Autor: Till Meickmann

„Wie sieht die Zukunft Europas aus?“ – „Welche Auswirkungen hat der Brexit auf uns?“ – „Welchen Einfluss hat der einzelne in der EU heute?“ Diesen und vielen anderen Fragen stellte sich der Landespolitiker und Abgeordnete Reinhold Hilbers am Europatag in Schulen der Grafschaft und der Region.

„Mit über 500 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern und 28 Mitgliedsstaaten ist Europa ein fein austariertes und umfangreiches politisches System“, warb Hilbers für die EU. „Es muss für uns alle verständlich bleiben, wir müssen aber auch verstehen, dass unser Kontinent weltpolitische und -wirtschaftliche Bedeutung hat und es zur politischen Einigung keine ordentliche Alternative gibt.“ Hilbers mahnte auch an, dass Europa dringend eine politische Öffentlichkeit brauche, wie sie in den Nationalstaaten vorherrschend sei. „Wer sich von Brüssel verstanden fühlen will, der muss genau so kritisch beobachten und sich einmischen, wie er dies mit Blick auf den Bund und das Land auch tut“, sagte Hilbers. Und richtet sich direkt an die Schülerinnen und Schüler: „Politik können nicht immer nur die anderen machen, Demokratie lebt von Aufmerksamkeit und Mitmachen.“

Aus den Reihen der Schülerschaft kamen viele Diskussionsbeiträge und kritische Fragen. Diese reichten von der Flüchtlingskrise über den Beitritt neuer Staaten bis zum Austritt Großbritanniens. Was bedeuten diese politischen Entwicklungen für die Zukunft unseres Kontinents? Hilbers bedankte sich bei den Schülerschaften wie auch den Kollegien und gastgebenden Schulen für einen Tag voller Impulse. „In einiger Zeit werdet Ihr politische Verantwortung übernehmen müssen“, appellierte er an die Schülerinnen und Schüler, „die meisten von Euch als Wähler, einige als Gewählte. Viele der für Euch wichtigen Fragen werden dann im europäischen Rahmen eine Rolle spielen, es ist gut, dass Ihr bereits heute das entsprechende Interesse dafür zeigt.“

„Die Grundschulen in Osterwald und Georgsdorf werden Ganztagsschule.“, teilt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit. „Kultusminister Tonne hat die Genehmigung erteilt, dass die Schulen zum neuen Schuljahr 2018/2019 ein offenes Ganztagsangebot umsetzen können. Dies war der Wunsch der Schulen, des Schulträgers und der Eltern. Mit diesen neuen Ganztagsschulen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den ländlichen Regionen“, freut sich Reinhold Hilbers.

In Niedersachsen sind in den letzten Jahren immer mehr Schulen zu Ganztagsschulen geworden. Gab ein im Schuljahr 2010/2011 noch rund 1.130 Schulen mit einem ganztägigen Angebot, sind es im laufenden Schuljahr 2017/2018 bereits über 1.800. Der Anteil derjenigen Schülerinnen und Schüler, die ein schulisches Ganztagsangebot nutzen, ist im gleichen Zeitraum deutlich gestiegen, von 31,1 Prozent auf 53,5 Prozent.

Hilbers: „In niedersächsischen Ganztagsschulen wird die Teilhabe an Bildung – auch über Unterricht im Sinne hinaus â€" gewährleistet. Kinder kommen hier mit Kultur, Musik, Sport und digitaler Bildung in Kontakt. Die Landesregierungen (aus SPD und CDU) investiert alleine im Jahr 2018 277 Millionen Euro für die Ganztagsbeschulung in Niedersachsen. Es ist erfreulich, dass im neuen Schuljahr auch die Schülerinnen und Schüler sowie Eltern aus Osterwald und Georgsdorf hiervon profitieren werden.“

Für die Gemeindeverkehrsfinanzierung werden die jährlichen Mittel nach einem entsprechenden Beschluss des Niedersächsischen Landtags um 26,5 Millionen auf 150 Millionen Euro angehoben. Das berichtet der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers und erklärt: „Damit setzen wir ein Zeichen für Kommunen, Pendler, Gewerbetreibende und die Verkehrssicherheit. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist ein gutes Signal für Niedersachsen.“

„Mit der Mittelerhöhung und der gleichberechtigten Verteilung der Mittel zwischen dem Straßen- und Radewegebau sowie dem ÖPNV beziehungsweise SPNV werden beide Bereiche zukunftsfest aufgestellt. Eine 50:50-Verteilung der Mittel ist aus Sicht von SPD und CDU gut geeignet, um dem Investitionsbedarf auf beiden Feldern angemessen Rechnung zu tragen“, so Hilbers.

Die Mittel des Gesetzes finden in vielfältiger Weise Verwendung: beim Ausbau bestehender Straßen, für den Neu- und Ausbau von Radwegen, für die Erneuerung von Brücken, für Kreisverkehre, sichere Bahnübergänge und die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Der ÖPNV profitiert vom Bau von Straßen- und Untergrundbahnlinien, von der Anschaffung von Bussen und Schienenfahrzeugen, dem Bau von Bushaltestellen und Fahrradstellplätzen und durch die Anschaffung von Verkehrstelematik.

Die Gemeinden in der Grafschaft Bentheim und der Landkreis erhalten künftig tatkräftige Unterstützung bei der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Dafür stellt das Land finanzielle Unterstützungen auf der Grundlage des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) bereit. Für dieses Jahr sind in der Grafschaft knapp 30 Einzelprojekte in das Jahresprogramm aufgenommen worden. Neben der Erneuerung der technischen Sicherung von über 20 Bahnübergängen in Nordhorn, Schüttorf und Neuenhaus soll der Neubau einer Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Euregiostraße / Grasdorfer Straße in Nordhorn realisiert werden. Auch der Ausbau des Heseper Weges in Nordhorn, die Grunderneuerung der K 14 zwischen der L 43 und der B 403, der Ausbau eines Radweges an der K 14 zwischen Wilsum und Hoogstede sowie der Ausbau des Kreisverkehrsplatz Gildehauser Weg in Nordhorn stehen in der Förderliste.

„Die Grafschaft schneidet im Förderprogramm 2018 gut ab“, findet Hilbers und freut sich insbesondere über die Sicherung der Bahnübergänge. Diese Finanzhilfen sollen helfen, die verkehrliche Infrastruktur in den Regionen zu verbessern. Hierzu gewährt das Land nach Prüfung kommunalen Baulastträgern (Gemeinden und Landkreisen) Finanzhilfen von bis zu 75 Prozent. Der Landtag hatte jüngst beschlossen, dass nunmehr 75 Millionen Euro jährlich zu diesem Zweck bereitgestellt werden, wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemitteilung berichtet.

Die Gemeinden in der Grafschaft Bentheim und der Landkreis erhalten künftig tatkräftige Unterstützung bei der baulichen Sanierung ihrer Schulen: Mit der Neuregelung des bundesweiten Finanzausgleichs haben Bund und Länder die Grundlage für zusätzliche Finanzhilfen zu Gunsten der Kommunen geschaffen. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mitteilt, erhalten die Länder insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulinfrastruktur â€" rund 289 Millionen Euro davon fließen nach Niedersachsen.

„Das Land hat sich verpflichtet, die Bundesmittel in voller Höhe an die Kommunen weiterzugeben und sie nach einem festgelegten Schlüssel auf die Landkreise und Gemeinden zu verteilen. Hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle â€" vor allem die kommunalen Steuereinnahmen, aber auch Schüler- und Arbeitslosenzahlen sowie die Höhe der aufgenommenen Kassenkredite“, erklärt Hilbers.

Die Grafschaft gehört zu den Profiteuren des kommunalen Schulinvestitionsprogramms. Im Einzelnen erhalten der Landkreis Grafschaft Bentheim 1.147.974 Euro, Nordhorn 1.230.888 Euro, Neuenhaus 262.371 Euro, Bad Bentheim 219.719 Euro, Emlichheim 216.542 Euro, Schüttorf 204.193 Euro, Wietmarschen 164.235 Euro und Uelsen 149.049 Euro. Hilbers: „Zusammen erhalten die Kommunen und der Landkreis Fördermittel in Höhe von über 3,5 Mio. Euro, um die Schulgebäude im Ort zu sanieren. In Niedersachsen ermöglichen wir zudem, die Mittel auch für die Modernisierung der IT-Infrastruktur in Schulen einzusetzen â€" damit zeigt die neue Landesregierung, wie wichtig ihr die Digitalisierung ist. Ich freue mich, dass CDU und SPD nun die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass auch die Grafschafter Schulen schnell in den Genuss der Fördermittel kommen.“

„Mit einem novellierten Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stärken die niedersächsischen Koalitionspartner den kommunalen Verkehr in Niedersachsen“, erklärt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Der Gesetzentwurf sieht eine Steigerung der Fördermittel des Landes von 123,5 auf 150 Millionen pro Jahr vor. „Davon werden im Nachtragshaushalt 19,5 Millionen Euro zusätzlich abgebildet.“, erklärt Hilbers. Weitere sieben Millionen Euro werden umgeschichtet. „Damit setzen SPD und CDU eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, wonach die Erhöhung der Mittel für kommunale Straßen nicht zu Lasten des Öffentlichen Personennahverkehrs gehen darf. Letztendlich wird sich die Förderung des ÖPNV sogar leicht erhöhen“, so Hilbers. Bislang werden die Mittel im Verhältnis von 60:40 zu Gunsten des ÖPNV verteilt.

Der Gesetzentwurf stellt auch in Zukunft die Förderung sicher, sollten die Entflechtungsmittel des Bundes wie geplant Ende 2019 auslaufen. „Ungeachtet möglicher Beschlüsse einer neuen Regierung in Berlin werden auch in den Jahren ab 2020 mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr für die Mobilität bereitstehen“, berichtet der Grafschafter CDU-Politiker.

„Mit zusätzlichen Mitteln für 2018 und 2019 sorgen wir dafür, dass aktuell überhaupt neue Programme in Angriff genommen werden können. Aus der Grafschaft liegen zur Zeit vier Maßnahmen als Förderanträge vor.“, der der Politiker aus Lohne. Hilbers sieht gute Chancen, dass die Projekte, die im letzten Jahr auf Eis lagen, jetzt gefördert werden können.

„Mit unserem überarbeiteten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhalten die Kommunen mehr Planungssicherheit für mehrjährige Förderprogramme und Projekte“, schließt Hilbers ab.

Das Land Niedersachsen und die Projektträger werden in diesem Jahr im Rahmen der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) insgesamt 156 Millionen Euro investieren. „Eine leistungsfähige Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr ist für das Flächenland Niedersachsen als Ergänzung zum Individualverkehr von hoher Bedeutung“, meint der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Neben dem Ausbau und Erhalt von Straßen komme dem ÖPNV eine wichtige Rolle zu, denn individuelle Mobilität sei eine Grundvoraussetzung für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft und biete zugleich mehr Lebensqualität. Mit dem Förderprogramm 2018 werden in Niedersachsen 270 Projekte realisiert. Laut Wirtschaftsministerium fließen für diese Projekte voraussichtlich rd. 82 Mio. Euro Fördermittel. Die Höhe der Fördermittel für die Einzelprojekte ist indes noch nicht bekannt.

In der Samtgemeinde Schüttorf soll der Neubau von Verknüpfungsanlagen am neuen SPNV-Haltepunkt Quendorf (Gesamtkosten: 232.894 Euro) gefördert werden. In Bad Bentheim soll der Busbahnhof „Missionsgymnasium“ im Ortsteil Bardel (Gesamtkosten: 796.400 Euro) gefördert werden. Der Neubau von Verknüpfungsanlagen am neuen SPNV-Haltepunkt Neuenhaus Süd in der Stadt Neuenhaus (Gesamtkosten: 368.256 Euro) soll ebenfalls gefördert werden. Auch der Neubau von Verknüpfungsanlagen am neuen SPNV-Haltepunkt Nordhorn-Blanke (Gesamtkosten: 577.434 Euro) ist im ÖPNV-Förderprogramm 2018 enthalten. Zudem wird in der Grafschaft die Erneuerung von zwölf Bushaltestellen gefördert.

„Insgesamt werden in der Grafschaft damit Investitionen von über zwei Millionen Euro allein in 2018 ausgelöst.“, freut sich Reinhold Hilbers und blickt optimistisch auf die Wiedereinführung des Schienenpersonennahverkehrs in der Grafschaft.

Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die weiteren Verzögerungen im Zusammenhang mit der Eröffnung der neuen Aufzüge am Bahnhof in Bad Bentheim. Ihm sei gänzlich unverständlich, wieso es nach bereits 10-monatiger Verspätung zu weiteren Verzögerungen komme. Den Versuch der Deutschen Bahn, die Verantwortung auf Subunternehmer abzuschieben, wertet der Abgeordnete als Ablenkungsmanöver. Die Deutsche Bahn habe die Planungen und die Ausführung in der Hand und stünde den Bahnreisenden gegenüber in der Verantwortung. „Missmanagement muss klar benannt werden“, fordert Hilbers in Richtung der DB und erwartet eine öffentliche Stellungnahme des Konzerns.

„Dass inzwischen noch nicht einmal mehr ein Datum für die Fertigstellung genannt werden kann, schlägt dem Fass den Buden aus!“, echauffiert sich Reinhold Hilbers. Er erwarte von der Deutschen Bahn ein professionelleres Baumanagement. Deswegen werde er sich auch an den zuständigen Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn wenden und den zügigen Abschluss der Arbeiten anmahnen.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete und neue Niedersächsische Finanzminister nimmt den Grafschafter Kommunen die Sorge, auf den Kosten für die Beitragsfreiheit des zweiten und ersten Kindergartenjahres sitzen zu bleiben. „Die Beitragsfreiheit ist ein großer Beitrag für die Familienfreundlichkeit unseres Bundeslandes.“, ist sich der Grafschafter Abgeordnete sicher. Deswegen sie die Beitragsfreiheit von CDU und SPD in dem Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vereinbart worden. Dabei gehe es darum, die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und die Eltern von den Kosten zu befreien. Es gehe aber nicht darum, die Kommunen über die Maßen zu belasten. In diesen Zusammenhang zitiert Hilbers aus dem Koalitionsvertrag: „SPD und CDU werden mit den Kommunen eine entsprechende Finanzvereinbarung treffen, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Land und Kommunen vornimmt.“ In Kürze werde ein Nachtragshaushalt aufgestellt, in dem die Übernahme der Elternbeiträge finanziell abgesichert werde, erläutert der Finanzpolitiker.

Hilbers erinnert an die seinerzeit unter der CDU-geführten Landesregierung eingeführten Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres. Auch damals habe man eine Einigung mit den Kommunen gefunden, die für einen fairen Ausgleich sorgt. „Genauso werden wir auch für das erste und zweite Kindergartenjahr eine Lösung finden, die für die Kommunen und das Land fair sind.“, kündigt Reinhold Hilbers abschließend an.

Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers aus dem Niedersächsischen Landesministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erfahren hat, wird die Förderung der Gesundheitsregion Grafschaft Bentheim fortgesetzt. „Die Gesundheitsregionen in Niedersachsen sind ein Erfolgsmodell“, meint Reinhold Hilbers. Daher freue er sich, dass diese nun weiterhin mit 95.000 Euro im Jahr gefördert wird.

Die Gesundheitsregion Grafschaft Bentheim war 2015 gegründet worden und hat sich mit ihren drei Oberzielen „gesund aufwachsen und entwickeln“, „medizinisch und menschlich gut versorgt“ und „gesund alt werden“ in der Region und darüber hinaus fest etabliert. Die Gesundheitsregion wird von den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitsbereich als ein verlässlicher Netzwerkkoordinator wahrgenommen. Flankiert wird die Gesundheitsregion durch eine vom Landrat geleitete Steuerungsgruppe, die Themen setzt und Entscheidungen über etwaige Projektförderungen trifft.