Kategorie: -2015

Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers, MdL und dem Vorsitzenden des Agrarausschusses Heinrich Zwiens referierte am Montagabend die Vorsitzende des Bundesfachausschusses Landwirtschaft und Ländlicher Raum der CDU, Christina Schulze Föcking MdL, zu den aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaftspolitik.

Der Kreislandwirt Hermann Heilker stellte heraus, welche Bedeutung die Landwirtschaft für die Grafschaft habe. Sie sei aktiv dabei für mehr Transparenz zu sorgen. „Landwirtschaft neu denken" weiterlesen →

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers kündigt angesichts des gestern vorgestellten neuen Entwurfs zum Landesraumordnungsprogramm eine kritische Begleitung des weiteren Verfahrens an: „Nach dem völlig verkorksten ersten Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm ist Minister Meyer nun in vielen Punkten weit zurückgerudert. Ganz offensichtlich waren sich die Landesregierung und die rot-grünen Fraktionsvorsitzenden überhaupt nicht im Klaren darüber, was sie da seinerzeit beschlossen hatten. Der große Druck von Kommunen, Landwirten und Oppositionsfraktionen hat sich gelohnt. Dabei war auch die von der CDU /FDP-Kreistagsgruppe geforderte und vom Kreistag beschlossene Stellungnahme wichtig." „Neuer Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm: das Misstrauen gegenüber Minister Meyer bleibt" weiterlesen →

Zum alljährlichen Kreisparteitag der Grafschafter CDU kamen am Wochenende die Mitglieder der Kreispartei in Wietmarschen  zusammen. Als Gast konnte Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers den ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer begrüßen. Beide sprachen in Ihren Reden die Herausforderungen aus den aktuellen Flüchtlingszuweisungen an. Inhaltlich nahm darüber hinaus die Sozialpolitik im Landkreis einen wichtigen Stellenwert ein. „Bewältigung der Flüchtlingsströme als große Herausforderung angenommen" weiterlesen →

Nach Informationen von Reinhold Hilbers, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Sprecher für Haushalt und Finanzen im Niedersächsischen Landtag, äußert die Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in der Region Weser-Ems scharfe Kritik an der von der Nieders
ächsischen Landesregierung vorgesehenen Verteilung von EU-Mitteln zur Förderung des ländlichen Raumes. Durch die geplante Mittelverteilung, die insbesondere die demographische Struktur berücksichtigt, würde gerade der ländliche Raum Weser-Ems mit seinen Kommunen in unangemessener Weise benachteiligt, schließt sich Hilbers der Kritik an. Den ländlichen Kommunen würden auf diese Weise die gerade für sie vorgesehene und bestimmte Förderung vorenthalten. „Wir haben in der Region in der vergangenen Förderperiode viel aus den Fördermitteln gemacht und die größtmögliche Dynamik entfacht. Die positive Entwicklung in Niedersachsen wurde ganz wesentlich vom Westen getragen. Dafür sollen wir jetzt bestraft werden“, befürchtet Hilbers. „Kritik an Verteilung von EU-Mitteln ernst nehmen" weiterlesen →

Die Themen dieser Ausgabe des Berichts aus dem Landtag sind:

– Rot-Grün scheitert an Flüchtlingskrise – Enthaltung Niedersachsens bei Abstimmung über Asylpaket im Bundesrat offenbart tiefe Risse in der Regierungskoalition

– Eine Regierung im Dauer-Reparaturmodus – Zweiter Nachtragshaushalt 2015 kommt zu spät und greift in entscheidenden Punkten zu kurz

– Klartext: Wenn Volkswagen die Grippe hat

– Rot-Grün macht sprachlos – Regierung Weil scheitert bei Sprachförderung an Niedersachsens Schulen

– Flüchtlinge und Geringverdiener: Wohnraum dringend gesucht – Landesregierung investiert zu wenig in den sozialen Wohnungsbau

– Wohin mit dem MüllÄ – Niedersachsens Boden- und Bauschuttdeponien sind voll: CDU fordert Landesregierung auf, mehr Kapazitäten zu schaffen

Hier können Sie den Bericht aus dem Landtag herunterladen: Download

Heute ist mein neuer Newsletter erschienen, den Sie hier herunterladen können.

Ich wünsche Ihnen wie immer viel Freude bei der Lektüre und freue mich auf Ihre Rückmeldungen: Sprechen Sie mich einfach an, egal ob persönlich, telefonisch oder per E-Mail.

Der Friedensnobelpreisträger 2014 Kailash Satyarthi war zu Besuch in Bad Bentheim. Dabei hatte ich die Möglichkeit zu einem kurzen persönlichen Gespräch mit Kailash Satyarthi. Er hat sich wie kein anderer für die Rechte der Kinder eingesetzt und sich gegen Kinderarbeit aufgelehnt. Das Gespräch mit ihm war eine äußerst beeindruckende Erfahrungen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, zeigt sich nach der heutigen Unterrichtung im Haushaltsausschuss durch Finanzminister Schneider enttäuscht. Der Minister habe mit seinem Interview in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Ausgabe von Montag, 19. Oktober) für viel Verwirrung gesorgt, die er heute nicht habe ausräumen können. „Zwei Monate vor der geplanten Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr, hat der Finanzminister offenbar noch immer keine Ahnung, an welcher Stelle und in welcher Höhe Einsparungen gemacht werden sollen, um die Mehrausgaben durch die Flüchtlingskrise zu decken", kritisiert Hilbers. „Wie sein vollmundig angekündigtes Sparprogramm für das Jahr 2016 aussehen soll, konnte er nicht schlüssig erklären. Offenbar setzt der Minister mal wieder auf Steuerschätzung und Mehreinnahmen. Entweder er mauert oder er hat keine Ahnung – beides wäre fatal." Auch wie angesichts der vielen Unklarheiten die Fortsetzung einer geordneten Beratung garantiert werden solle, sei weiterhin unklar. „Wenn Minister Schneider mit dem Haushalt einmal von vorne anfangen will, muss das auch für die politische Beratung gelten", fordert der CDU-Fraktionsvize.

Eines sei heute hingegen ganz deutlich geworden, so Hilbers: „Obwohl die Flüchtlingszahlen weiter steigend und der Bund die Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgestockt hat, werden die Kommunen im kommenden Haushaltsjahr 170 Millionen Euro weniger bekommen als in 2015. Das ist grotesk." In diesem Jahr erhalten die Kommunen inklusive einer Vorauszahlung in Höhe von rund 250 Millionen Euro insgesamt rund 530 Millionen Euro – im kommenden Jahr sollen es nur noch rund 360 Millionen sein. „Die Kommunen sind schon jetzt an ihrer finanziellen Belastungsgrenze angelangt – Kürzungen sind in dieser Situation nicht hinnehmbar."

Das Land Niedersachsen betreut durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Autobahnen, Bundesstraßen und Landstraßen sowie einen Teil der Kreisstraßen und das Radwegenetz an diesen Straßen. Vor dem Hintergrund, dass es zahlreiche Unterhaltungsarbeiten und auch große Straßenbauprojekte in der Grafschaft Bentheim gibt, hat sich der Grafschafter CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers im Rahmen einer kleinen Anfrage im Niedersächsischen Landtag über die bis 2018 geplanten Maßnahmen informiert und teilt nun mit, dass vielfältige Investitionen bis 2018 geplant sind (siehe Anhang). „Die Investitionsmittel im Straßenbau sind in den vergangenen Jahren in Niedersachsen stark von der Straße zum öffentlichen Personennahverkehr umgeschichtet worden. Dieser Trend geht weiter. Vor dem Hintergrund, dass sich dieser Trend fortsetzt, ist es wichtig, die Grafschafter Interessen im Land zu platzieren“, befindet der Abgeordnete Hilbers.

„Es ist erfreulich, dass das der Bund und das Land Niedersachsen für die kommenden Jahre dringend notwendige Investitionen tätigen“, freut sich das Grafschafter Landtagsmitglied Hilbers. Er will sich auch weiterhin darum bemühen, dass die wichtigen Straßenbaumaßnahmen in der Grafschaft vorankommen.

Zum heute vom Innenminister bekanntgegebenen Amtshilfeersuchen an Niedersachsens Kommunen â€" zu denen auch die Grafschaft Bentheim gehört – wonach Städte und Gemeinden ab Freitag zunächst 4.000 zugewiesene  Flüchtlinge aufnehmen müssen, sagt der Grafschafter Abgeordnete und stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers: „Die heutigen Entscheidung von Innenminister Pistorius, den Kommunen im Wege der Amtshilfe die Aufgabe der Erstaufnahme für eine große Zahl der neuen Flüchtlinge zu übertragen, ist eine Bankrotterklärung von Rot-Grün in der Flüchtlingsfrage. Jetzt rächt sich, dass das Land sich erst sehr, sehr spät um zusätzliche Erstaufnahme-Einrichtungen gekümmert hat.“

„Rot-grüne Bankrotterklärung in der Flüchtlingsfrage" weiterlesen →