Restriktionen für Schweinehalter fallen

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers begrüßt, dass am Mittwoch, 5. Oktober, alle bisherigen Restriktionen in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim fallen. Die Restriktionen waren wegen der Afrikanischen Schweinepest getroffen worden. Hilbers: „Das ist eine gute Nachricht für unsere landwirtschaftlichen Betriebe in der Grafschaft!“

Da die amtliche Abnahme nach Reinigung und Desinfektion im Ausbruchsbestand am 5. Juli erfolgte und sich in der Sperrzone keine weiteren Ausbrüche ereigneten, sei eine Vorverlegung der Frist auf den 5.10.2022 angebracht. In der Sperrzone sind aus rund 260 Betrieben noch ca. 40.000 Schweine zu schlachten.

Ampel-Koalition im wirtschaftspolitischen Blindflug

Auf Einladung des Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers besuchte der CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Grafschaft Bentheim. Mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie einigen politischen Gästen tauschten sich Hilbers und Czaja in den Räumen des Nordhorner Unternehmens Naber GmbH über die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und auf Landesebene aus.

Czaja und Hilbers beklagten bei der Bundesregierung eine „beängstigende Unwissenheit in der Wirtschaftspolitik“. Dabei sei die wirtschaftliche Lage in Deutschland so dramatisch wie noch nie in der Nachkriegszeit. Während die Energiekosten explodieren, zeige der Wirtschaftsminister völlige Unwissenheit über wirtschaftliche Zusammenhänge. Alle Beteiligten müssten sich fragen: „Wie können wir kleine und mittelständische Unternehmen sowie kleine und mittlere Einkommen entlasten?“

Czaja fordert daher eine Gas -und Strompreisbremse auf dem Niveau von 75 Prozent des Verbrauchs letzten Jahres: „Das wäre unbürokratisch mit den großen Strom- und Gasanbieter zu regeln und würde auch dazu führen, dass man sich die ganze Bürokratie bei anderen Zuschüssen spart.“

Neben der aktuellen Krise müsse man sich vor allem der Fachkräftemangel widmen. „Wir sind nicht der Meinung, dass man nur mit Abitur weiterkommt, sondern die duale Berufsausbildung einen Wert hat.“, sagt Hilbers. Es müsse darum gehen, die Anerkennung für nicht-akademische Berufe zu steigern. „Ohne eine Offensive für klassische Ausbildungsberufe werden wir es nicht schaffen, die Lücken zu schließen, die entstehen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen.“, sind sich die CDU-Politiker einig.

Wir brauchen mehr Köpfe in der Pflege

Auf Einladung des Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers fand in Wietmarschen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann ein Fachgespräch zum Thema Pflege statt. Laumann ist als Teil der Gesprächsrunde kein Unbekannter, bereits im Jahr 2017 informierte er sich über das Konzept des Hauses. Auch Vertreter des sdn Förderverein e.V. Nordhorn, der Wilfried-Jeurink-Stiftung Nordhorn sowie des Sozialverbandes und der St. Johannes Apostel Kirche Wietmarschen hörten gespannt zu.

In der Diskussion mit Geschäftsführer Alfons Eling, Aufsichtsratsvorsitzender Paul Germer und Birgit Lügering, Mitglied der Gesellschafterversammlung des St. Matthiasstift und Ludger Wübben von der Pflege St. Elisabeth Lohne gGmbH, kristallisiert sich als größte Herausforderung, wie in vielen Branchen, der Personalmangel heraus.

Dass das Konzept der St. Matthiasstift-Immobilien GmbH vor Ort funktioniert, belegen die lange Warteliste und die allgemein herrschende Zufriedenheit der Bewohner und deren Angehörige. Allerdings wird immer deutlicher, dass zu viel Arbeit auf zu wenig Personal verteilt wird. „Das Problem ist nicht der Verdienst, sondern wir brauchen mehr Köpfe in die Pflege, wir müssen den Bereich Pflege noch mehr in die Diskussion bringen, die Fakten nach vorn bringen und positiv darüber reden.“ so Hilbers. Laumann stellt ein weiteres Problem fest. Es brauche ein Konzept gegen Einsamkeit: „Wir müssen Sozialpolitik machen, wo pflegebedürftige Leute dazugehören!“

Signale für Personenverkehr zwischen Neuenhaus und Coevorden stehen weiter auf grün

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers macht aufgrund des Berichtes seines Landtagskollegen Gerd Will deutlich, dass die Signale für die Reaktivierung zwischen Neuenhaus und Coevorden weiter auf grün stehen.
Verkehrsminister Bernd Althusmann hatte bereits im Juli 2021 den Menschen entlang der Strecke seine positive Entscheidung mitgeteilt, die auf einem positiven Wert (2,33) einer Vorabuntersuchung basiert. Nunmehr hat die Bentheimer Eisenbahn Netz GmbH die für die Prüfung notwendigen Entwurfsplanungen im Juni 2022 der Landesnahverkehrsgesellschaft in Hannover zur Prüfung vorgelegt. Sie hat kürzlich auch den Antrag auf finanzielle Förderung gestellt.
Das Prüfungsverfahren sollte nach Meinung von Hilbers zügig abgeschlossen werden, damit Land und Region die vom Bund avisierten Zuschüsse in Höhe von 90 Prozent erhalten. Hilbers fordert alle am Verfahren Beteiligten auf, in enger Abstimmung zu einer Beschleunigung der Prüfungen beizutragen und will sich auf Landesebene weiter dafür einsetzen.
Gleichzeitig will sich Hilbers um einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn bezogen auf die weiteren Planungsleistungen des Landes stark machen. Zur Ausführung von förderfähigen Bauleistungen bedarf es aber erst der Förderzusage des Bundes.
Die Region geht mit mehreren Millionen Euro in Vorleistung. Daher sind aus der Sicht von Hilbers Bund und Land gefordert, der Reaktivierung schnellstmöglich zur Realisierung und Finanzierung zu verhelfen.

Reinhold Hilbers ist sich sicher, dass es nur sehr wenige Strecken in Niedersachsen gibt, die so hervorragende Voraussetzungen für eine Reaktivierung mitbringen. Und gerade der erste Abschnitt von Bad Bentheim über Nordhorn bis Neuenhaus hat eine enorm hohe Nachfrage ausgelöst. „Das werden wir auch auf dem Abschnitt von Neuenhaus bis Coevorden erleben“, ist sich Hilbers sicher: „Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und der damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen sollten Strecken mit einem so hohen Nachfragepotential reaktiviert werden.“
Hilbers fordert noch einmal alle Beteiligten in Hannover und der Region auf, durch kluge Zusammenarbeit eine Beschleunigung zu erreichen: Also genau das, was auch die Bundesregierung mit ihrem Beschleunigungsprogramm erreichen will. Die Region und das Land können zeigen, wie man heute Verfahren beschleunigen kann.

„tabile Rahmenbedingungen schaffen, vor allen in Krisenzeiten

Nordhorn. „Die Grafschaft Bentheim ist definitiv ein Wirtschaftsstandort mit vielen etablierten Klein- und mittleren Unternehmen, die aufgrund der aktuellen Herausforderungen ins Straucheln geraten“, beurteilt der Grafschafter CDULandtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, die aktuelle Lage der Firmen in der Grafschaft.

Reinhold Hilbers begrüßt den CDU/CSU Bundestagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutschland, Tilman Kuban in seinem Wahlkreis. Gemeinsam besuchen sie die Model GmbH in Bad Bentheim. Die Model GmbH ist Teil der Model Group mit Hauptsitz in Weinfelden (CH). Am Standort Bad Bentheim produziert das Unternehmen mit rund 480 Mitarbeitenden ein umfangreiches Sortiment von dreiwelliger Wellpappe bis hin zu hochwertig bedruckten Verpackungen für den Einzelhandel.

Um das Unternehmen kennenzulernen, wird die Gruppe von Werksleiter Andreas Twistel durch die Produktionshallen geführt. In der Entwicklungsabteilung wird die Begeisterung für Pappe deutlich. Die Parteifreunde liefern sich einen kleinen Wettkampf, hier zählt, wer zuerst einen funktionstüchtigen Hocker aus Pappe baut. Spannende Einblicke gibt es auch in den Bereichen der Herstellung und Weiterverarbeitung von Wellpappe.

In dem anschließenden Gespräch mit Geschäftsführer Thorsten Röttger sowie dem Geschäftsführer der Model Logistik GmbH Michael Paul, werden als größte Herausforderung die aktuelle Energiekrise angesprochen und deren Auswirkungen auf die Kosten von Gas, Strom, Rohmaterial und Betriebsstoffen. Als Hersteller von Verpackungen und Verpackungsmaterialien aus Wellpappe ist Model ein energie-intensives Unternehmen, somit geht auch die Energieproblematik nicht an das Unternehmen vorbei. „Die Energieknappheit und die steigenden Energiekosten machen auch diesem Unternehmen Sorgen. Wir dürfen bei den steigenden Energiekosten den Mittelstand nicht aus dem Blick verlieren“, so Hilbers. Auch der Fachkräftemangel kommt zur Sprache, diesen geht die Model GmbH lösungsorientiert an, durch fundierte Ausbildungen und vielfältige Weiterbildungsmöglichkeiten.

Als Wunsch an die Politik äußern die Geschäftsführer stabile Rahmenbedingungen und klare Regelungen und auch in unruhigen Zeiten.

Reinhold Hilbers freut sich über 20. Sommertour

Am vergangenen Samstagabend endete die 20. Sommertour des Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers. Noch ganz beeindruckt von der Tour äußerte er sich zu vielen Themenbereichen, die auf der Tour Thema waren und ihn auch weiter begleiten werden: „Es war wieder ein bunter Strauß von Themen, den ich auf dieser Sommertour erleben durfte.“

Viel Raum nahm auch bei der diesjährigen Tour der Bereich Wirtschaft ein. Insbesondere Themen des Mittelstands und der Landwirtschaft begleiteten Hilbers bei seiner Tour durch die Grafschaft Bentheim. Gleich drei Termine widmeten sich dem Thema Landwirtschaft. So war ein Fachgespräch mit Niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast war wesentlichen geprägt von der Problematik, die durch die anhaltende Sperrzone wegen der Afrikanischen Schweinepest ausgelöst worden ist. Hilbers sieht die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen: „Unsere Landwirte brauchen eine Perspektive. Wenn die Verbraucher mehr Tierwohl wünschen, muss dafür an der Ladentheke auch mehr bezahlt werden.“ Dabei ist für Hilbers auch klar, dass es ganz ohne intensive Landwirtschaft nicht gelingen wird, die Bevölkerung nicht so kostengünstigen zu ernähren ist: „Gerade in der jetzigen Zeit stark steigender Preise ist sehr gut zu beobachten, dass Kunden aus Kostengründen weniger zu Bioprodukten und stattdessen zu günstigeren konventionellen Produkten greifen.“

Erfreut ist Hilbers darüber, dass er erleben durfte, wie in fast allen Gemeinden in die Förderung kleiner Kinder investiert wird. Über aktuelle Baumaßnahmen hat sich Hilbers in Bentheim, Schüttorf und Uelsen informiert: „Das Land Niedersachsen fördert den Ausbau der frühkindlichen Bildung stark und wird die Kommunen auch weiter beim Ausbau der Kindertagesstätten unterstützen.“

Für Hilbers sind auch gute Pflege und ein gutes Gesundheitswesen sehr wichtig: „Gerade im ländlichen Raum müssen wir viel für ein gutes Angebot an Pflege, Therapieplätzen und ärztlicher Versorgung tun.“ Hilbers ist daher erfreut darüber, dass das Land hat grundsätzlich anerkannt, dass über 60 Millionen Euro in den Ausbau der Euregio-Klinik investiert werden. Derzeit läuft eine Baumaßnahme über 16 Millionen zum weiteren Ausbau des Angebots. Die künftige Entwicklung will Hilbers aktiv unterstützen: „Die Euregio-Klinik ist sehr erfolgreich und bietet unseren Bürgern eine gute gesundheitliche Versorgung.“ Als aktuelles Problem identifizierte der Klinik-Geschäftsführer Michael Kamp die steigenden Energiekosten. Diese machten der Euregio-Klinik sehr zu schaffen. Hilbers versprach, sich um dieses Thema zu kümmern und die Krankenhäuser im Blick zu haben. Steigende Energiepreise und damit zusätzliche Kostenbelastung müssten sich auch im Landesbasisfallwert und bei der Krankenhaus-Bezahlung niederschlagen, so Hilbers. „Sonst bringen wir unsere Krankenhäuser in wirtschaftliche Probleme“, meint der Landespolitiker.

In Neuenhaus besichtigte die Gruppe um Hilbers den Umbau des ehemaligen deutschen Hauses zu einem Therapiezentrum des evangelischen Krankenhausvereins. Dirk Wortelen vom evangelischen Krankenhaus Verein stellte das Vorhaben vor. Die sich im Werden befinden Räumlichkeiten sollen verschiedene Therapieangebote aufnehmen und so das Angebot an therapeutischen Leistungen in Neuenhaus deutlich verbessern.

Hilbers war wieder sehr beeindruckt, wie innovativ die Grafschafter Unternehmen sind. An vielen Stellen der Tour sei das deutlich geworden. Ob es das Unternehmen Rofa in Schüttorf oder auch die Firma Glüpker Blechtechnik in Neuenhaus: Überall wird in Zukunftstechnologien investiert. Hilbers: „Es ist sehr beeindruckend zu sehen, wie beispielsweise bei der Glüpker Blechtechnik neue innovative Verfahren dazu dienen, produktiver zu werden und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Denn wenn uns zukünftig immer mehr Fachkräfte fehlen, müssen künstliche Intelligenz und neue Technologien dafür sorgen, dass Maschinen die Arbeit übernehmen, die vorher Menschen durchgeführt haben. Bisher haben wir Maschinentechnik eingesetzt, um zu rationalisieren und günstiger zu werden. Jetzt geht es darum, mit Maschinen dem Fachkräftemangel zu begegnen.“

Hilbers abschließend: „Für mich hat sich wieder einmal gezeigt, welches Potenzial in der Grafschaft liegt. Unsere Kommunen sind sehr aktiv, unser Unternehmen gut aufgestellt und bereit zu investieren. Ebenso freut es mich sehr, dass sich auch unsere sozialen Einrichtungen stetig weiterentwickeln. Diese Tour hat mir einen guten Überblick darüber gegeben, an welchen Themen wir zukünftig ganz intensiv gemeinsam weiterarbeiten müssen und wollen.“

Fast 1,5 Millionen Euro für den Städtebau in der Grafschaft Bentheim

„Die Grafschaft Bentheim profitiert erneut besonders vom Städtebauförderprogramm der Niedersächsischen Landesregierung“, freut sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Wie er erklärt, fließen nach Bad Bentheim 209.000 Euro für die Innenstadt und 426.000 Euro für den Schloss- und Forstpark aus dem Programm „Lebendige Zentren“. Aus dem gleichen Programm wird der Ortskern Emlichheim mit 583.000 Euro gefördert. Im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ werden in Nordhorn 200.000 Euro in die Blumensiedlung investiert. In Schüttorf wird aus dem gleichen Topf das Bahnhofsquartier mit 400.000 Euro gefördert.

„Es ist eine gute Nachricht, dass mit den Mitteln von Bund und Land Stadtkerne sowie Stadtzentren gestärkt und die Infrastruktur in urbanen und ländlichen Regionen weiter gefördert wird“, sagt Hilbers. Mit dem Programm werde die Konjunktur in schwierigen Zeiten belebt: „Die Städtebauförderung kann wie ein Konjunkturprogramm für das mittelständische Handwerk und die Bauwirtschaft wirken.“ Er hofft auch, dass von den Mitteln nicht nur die Attraktivität der Städte profitiert, sondern auch lokale Unternehmen mit ihren Mitarbeitern. Angesichts des in diesen Tagen besonders deutlich werdenden Klimawandels sieht Hilbers in den Fördermitteln aber auch eine weitere Chance: „Unsere Städte und Gemeinden können damit in einen klimagerechten Stadtumbau investieren.“ So würden auch die Maßnahmen an den Bahnhöfen dazu beitragen, den ÖPNV attraktiver zu machen.

Reinhold Hilbers startet am 16. August zu Sommertour

Nordhorn. „Auch dieses Jahr werde ich zu meiner traditionellen Sommer-Radtour durch die Grafschaft Bentheim starten“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete für die Grafschaft Bentheim Reinhold Hilbers. „An fünf Tagen besuchen wir viele Orte in der Grafschaft, an denen Wichtiges passiert“, sagt er mit Blick auf ein volles Programm. Wie jedes Jahr gehe es ihm darum, den Menschen zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Hilbers veranstaltet seine Sommertour seit Jahren und nimmt sich dafür eine Woche Zeit. Die Tour beginnt dieses Jahr am Dienstag, den 16. August.

„In dieser sehr herausfordernden Zeit machen sich viele Menschen Gedanken darüber, wie sie die steigenden Energiekosten tragen können. Auch viele Unternehmen verspüren Druck aufgrund steigender Energiekosten. Daher ist mir der Dialog über die Betroffenheit in der Grafschaft besonders wichtig. Die Sommertour gibt mir wieder die Gelegenheit, mich intensiv mit den Fragen und Herausforderungen in der Grafschaft zu beschäftigen“, kündigt Hilbers an.

Am Dienstag startet der CDU-Politiker mit seinen Parteifreunden in Wietmarschen direkt mit einem Highlight: dem Besuch der niedersächsischen Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast, MdL, im Heimathaus. Am Mittwoch stehen dann Uelsen und Emlichheim auf dem Programm, Donnerstag führt die Tour nach Nordhorn, Freitag nach Schüttorf und Bad Bentheim und am Samstag schließt die Sommertour mit Stationen in Neuenhaus. Schwerpunkte der politischen Radtour sind die Landwirtschaft, ökologische Projekte und grüne Infrastruktur sowie Besuche bei ehrenamtlichen Institutionen und Wirtschaftsunternehmen.

Das gesamte Programm kann per E-Mail unter post@grafschafter-cdu.de oder telefonisch unter (05921) 89245 angefordert werden. Dort ist auch eine Anmeldung möglich.

Bundespolizei in der Grafschaft stärken

Bei einem Besuch der Bundespolizei in der Bundespolizeiinspektion am Grenzübergang an der A 30 in Bad Bentheim hat sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers für den Neubau eines Dienstgebäudes stark gemacht. Das alte Inspektionsgebäude erfüllt nicht mehr die Anforderungen an eine moderne Polizeidienststelle. Es hat bauliche Mängel. Das aktuelle Bestandsgebäude ist zu klein, um nach Personalzugängen alle Mitarbeitenden zu beherbergen. Es wurde Mitte der 80er Jahre gebaut, für rund 70 Mitarbeiter. Aktuell sind dort über 150 Mitarbeitende beschäftigt. Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei arbeiten schon seit 2011 in einer Containeranlage, die ihnen seitdem als Arbeitsplatz dient. Die ersten Neubaupläne gehen bereits auf das Jahr 2009 zurück, eine Fertigstellung wäre nach heutigem Stand voraussichtlich erst gegen Ende 2025 zu erwarten.

Hilbers: „Es wird Zeit, dass der Bund den Neubau endlich vorantreibt. Die aktuellen baulichen Bedingungen belasten die Polizistinnen und Polizisten an der Grenze zu den Niederlanden. Die gute Polizeiarbeit, die hier an der deutsch-niederländischen Grenze auch in Kooperation mit den Niederlanden geleistet wird, braucht auch gute bauliche Bedingungen. Der Bund ist hier in der Verantwortung!“ Hilbers will daher seinen Einfluss nutzen, um beim Bund für eine möglichst zügige Umsetzung der vorhandenen Pläne zu sorgen: „Das sollte dem Bund die Sicherheit an der Grenze wert sein.“  Hilbers sagte der Bundespolizei zudem zu, dass das Staatliche Baumanagement das Bauprojekt zügig begleiten und unterstützen werde, sobald es den Auftrag dazu vom Bund erhalte.

Photovoltaikanlagen schnell ans Netz bringen

„Niedersachsen kann es sich nicht erlauben, dass fertiggestellte Photovoltaikanlagen nicht direkt ans Netz gehen“, meint der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Angesichts drohender Energieengpässe und der sich abzeichnenden Gasknappheit müsste jede Chance genutzt werden, um Strom in die Netze einzuspeisen " insbesondere, wenn es sich um grünen Strom handele. Für Hilbers ist es unverständlich, dass es in einer solchen Situation Photovoltaikanlagen in Niedersachsen gibt, die fachgemäß fertiggestellt seien und sofort Strom liefern könnten, dies aber mangels eines entsprechenden Zertifikats oder aus anderen Gründen nicht dürfen. Der Grenzwert, unterhalb dessen eine Anlage ohne ein solches Zertifikat ans Netz gehen kann, wurde vom Bund abgesenkt. Gleichzeitig kommt es zu Engpässen bei der Zertifizierung. Hilbers ist dazu auch in der Grafschaft von verschieden Investoren und Unternehmen angesprochen worden. Daher hat Hilbers bereits das Niedersächsische Umweltministerium eingeschalten.

Hilbers fordert, schnellstmöglich eine unbürokratische Lösung zu finden, damit die Energieversorgung und damit letztlich auch die Wärmeversorgung auch in der Grafschaft sichergestellt wird. „Aktuell ist nicht die Situation, um sich im Klein-Klein zu verlieren. Wir brauchen schnelle Lösungen und keine weiteren bürokratischen Hürden“, ist Hilbers sicher. Entweder muss der Bund die Grenzwerte wieder erhöhen oder auf der Zertifizierungsseite für Abhilfe sorgen. Auch das Niedersächsische Umweltministerium ist gefordert, nach Lösungen zu suchen.