Autor: Team Hilbers

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen stellt sich gegen Reformpläne des Bundesjustizministeriums, wonach die Zahl der Insolvenzgerichte auch in Niedersachsen reduziert werden soll. Hilbers befürchtet, dass eine Reduzierung der Insolvenzgerichte insgesamt eine Schwächung gerade kleiner Amtsgerichte und der Möglichkeiten vor Ort bedeute. „Wir wollen die Amtsgerichte in der Fläche nicht schwächen“, begründet der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete das Ansinnen seiner Fraktion. Gerade in ländlichen Regionen sei es wichtig, die Gerichtsstruktur zu halten und zu stützen. „Auch Nordhorn wäre von der Reform betroffen und müsste das Insolvenzgericht nach Osnabrück abgeben“, erläutert Hilbers. Das will er unbedingt verhindern: „Wir brauchen die Justiz vor Ort und dürfen eine funktionierende und vor allem bürgernahe Rechtsprechung nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Ökonomie betrachten.“

Bisher nutzt Niedersachsen bisher eine Regelung in der Insolvenzordnung, wonach mehr als ein Amtsgericht pro Landgerichtsbezirk bestehen kann. Nach den Plänen des SPD-geführten Bundesministeriums soll für Insolvenzverfahren in Zukunft ausschließlich das Amtsgericht zuständig sein, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat. In Niedersachsen würde sich damit die Zahl der Insolvenzgerichte von 33 auf 22 reduzieren. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion nun die Landesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich gegenüber der Bundesebene für eine Streichung oder Anpassung der geplanten Änderung mit dem Ziel einzusetzen, dass die Länder weiterhin die Zuständigkeit und die Standorte der Insolvenzgerichte bestimmen können und im Ergebnis die Amtsgerichte auf dem Land nicht geschwächt werden.

Die Corona-Pandemie fordert nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch alle staatlichen Ebenen in erheblichem Maße, meint der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers und begrüßt, dass im September rund 100 Millionen Euro als Corona-Hilfen an die Kommunen in Niedersachsen ausgezahlt werden. Mit dem Geld sollen krisenbedingte Mehrausgaben vor Ort abgefedert werden. „Auf die Grafschafter Kommunen entfallen davon aller Voraussicht nach rund 1,7 Millionen Euro“, rechnet der Landespolitiker anhand aktueller Zahlen vor.

Es sei wichtig, dass in schwierigen Zeiten alle politischen Ebenen Hand in Hand arbeiten und die Herausforderungen vor Ort angegangen werden, meint Hilbers. „Viele Kommunen haben massiv Geld in die Hand genommen, um die Pandemie zu bewältigen“, weiß er aus eigener Erfahrung und ist sich sicher, dass die Finanzhilfen nun dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden.

Das Finanzhilfen-Paket des Landes Niedersachsen besteht aus zwei Teilen. 89 Millionen Euro werden pauschal anhand der Einwohnerzahl an die Niedersächsischen Kommunen verteilt, während weitere elf Millionen Euro an die Schulträger verteilt werden. Das Geld soll nach derzeitigem Planungsstand noch im September an die Kommunen ausgezahlt werden, damit die Grafschafter Städte und Gemeinden zügig entlastet werden.

Wichtige Einblicke und Eindrücke hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers auch auf seiner diesjährigen Sommertour sammeln können. Die diesjährige Tour startete Hilbers wieder mit dem Fahrrad. Von Donnerstag bis Montag war Hilbers gemeinsam mit Parteifreunden und Interessierten in der Grafschaft unterwegs. Gerade in diesen Zeiten war ihm die Sommertour eine Herzensangelegenheit: „Die Corona-Pandemie belastet uns alle. Da ist es wichtig, dass wir miteinander reden und einander zuhören, damit die Politik die Anliegen der Bürger aufnehmen kann.“

Unter den Beschränkungen der Corona-Pandemie fand die Tour in diesen Jahr anderes statt als sonst. Auf gesellige Abschlüsse im Kreise von Vereinen oder Parteifreunden wurde gänzlich verzichtet und viele Programmpunkte mussten unter freien Himmel oder in großen  Hallen stattfinden. So war auch die Teilnehmerzahl jeweils begrenzt. Große Diskussionen in dichtgedrängten Räumlichkeiten waren nicht möglich. „Dennoch habe ich viele Eindrücke gesammelt und zahlreiche gute Gespräche geführt. Von vielen wichtigen Vorhaben habe ich mir selbst ein Bild machen können“, zeigt sich Reinhold Hilbers erfreut.

Er zieht das Fazit, dass die Grafschaft bisher ganz gut durch die Krise gekommen sei. Es werde in vielen Bereichen an wichtigen Projekten und Vorhaben geplant, gebaut oder gearbeitet. „Ich habe wahrgenommen, dass unsere Unternehmen aus der Krise das Beste gemacht haben. Sie denken trotz aller Probleme und Herausforderungen an morgen, investieren und blicken nach vorn. Ich habe viel Zuversicht und wenig Resignation verspürt“, so Hilbers. Zwar träfe die Pandemie manche Branchen besonders hart, aber die mittelständische Struktur trage und erweise sich jetzt auch in dieser Krise als Stabilitätsanker. Deswegen bildete die mittelständische Wirtschaft auch einen Schwerpunkt des diesjährigen Programms.

Wie in jedem Jahr standen auch wieder zahlreiche Bildungseinrichtungen auf dem Besuchsprogramm. Hilbers ist froh, dass die Städte und Gemeinden ihre Investitionen in Schulen und Kindergärten trotz der Corona-Pandemie nicht zurückfahren. „Genau deshalb haben wir als Land die Kommunen unterstützt“, sagt Hilbers.

In der Grafschaft werde sehr viel gebaut und die Verkehrsinfrastruktur weiterentwickelt. Aber auch für den Sport und die Freizeit sowie die Kultur werde viel getan. So besuchte Hilbers die Großbaustelle in Neuenhaus, wo ein neues Sportzentrum entsteht oder die Freilichtbühne, die eine neue Akustikanlage hat. Die ehrenamtlichen Techniker der Bühne haben Hilbers einige seiner Lieblingssongs vorgespielt, die der Abgeordnete bei fantastischem Sound genießen konnte. Das Engagement der Menschen auch in der Krisenzeit sei beachtlich, findet er CDU-Politiker. „Alle sind bemüht, ihren Mitgliedern etwas zu bieten und ihre Projekte weiter zu treiben. Das gilt für Sportvereine wie beispielsweise in Bentheim und Emlichheim oder auch die Landjugend in Wietmarschen, die Schützenvereine oder auch die Bürgerstiftung in Bad Bentheim.“, meint Hilbers. In Uelsen konnte er sich ein Bild von der historischen Gaststätte in der Ortsmitte und vom neuen Antrieb und Mahlwerk der historischen Mühle machen. Dieses Vorhaben wurde auf der Sommertour im letzten Jahr angeschoben.

„Wichtig ist, dass wir uns weiter einbringen und Innovationen und Fortentwicklung ermöglichen“, fasst Hilbers zusammen.

„Die Grafschaft Bentheim profitiert von einem 34 Millionen Euro schweren Programm des Landes Niedersachsen zur Sanierung von Sportstätten“, freut sich der Grafschaft CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemitteilung. Wie Hilbers erklärt, wird die Sanierung der Turnhalle der Grundschule Stadtflur in Nordhorn mit 400.000 Euro, die Energetische Sanierung Sporthalle Berliner Str. 52 in Emlichheim mit 106.171 Euro, Sanierung Sporthalle Parkstraße in Lohne mit 82.800 Euro und die Erneuerung der Lüftungsanlage im Dinkelbad in Neuenhaus mit 72.380 Euro gefördert.

Damit können in diesem Jahr vier Projekte in der Grafschaft Bentheim von der Förderung mit Mitteln des Landes Niedersachsen profitieren. Für Hilbers ist klar: „Das sind gute Nachrichten für die Sportlerinnen und Sportler in der Grafschaft Bentheim.“ Der Unionspolitiker sieht in der Förderung ein starkes Zeichen für den Breitensport.

Durch das Sportstättensanierungsprogramm des Landes Niedersachsen mit einer Gesamthöhe von bis zu 100 Millionen Euro zwischen 2019 und 2022 werden im aktuellen zweiten Jahr der Förderungen 98 weitere kommunale Maßnahmen mit einer Landeszuwendung bedacht. Maßnahmen, die jetzt nicht bedient werden konnten, können nach dem nächsten Antragsstichtag am 31.03.2021 in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, soweit mit den Maßnahmen bis dahin noch nicht begonnen worden ist und die jeweilige Kommune die Aufrechterhaltung des Antrages erklärt.

„Die NBank, das Land Niedersachsen und der Bund haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Grafschafter Unternehmen mit Soforthilfen unterstützt“, berichtet der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemeldung und bezieht sich dabei auf eine aktuelle regionalisierte Übersicht zu den Corona-Soforthilfen des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums. Danach haben 1.654 Unternehmen Bundes- und Landesfördermittel in Höhe von insgesamt 11.582.052,05 Euro erhalten.
Hilbers: „Auch wenn noch viele Anträge bearbeitet werden, zeigen sie Zahlen, dass die Mittel vor Ort ankommen.“ Er ist sich sicher, dass die Grafschaft besser durch die Krise kommen wird als viele andere Landkreise, weil die Wirtschaft vor Ort vor allem aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht. „Das macht unsere Wirtschaft besonders widerstandsfähig“, erläutert Hilbers. Er weiß, dass die Soforthilfen gerade bei diesen Unternehmen schnell ankommen müssen und zeigt sich erfreut über nach anfänglichen Startschwierigkeiten schnelle Arbeit der NBank.

In Hannover hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers heute bekanntgegeben, dass die Ortdurchfahrt der L45 in Wietmarschen saniert wird.

Die Landesstraße in der Ortsdurchfahrt Wietmarschen profitiert vom aktuellen Haushaltsentwurf. Mit dem „Sonderprogramm Ortsdurchfahrten" investiert Niedersachsen in diesem Jahr 15 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen. „Das Sonderprogramm für Ortsdurchfahrten und grundhafte Erneuerungen soll in den nächsten Jahren eine spürbare Verbesserung des Zustands der Landesstraßen einleiten“, erläutert Reinhold Hilbers und freut sich, dass die Grafschaft Bentheim in Wietmarschen von den Maßnahmen der Landesregierung profitieren wird. Er verweist verwiest auf den hohen Sanierungsbedarf vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit.

„Die Grafschaft profitiert von der deutlichen Aufstockung der Straßenbaumittel im Landeshaushalt“, so Reinhold Hilbers abschließend.

„Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse sind für politische Entscheidungen eine wichtige Grundlage“, erklärt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Getroffene Entscheidungen müssten anhand wissenschaftlicher Maßstäbe und nach demokratischen Spielregeln regelmäßig überprüft werden. Wie das funktioniere, zeige sich momentan auch im Umgang mit dem neuartigen Corona-Virus. „Jedes Mal, wenn wir etwas dazulernen, leiten wir darauf politische Konsequenzen ab“, so Hilbers.

Genauso einen Weg fordert Reinhold Hilbers nun auch in Sachen Düngeverordnung. Die jüngst von 23 Kreislandvolkverbänden vorgelegte wissenschaftliche Begutachtung der Gewässersituation in Niedersachsen gebe nun Anlass, zur Neubewertung bereits getroffener Maßnahmen. „Wir müssen auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in einen Dialog über differenzierte Methoden der Düngemittelausbringung eintreten“, fordert er.

Hilbers hat sich in dieser Sache bereits an seinen Kabinettskollegen Olaf Lies gewandt und wirbt für einen Dialog über die Erkenntnisse aus dem Gutachten. Lies hatte Hilbers zugesagt, über die Ergebnisse des Gutachtens ins Gespräch zu kommen. „Ich gehe davon aus, dass der Umweltminister bald mit entsprechenden Gesprächen beginnt“, zeigt sich der CDU-Politiker zuversichtlich.

Trotz der wirtschaftlich zunehmend angespannten Situation in Deutschland und in Niedersachsen mag Reinhold Hilbers seinen Optimismus nicht aufgeben. „Ich habe in den vergangenen Tagen sehr viele Zuschriften erhalten und in meinen Telefonsprechstunden viele Gespräche geführt“, zieht er eine Zwischenbilanz aus den vergangenen drei Wochen. „Die schwierige Lage für Klein- und Familienunternehmen ist mir auch in den möglichen persönlichen Tragweiten besonders bewusst geworden. Ich bin gedanklich ganz bei den vielen Menschen, die den Mut nicht verlieren, ihre Situation selbständig zu bewältigen.“

Reinhold Hilbers weist darauf hin, dass es nach der jetzt abgeschlossenen Erstreaktionsphase darauf ankommt, die möglichen Förderungen und Mittel weiter bestmöglich zu kombinieren und effektiv zu machen. Erst vorgestern ist mit dem „Schnellkredit für den Mittelstand“ ein Paket von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unter Beteiligung der Niedersächsischen Landesregierung aufgelegt worden, dass sich auch gezielt an die Leistungsträger der Grafschafter Wirtschaft richtet â€" Unternehmen in der Größenordnung zwischen 11 und 249 Mitarbeitern. (https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html)

Reinhold Hilbers ist stolz auf die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger, auf die vorbildliche Disziplin und Zurückhaltung. Aber auch der Blick auf die Grafschafter Unternehmerinnen und Unternehmer lässt ihn wenn auch vorsichtig, so doch positiv in die Zukunft schauen: „Ich habe ganz tolle Signale empfangen können, die Leute hier haben eine klasse Mentalität und viel Power.“ So weiß er von einem Maschinenbauunternehmen in der Grafschaft, das kurz davor ist, Beatmungsgeräte für den Noteinsatz herstellen zu können. „Dieses Unternehmen hat mit Medizintechnik bis vor zwei Wochen gar nichts zu tun gehabt,“ ist er spürbar stolz, „es ist ganz  fantastisch, wie flexibel die Unternehmensführung und auch die Belegschaft an Lösungen gearbeitet haben.“ Auch wenn die Ergebnisse offen sind, sieht er schon jetzt ein gutes Signal: „Ein Unternehmen, das so aufgestellt ist und diese Entrepreneurship hat, wird gestärkt aus der Krise herausgehen. Da bin ich mir ziemlich sicher.“

Der Landtagsabgeordnete Hilbers hat auch sehr positive Rückmeldungen über die Auskehrung von Hilfs- und Fördergeldern erhalten, die von Bund und Land gebündelt über die N-Bank ausgegeben werden. „Man muss hier auch einmal die schnellen und guten Ergebnisse sehen“, so Hilbers. Ein Unternehmer aus Nordhorn habe ihm berichtet, die Soforthilfe des Landes Niedersachsen war nach nicht einer Woche als Vollbetrag an ihn überwiesen worden â€" Dienstag beantragt, am Montag war das Geld auf dem Konto. „Die Kolleginnen und Kollegen in Hannover tun wirklich was sie können, um möglichst niedrigschwellig und so schnell wie möglich helfen zu können.“

„Unternehmerinnen und Unternehmer können mich weiterhin jederzeit auch mit konkreten Problemen und Fragen kontaktieren“, sagt Reinhold Hilbers und hofft, dass er mit einem solchen Angebot helfen kann, eine richtige Lösung in dieser Krisenzeit für Unternehmerinnen und Unternehmer zu finden. Eine ständige Kontaktmöglichkeit besteht unter wahlkreisbuero@reinhold-hilbers.de und telefonisch unter (05921) 99 14 40.

Gute Nachrichten kann der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit Blick auf die „Zukunft in Brandlecht“ übermitteln. Das Land Niedersachsen wird unter dem Projekttitel „Neubau eines Dorfcafes mit angrenzender Sozialstation“ Planungen finanziell fördern, die Mitte dieses Stadtteils weiter zu beleben. „Was mich besonders freut“, sagt Reinhold Hilbers nach seiner Anfrage beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems, „ist, dass dort die Höchstfördersumme von bis zu 200.000 € für privat initiierte Projekte eingeplant wird.“

„Ich bin mir sicher“, so Hilbers weiter, „dass die Planungen und Initiativen zur Belebung der Dorfmitte dadurch einen enormen Aufwind erhalten werden.“ Das weitere Vorgehen liegt nun in den Händen von Stadtverwaltung und Rat der Stadt Nordhorn sowie den Initiatoren. Mit der positiven Entscheidung der Landesverwaltung werde eine Menge Motivation erreicht, um das ehrenamtliche und private Engagement nachhaltig zu unterstützen, so Hilbers. „Schritt für Schritt arbeitet die Landesregierung daran, die ländlichen Räume zu stärken und die Lebensqualität in der Nähe zentraler Orte aufzuwerten.“ Für die Stadt Nordhorn sei dies ein schöner Teilerfolg, so Hilbers, und wünscht der Stadt und den Initiatoren positive Gesamtergebnisse.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag die neue Düngeverordnung beschlossen. Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers erklärt, hat das Land Niedersachsen auf viele Änderungen gedrungen, die in die neue Düngeverordnung eingeflossen sind.

„Wir – die CDU Landtagsfraktion Niedersachsen – hätten uns eine reguläre Beratung in der nächsten Woche gewünscht. Noch besser wäre ein grundsätzliches Aussetzen bis zum Düngejahr 2021 gewesen.“, meint Hilbers. Angesichts der Corona-Pandemie konzentrierten sich die Landwirte derzeit auf die Sicherung der Lebensmittelversorgung. Darum habe sich Niedersachsen im Bundesrat auch enthalten. Rechtlich komme die Enthaltung im Bundesrat einer Ablehnung gleich, da nur die Zustimmung gezählt werde, erläutert der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Niedersachsen, Reinhold Hilbers.

„Es ist für mich auch unverständlich, dass sich die EU vor dem Hintergrund der aktuellen Lage nicht auf ein Moratorium einlassen wollte. Hier hätte ich mir von Brüssel mehr Flexibilität gewünscht“, bedauert Hilbers.

Die nun beschlossene Düngeverordnung enthalte gegenüber der ursprünglichen Fassung weitreichende Änderungen zum Vorteil der Landwirtschaft. Der Hartnäckigkeit der CDU-Vertreter sei es zu verdanken, dass sich der Bund zur Aufnahme des niedersächsischen Modells mit einer verursacherorientierten Binnendifferenzierung bekenne.

„Zusätzliche Maßnahmen in roten Gebieten kommen erst zum 1. Januar 2021, es gibt ein klares Bekenntnis zum Verursacherprinzip und landwirtschaftliche Emissionsdaten müssen berücksichtigt werden. Allerdings hätten wir uns wie geplant etwas mehr Zeit gewünscht, um dies mit unseren Landwirten und deren Organisationen Details zu besprechen und aus fachlicher Sicht zu beurteilen“, so Hilbers.  Nun werde es im Besonderen auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ankommen, die Details der Düngeverordnung ausarbeiten soll. „Dies werden wir eng begleiten. Wir verhindern damit eine kollektive Bestrafung aller Landwirte in roten Gebieten. Es kommt jetzt auf die Details der Ausgestaltung in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe an“, verspricht Reinhold Hilbers.