen: „Alle sagen mir dasselbe: Wir wollen, aber wir können nicht, weil das Land keine Regeln liefert. Die jetzt vorgelegten Erlasse schaffen keine Klarheit â€" im Gegenteil. Das Land verschiebt Entscheidungen, die längst hätten getroffen werden müssen.“

Besonders scharf kritisiert Hilbers die Finanzierung: „Mit 390 Euro pro Kind und Schuljahr lässt sich kein Ganztag organisieren, der den Anforderungen des SGB VIII entspricht. Das ist komplett realitätsfern.“ Die CDU fordere daher eine vollständige und verlässliche Finanzierung: „Acht Stunden am Tag, fünf Tage die Woche â€" und zwar vollständig ausfinanziert. Das ist keine Maximalforderung, das ist die gesetzliche Pflicht.“

Hilbers warnt vor den Folgen für die Region: „Wenn das Land so weitermacht, scheitert der Ganztag, bevor er überhaupt beginnt. Bei unseren Kommunen herrscht Verunsicherung, bei den Schulleitungen wachsen die Sorgen â€" und von der Ministerin kommt nichts. Leidtragende wären am Ende die Kinder und Familien, gerade auch in einer ländlich geprägten Region wie der Grafschaft Bentheim, in der verlässliche Betreuungsangebote besonders wichtig sind.“
Die Grafschaft sei bereit, ihren Anteil zu leisten, betont Hilbers: „Wir haben engagierte Schulträger, starke Gemeinden und kurze Wege. Aber sie brauchen endlich Planungssicherheit und eine faire Finanzierung. Das Land muss liefern â€" sofort.“

Die aktuelle Analyse der Norddeutschen Landesbank zeigt: Der Südwesten Niedersachsens ist wirtschaftlich stark aufgestellt. Mit der Emsland-Stärke aus Emlichheim und der Neuenhauser Gruppe stehen gleich zwei Grafschafter Betriebe unter den 100 umsatzstärksten Unternehmen des Landes. Beide stehen beispielhaft für die Leistungsfähigkeit des Mittelstands in der Grafschaft Bentheim.

„Diese Zahlen unterstreichen, dass unsere Region wirtschaftlich hervorragend aufgestellt ist“, betont der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. „Unser Mittelstand ist das Rückgrat der niedersächsischen Wirtschaft â€" innovativ, bodenständig und eng mit der Region verwurzelt.“

Besonders sichtbar wird das bei der Emsland-Stärke in Emlichheim, die mit einem Jahresumsatz von 961 Millionen Euro auf Platz 43 der größten Unternehmen Niedersachsens kletterte. Das Unternehmen steht für eine moderne Verarbeitung landwirtschaftlicher Rohstoffe und zeigt, wie viel Wertschöpfung aus der Urproduktion heraus entsteht. Auch im benachbarten Emsland gehören mit der Krone-Gruppe und der Rothkötter-Gruppe zwei weitere führende Unternehmen zur landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette. Ohne landwirtschaftliche Urproduktion vor Ort wären diese Unternehmenserfolge schwer möglich. Die Landwirtschaft liefert als Markt die Grundlage für diese positive Entwicklung.

„Die Land- und Ernährungswirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in unserer Region. Sie sichert Einkommen, Arbeitsplätze und Innovationskraft â€" vom Acker über die Verarbeitung bis zur Technik“, so Hilbers. „Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten ist die Verbindung von Landwirtschaft, Produktion und Technologie ein Stabilitätsanker für die Region“, erläutert die CDU-Politiker.

Hilbers betont zudem die Verantwortung der Politik, diesen Erfolgspfad zu sichern: „Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für unsere mittelständischen Betriebe und landwirtschaftlichen Familienunternehmen â€" bei Energie, Infrastruktur, Fachkräften und Steuern. Nur dann können unsere Unternehmen auch künftig erfolgreich im internationalen Wettbewerb bestehen.“

Die Nord-LB-Analyse mache deutlich, dass Leistungsfähigkeit und Bodenständigkeit Hand in Hand gehen: „Unsere Stärke liegt in der Kombination aus unternehmerischem Mut, regionaler Verwurzelung und dem Fleiß der Menschen vor Ort. Das ist der wahre Standortvorteil der Grafschaft Bentheim und des Emslands“, so Hilbers abschließend.

„In Niedersachsen überwintern inzwischen weit mehr als eine halbe Million Wildgänse. Vor allem an der Küste, aber zunehmend auch im Binnenland verursachen sie erhebliche Schäden auf Acker- und Grünland. Das Gänsemanagement muss dringend an die stark gestiegene Zahl der Wildgänse angepasst werden“, fordert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers.

Auch in der Grafschaft Bentheim und im angrenzenden Emsland sei die Belastung für die Landwirtschaft inzwischen deutlich spürbar. „Viele Landwirte berichten von massiven Fraßschäden, insbesondere auf Grünlandflächen. Diese Entwicklung darf nicht weiter unterschätzt werden â€" wir brauchen hier endlich wirksame und praxistaugliche Lösungen“, so Hilbers.

Zum Schutz der Wildgänse sind in Niedersachsen rund 125.000 Hektar Fläche als EU-Vogelschutzgebiete ausgewiesen worden. „Die Gänse rasten und fressen mittlerweile aber in großer Zahl auch außerhalb dieser Schutzgebiete. Die Ausgleichszahlungen und das Rastspitzenmodell für besonders stark betroffene Flächen müssen dringend auf Bereiche außerhalb der Schutzgebiete ausgeweitet werden. Die dafür erforderlichen Finanzmittel muss das Land verlässlich bereitstellen. Andernfalls droht die Akzeptanz des Vogelschutzes in Niedersachsen zu sinken“, betont Hilbers.

Den landwirtschaftlichen Betrieben müsse es einfacher gemacht werden, die Folgen der Gänserast auf ihren Flächen zu bewältigen. „Genehmigungen für den Umbruch von Grünlandflächen, die durch Gänsefraß massiv geschädigt wurden, müssen sehr viel schneller als bisher erteilt werden. Die Zahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe müssen umgehend erfolgen und dürfen nicht â€" wie derzeit teilweise üblich â€" erst nach Jahren ausgezahlt werden“, fordert Hilbers. Darüber hinaus müsse die Attraktivität von Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, für Gänse erhöht werden. „Flächen, auf denen es nicht zu Konflikten mit der Landwirtschaft kommt, liegen vor allem im Deichvorland und in weniger intensiv genutzten Gebieten“, erläutert der CDU-Politiker.

Der Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor Gänsefraß müsse verbessert werden. Hilbers verweist auf Lösungsansätze, die sich im Ausland bewährt haben: „Kanada praktiziert das Vergällen von Getreidefeldern, die Niederlande setzen neue, ausschließlich auf Gänse wirkende Vergrämungsapparate ein. Die Tauglichkeit dieser Ansätze muss dringend für Niedersachsen geprüft werden.“ Auch eine Anpassung des Jagdrechts gehört für Hilbers zum notwendigen Werkzeugkasten: „Die Zahl der überwinternden Gänse und ihr Zugverhalten haben sich massiv verändert. Die jagdrechtlichen Bestimmungen müssen daher überprüft und entsprechend aktualisiert werden.“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mahnt nach der jüngsten Oktober-Steuerschätzung zu mehr Haushaltsdisziplin: „Die leicht verbesserten Steuereinnahmen dürfen kein Anlass für neue Ausgabenprogramme sein. Diese Spielräume müssen genutzt werden, um die Verschuldung zu verringern und den Landeshaushalt zu konsolidieren.“

Die Steuerschätzung prognostiziert für Niedersachsen in den kommenden Jahren höhere Einnahmen. Nach Auffassung von Hilbers sollte die Landesregierung diese positive Entwicklung nutzen, um die Kreditaufnahme zu senken: „Niedersachsen ist derzeit das einzige Bundesland, das seine Verschuldungsspielräume voll ausschöpft. Es wäre jetzt Zeit, weniger Kredite aufzunehmen, statt immer neue Vorhaben zu finanzieren.“

Hilbers betont, dass solide Finanzen die Grundlage für künftige Handlungsspielräume seien. „Wir müssen jetzt konsequent an einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung arbeiten.“, so der CDU-Abgeordnete. Abschließend sagt er: „Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage der Generationengerechtigkeit â€" wir dürfen kommende Generationen nicht mit den Schulden von heute belasten.“