Autor: Till Meickmann

Sechs Kommunen in Niedersachsen können sich über Post freuen: Das Land Niedersachsen fördert den Ausbau von insgesamt 130 Krippenplätzen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege und stellt dafür rund 1,5 Millionen Euro in sechs Kommunen bereit. Entsprechende Anträge, die von den Städten, Gemeinden und Landkreisen im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT V)“ gestellt wurden, konnten bewilligt und die Förderbescheide auf den Weg gebracht werden.

Mit „RAT V“ fördert das Land neu geschaffene Betreuungsplätze, die die Gesamtzahl der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege erhöhen. Die Zuwendungshöhe beträgt 12.000 € für einen Platz in einer Tageseinrichtung und 4.000 € für einen Tagespflegeplatz. Die Stadt Nordhorn kann in den nächsten Tagen mit einem Förderbescheid über 180.000 Euro für 15 Krippenplätze in der Waldorf-Krippe rechnen.

Reinhold Hilbers freut sich über das Engagement des Landes Niedersachsen auch in der Grafschaft und verspricht: „Auch in Zukunft wird das Land die Qualitätsverbesserungen vorantreiben und auch die quantitativen Angebote weiter verstärken. Die frühkindliche Bildung ist ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit dieser Landesregierung. Dieses Geld ist hervorragend angelegt, denn bei unseren Kleinsten legen wir die Grundlagen für die weitere Bildungsbiografie. Wir verbessern durch eine Erhöhung der Platzzahlen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und kommen der gestiegenen Nachfrage nach. Zugleich werden wir aber auch weiter in die Qualität der Betreuung investieren.“

Vor dem Hintergrund, dass die in einem Versuch angebrachte rote Markierung für Radfahrer an der Kreisstraße 40 in Halle/Hesingen bald wieder entfernt werden muss, wendet sich der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers an das zustände Landesamt. Hilbers möchte so eine sehr zügige Förderung für einen eigenständigen Radweg erreichen.

„Es kann nicht lange hingenommen werden, dass die Radfahrer auf der Strecke zukünftig weniger Sicherheit haben, als während des Versuchs“, so Hilbers. Seit Jahren stehe der Radweg auf der Prioritätenlisten des Landkreises. Zunächst sollte aber der Versuch abgewartet werden.

Daher hat sich Hilbers an das zuständige Landesamt gewandt. Hilbers fordert, dass der Radweg auf Grund der besonderen Situation (Entfernung des Radfahrerstreifens) frühzeitig in die Förderung kommen sollte. „Immerhin stehen jetzt jährlich 75 Mio. Euro für den Straßen- und Radwegebau der Kommunen zur Verfügung“, erläutert Hilbers. Er hält es für sinnvoll, den Radweg an der K 40 jetzt bei der Förderung „vor die Klammer zu ziehen, denn ohne den Versuch, wäre der Radweg in der Grafschaft längst dran gewesen.“
Die Straße hatte an einem bundesweiten Versuch teilgenommen. Dabei wurde ein Teil der Fahrbahn rot markiert und damit für Radfahrer reserviert. Nunmehr ist der Versuch beendet worden. Obwohl in der Grafschaft Bentheim sehr positive Erfahrungen mit der Lösung gemacht wurden, hat das Bundesverkehrsministerium den Versuch als negativ eingestuft. Die Konsequenz daraus ist, dass die StVO nicht geändert wird und dass der Versuch auch beendet werden muss. Jetzt wird der Landkreis die rote Markierung wieder entfernen müssen, die Geschwindigkeitsbegrenzung aufheben und somit den alten Zustand wiederherstellen.

Mitgliederverwaltung, Datenverarbeitung und Teilnehmerlisten: Für 56.750 Vereine in Niedersachsen gilt seit dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO. Auch in der Grafschaft Bentheim stellt ihre praktische Umsetzung die ehrenamtlich Tätigen vor große Herausforderungen – vor allem aufgrund teils erheblicher Sanktionen, die bei Zuwiderhandlung drohen. Aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers müsse die Politik nun gegensteuern: „Wir wollen diejenigen in unserer Region, die sich ehrenamtlich engagieren, die Arbeit erleichtern und nicht durch komplizierte Regelungen erschweren.“ In einem Entschließungsantrag fordert die CDU die Landesdatenschutzbeauftragte nun auf, bei einem Erstverstoß den Grundsatz „Beratung vor Sanktion“ zu befolgen.

„Sollte sie diesem Ansinnen folgen, müssten Vereine zunächst keine Bußgelder befürchten“, sagt Hilbers. Darüber hinaus sei die Datenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde des Landes gebeten worden, ehrenamtlich Tätige bestmöglich zu beraten und zu schulen: „So wichtig der Schutz persönlicher Daten ist, so komplex ist das Gesetz, das diesen Schutz garantiert. Wir wünschen uns anwenderfreundliche und konkrete Handlungs- und Formulierungshilfen für Vereine, damit sie mit den neuen Regeln rechtssicher umgehen können.“

Mit einem außerordentlichen guten Ergebnis von 92 Prozent ist der Grafschafter CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers am vergangenen Wochenende auf dem CDU-Landesparteitag in Braunschweig als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen bestätigt worden. Hilbers sieht in dem Ergebnis eine Bestätigung seiner bisherigen Arbeit und will sich weiter für die Landesinteressen einsetzen. Im Schwerpunkt will er sich dabei der Haushaltspolitik widmen: "Ich will mich für eine ausgewogene und generationengerechte Haushaltspolitik stark machen, damit staatliche Leistungen auch in Zukunft finanzierbar sind."

Neben Personalentscheidungen standen inhaltliche Beratungen im Fokus des zweitätigen Parteitages. Mit ihrem Leitantrag „Start-up Niedersachsen“ treten die Christdemokraten für mehr Unternehmensgründungen ein. Sie wollen den Bürokratieabbau vorantreiben und sich für eine positive gesellschaftliche Haltung gegenüber Gründern einsetzen. Im Antragstext heißt es: „Wir haben Lust auf neue Technik, neue Produkte und neue Dienstleistungen.“

Im zweiten Leitantrag mit dem Titel „Unsere Heimat Niedersachsen“ setzt sich die Partei für gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen Niedersachsens ein. Für dieses Ziel soll der Breitbandausbau vorangebracht und insbesondere der ländliche Raum infrastrukturell gestärkt werden. Das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs soll ausgebaut und die ärztliche Versorgung überall in Niedersachsen gewährleistet werden.

Das Land Niedersachsen fördert den Ausbau von insgesamt 223 Krippenplätzen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege und investiert dafür rund 2,5 Millionen Euro in neun Kommunen. Entsprechende Anträge, die von den Städten, Gemeinden und Landkreisen im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT V)“ gestellt wurden, konnten bewilligt und die Förderbescheide auf den Weg gebracht werden.

„Es freut mich sehr, dass auch die Grafschaft berücksichtigt wurde und bei der Kita am Vennweg in Nordhorn 30 neue Plätze entstehen können“, so der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, der erklärt, dass dorthin nun 360.000 Euro Fördermittel fließen werden. „Auch in Zukunft gilt für uns die Maxime, sowohl die Qualitätsverbesserungen voranzutreiben als auch die quantitativen Angebote weiter zu verstärken. Dabei wird das Land weiter mit den Kommunen Hand in Hand arbeiten.“, kündigt Hilbers abschließend an.

Die Auswirkungen der Dürre auf die niedersächsische Landwirtschaft sind gravierend. Es wird nach Schätzungen des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums von einem Schaden von 985 Millionen Euro ausgegangen. Das gab Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast jüngst bekannt. „Die Schäden auch in der Grafschaft Bentheim sind immens“, zeigt sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers besorgt. Besonders Betriebe, die auf Futtermittel angewiesen sind, könnten in Schieflage geraten, erläutert der Abgeordnete aus Lohne. Erste Meldungen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) weisen beim Mais auf Ertragseinbußen von 30 Prozent hin. Für Kartoffeln und Rüben liegen noch keine Ergebnisse vor, da die Ernte noch nicht abgeschlossen ist.

Deswegen hat die Landesregierung Niedersachsen nun umgehend eine Nothilfe für Härtefälle von fünf Millionen Euro bereitgestellt. Mit Bundesmitteln wird die Summe um weitere fünf Millionen aufgestockt. Die insgesamt zehn Millionen Euro sollen Betrieben zu Gute kommen, die durch die Dürre in Existenznot geraten sind und keinerlei Spielraum haben. Das Antragsverfahren soll im Herbst eröffnet werden, damit das erste Geld noch 2018 auf die Höfe kommt. „Wer durch die Dürre in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist, hat unsere Hilfe verdient“, sagt Hilbers.

Noch ist völlig offen, in welcher Höhe Hilfsmittel vom Bund nach Niedersachsen fließen. Die nächsten Tage werden auch in Absprache mit dem Bund darüber Klarheit bringen, wie das genaue Verfahren läuft. Am Montag findet in Berlin das nächste Treffen statt. Bis Mitte September soll eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern unterschrieben werden. „Dann können weitere Hilfen fließen“, kündigt Hilbers an.

Reinhold Hilbers freut sich über Millioneninvestitionen in der Grafschaft Bentheim
Nordhorn. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mitteilt, unterstützt Niedersachsen auch im Jahr 2018 die städtebauliche Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden mit insgesamt rund 186,4 Millionen Euro. Die Fördermittel – verteilt auf fünf Programme – ermöglichen es den Kommunen, ihre Ortskerne attraktiv zu gestalten, brachliegende Flächen zu aktivieren, Grün- und Freiflächen zu schaffen sowie die Versorgungssituation im ländlichen Raum zu verbessern.

Auch die Grafschaft Bentheim profitiert von den Zuschüssen des Landes: „Die Landesregierung hat heute mitgeteilt, dass Maßnahmen in der Grafschaft mit insgesamt über drei Millionen Euro gefördert werden.“, freut sich der Abgeordnete aus Lohne und zählt im Einzelnen die folgenden Maßnahmen auf:
Bad Bentheim, Schloss- und Forstpark im Programm „Zukunft Stadtgrün“: 400.000 Euro
Bad Bentheim, Innenstadt im Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“: 180.000 Euro
Nordhorn, Bahnhofsumfeld im Programm „Stadtumbau West“: 1.200.000 Euro
Nordhorn, Blanke im Programm „Stadtumbau West“: 224.000 Euro
Nordhorn, Lindenallee im Programm „Stadtumbau West“: 166.000 Euro
Schüttorf, Bahnhofsquartier im Programm „Stadtumbau West“: 1.000.000 Euro

Hilbers: „Ich freue mich, dass uns das Land darin unterstützt, die Lebensqualität in der Grafschaft weiter zu verbessern. Das ist ein wichtiger Impuls für unsere Städte und Gemeinden.“ Darüber hinaus löse die städtebauliche Förderung Folgeinvestitionen der privaten und öffentlichen Hand aus, die den Kommunen zugutekommen, so Hilbers weiter, „Davon profitiert insbesondere die mittelständische Wirtschaft, die Arbeitgeber für tausende Bürgerinnen und Bürger in unserer Region ist.“

„Wichtig ist, dass sich die Menschen in der Grafschaft wohlfühlen“: mit diesen Worten fasst Joudi Alkhado seine Erkenntnisse durch ein Praktikum beim Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers zusammen. Zum Kennenlernen der Arbeit eines Landtagsabgeordneten hatte sich Herr Alkhado auch eine dessen intensivster Arbeitswochen ausgesucht, nämlich die Bereisung von Ober- und Niedergrafschaft sowie der Kreisstadt Nordhorn im Rahmen der Sommertour.

Kennengelernt hatten sich Reinhold Hilbers und Joudi Alkhado anlässlich der Abiturentlassung am Gymnasium Nordhorn. Dort hat Herr Alkhado jetzt nämlich seine Hochschulreife bestanden. „Aufmerksam geworden war ich auf Joudi aber nicht nur wegen seines guten Abiturs“, sagt Reinhold Hilbers, „sondern seiner persönlichen Geschichte“. Dass Herr Alkhado jetzt sein Abitur abgelegt hat, war dem Landtagsabgeordneten Hilbers bei der Entlassungsfeier eine besondere Erwähnung wert: „Herr Alkhado ist erst vor drei Jahren noch Deutschland gekommen und konnte überhaupt kein Deutsch. Dass er jetzt schon sein Abitur gemacht hat und sich auf ein Medizinstudium bewirbt, darauf kann das ganze Gymnasium stolz sein. Spontan hatte ich ihn also eingeladen, in der Sommerzeit einmal meine Arbeit und die Grafschaft besser kennenzulernen.“ Besonders erwähnenswert ist nach Auffassung Hilbers’, dass Herr Alkhado am Gymnasium Nordhorn durch seine Lehrer und viele Freunde unterstützt wurde. „Das ist für mich einer der schönsten Beiträge, wie Integration gelingen kann“, freut sich Reinhold Hilbers.

Joudi Alkhado selbst war erstaunt von der Bandbreite, die einem Landespolitiker im Arbeitsalltag begegnet: „Herr Hilbers ist ja nicht nur für Industrie und Landwirtschaft Ansprechpartner, sondern auch die gesellschaftliche Situation in der Grafschaft und die Dienstleistungen wie Infrastruktur, Krankenhäuser oder Fragen wie Wohnen.“ Nachhaltig beeindruckt war Herr Alkhado, wie wichtig es für den Politiker Reinhold Hilbers ist, mit den Menschen in der Grafschaft direkten Kontakt zu halten, trotz der Beanspruchung durch das Ministeramt. „Meine Vorstellung von Politik ist viel genauer geworden“, so Alkhado. „Wie viele Probleme sich durch ein Gespräch anpacken und lösen lassen, das ist vielleicht auch die Mentalität der Leute hier.“

Auch dieses Jahr ist Reinhold Hilbers mit seinen Parteikollegen der Grafschafter CDU zu einer Sommertour durch die Grafschaft Bentheim gestartet. Ein strammes Viertagesprogramm haben Reinhold Hilbers und die Grafschafter CDU auf die Beine gestellt, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und auch ihren Funktionsträgern und Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten, sich in der gesamten Grafschaft über neue Entwicklungen und Projekte zu informieren. Im Zentrum der Sommertour stand die Vielfältige der Entwicklungen in der Grafschaft, aber auch die Anliegen der Mittelständler und inhabergeführten Unternehmen bildeten einen Schwerpunkt der Tour. Von sozialen Projekten über die Modernisierung der Infrastruktur bis bin zur Entwicklung der heimischen Wirtschaft informierten sich die Parteimitglieder vor Ort über ein breites Themenspektrum.

„Ich habe wieder einen richtig guten Überblick über die Projekte, die derzeit in der Grafschaft laufen, erhalten. Viele wichtige Themen, Wünsche, Aufforderungen und Anregungen für die politische Arbeit und gesamtgesellschaftliche Anliegen konnte ich mitnehmen und eigene Eindrücke sammeln.“, freut sich Hilbers. Die zahlreichen Gespräche mit Unternehmern hätten deutlich gemacht, dass sie große Anstrengung unternehmen müssen, um den Fachkräftebedarf zu sichern. Wichtige Faktoren sei der Ausbau von schnellem Internet und einer guten Mobilfunk-Verbindungen aber auch die Vermeidung von Bürokratisierung.

„Es geht darum, wie wir die Grafschaft weiter voranbringen können“, erläutert Reinhold Hilbers den Anspruch der Sommertour. Er freut sich zu sehen, wie Projekte wie beispielsweise die Nordumgehung vorankommen: „Dabei geht es aber nicht nur um die Entwicklung der Wirtschaft oder der verkehrlichen Infrastruktur, sondern auch um Themen, die nicht so oft im Zentrum der Öffentlichkeit stehen.“ So trage beispielsweise eine hochwertige Gastronomie, wie das Restaurant Keilings in Bad Bentheim zur Lebensqualität und damit als weicher Standortfaktor zum Erfolg der Grafschaft bei. Diesen weichen Standortfaktoren nicht nur beiläufig Aufmerksamkeit zu schenken, sondern sie stärker in den Blick zu nehmen, sei ein Ziel der Tour gewesen, betont Hilbers. Deswegen habe man auch beispielsweise das Kirchschiff Nordhorn besucht und sich über die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen informiert, die mit dem Kirchenschiff ein unkompliziertes Angebot zum Gespräch anbieten wollen und sich in geeigneten Fällen als Brücke zu anderen Beratungseinrichtungen verstehen.

„Die Grafschaft voranzubringen ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, ist sich Hilbers sicher und freut sich über den Zusammenhalt und die Vielfalt, die ihm und seinen Parteifreunden bei der diesjährigen Sommertour begegnet sind.

Nachdem die CDU bereits 2007 das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt hat, folgt mit der vollständigen Beitragsfreiheit für Kindergärten jetzt der nächste Schritt. Rund 150.000 Kinder und ihre Familien werden von der Beitragsfreiheit profitieren. „Es handelt sich damit um eine der größten familienfördernden Maßnahmen der letzten Jahrzehnte in Niedersachsen.“, freut sich der Grafschafter CDU-Vorsitzende Reinhold Hilbers. „Daher wurden hierfür in den letzten Monaten intensive Verhandlungen unter der Leitung des Kultusministeriums mit Beteiligung des Finanzministeriums und der Staatskanzlei mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt.“, erläutert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andre Mülstegen.

Besonders erfreulich ist aus Sicht der Grafschafter Christdemokraten, dass alle Forderungen der CDU ausnahmslos erfüllt werden:
·     Die Beitragsfreiheit gilt für Kinder ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden und für bis zu 8 Stunden täglich. Die Beitragsfreiheit bezieht sich auf Betreuungsplätze, die den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gemäß § 12 KiTaG erfüllen. Für Sonderleistungen und Verpflegung können auch zukünftig Beiträge erhoben werden.
·     Dies gilt auch für Kinder, die zu diesem Zeitpunkt noch in einer Krippe betreut werden oder für die Kindertagespflege, wenn diese den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
·     Umfasst sind auch Früh- und Spätdienste, solange sie die 8 Stunden Grenze nicht überschreiten.

Dafür erhalten die Kommunen Finanzhilfeleistungen als Ausgleich mit folgenden Punkten:
·     Der allgemeine Finanzhilfesatz für Personalausgaben wird von derzeit 20 auf 55 Prozent angehoben und steigt in den folgenden drei Jahren bis auf 58 Prozent an. Die Steigerung um 3 % wird aus der Weitergabe von Bundesmitteln zur Beitragsfreiheit erzielt.
·     Es wird ein Härtefallfondsmit zusätzlichen 48 Millionen Euro bereitgestellt. Aus diesem Fonds können Kommunen, die trotz des Ausgleichs besondere finanzielle Ausfälle erleiden, auf Antrag zusätzliche Mittel erhalten.
·     Für die Betreuung in der Tagespflege, welche den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz garantieren, stehen 20 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung.
·     Zudem werden den Kommunen weitere Gelder für die Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten in Kindergärten im Rahmen einer Zuwendungsrichtlinie aus Bundesmitteln sowie für Qualitätsverbesserungen und Investitionen in den Kindertageseinrichtungen gewährt.

„Das ist CDU-Familienpolitik! Es ist uns gelungen, die gesellschaftliche Mitte, unsere Familien in Niedersachsen, in einem bisher noch nie dagewesenen Umfang zu entlasten, ohne zeitgleich unsere Kreise, Städte und Gemeinden zu belasten!“, freuen sich Hilbers und Mülstegen.