Steuerschätzung darf keine Ausrede für neue Schulden sein

Zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers: „Die geringeren Steuereinnahmen dürfen keine Ausrede für eine Ausweitung der Neuverschuldung sein. Niedersachsens Steuereinnahmen werden auch im kommenden Jahr trotz der Konjunktureintrübung auf Rekordniveau bleiben. Hinzu kommt, dass die Zinsausgaben des Landes 2015 trotz höherer Schulden wegen des historisch niedrigen Zinsniveaus sinken werden. Die Zahlen belegen: Der Finanzminister befindet sich nach wie vor in der Komfortzone", so Reinhold Hilbers.

Die Korrektur der Steuereinahmen sollte der Regierung eine Mahnung sein das es nicht ausreicht, zum Erreichen der Schuldenbremse auf ständige Steuermehreinnahmen zu setzen. Finanzminister Schneider und die Landesregierung müssen Ihre Ausgabenpolitik dringend ändern.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende erwarte, dass die Steuermindereinnahmen nicht durch Buchungstricks oder beim Zinsausgabetitel als Korrektur versucht werden zu decken, sondern durch konkrete Einsparungen auf der Ausgabenseite kompensiert werden, dazu besteht ausreichend Raum. Die Regierung muss nur Mut beweisen.

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