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Kategorie: Meldungen 2014
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, wirft Ministerpräsident Weil vor, Niedersachsens Kommunen dringend benötigte EU-Fördergelder in Form der Regionalisierten Teilbudgets aus „purer Sturheit“ vorzuenthalten. „Nur weil der Ministerpräsident die Regionalisierten Teilbudgets nicht für sinnvoll hält und das Geld lieber zentralistisch verwalten will, müssen die niedersächsischen Kommunen und damit auch die Grafschaft Bentheim darauf verzichten“, kritisiert Hilbers. „Weils Behauptung, sie seien in der aktuellen EU-Förderperiode nicht mehr zulässig, weil auch Brüssel sie nicht mehr wolle, hat sich inzwischen als völliger Unsinn erwiesen.“, erläutert der Grafschafter CDU-Abgeordnete. So heißt es in der Antwort der Europäischen Kommission auf eine entsprechende Anfrage des niedersächsischen CDU-Europaabgeordneten David McAllister: „Die Entscheidung über die Zuweisung von Finanzmitteln an bestimmte Verwaltungseinheiten, die einschlägige Kompetenzen z. B. im Zuge eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens unter Beweis gestellt haben, fällt in den Verantwortungsbereich der nationalen Behörden. Es gibt Möglichkeiten, Aktivitäten auf lokaler Ebene zu konzipieren (…).“ Bereits im Rahmen des Oktober-Plenums hatte Weil einräumen müssen, dass die Regionalisierten Teilbudgets nach wie vor möglich sind – sie seien jedoch zu verwaltungsaufwendig. „Weil enthält Kommunen Fördergelder aus purer Sturheit vor" weiterlesen
Kritisch beurteilt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die Pläne von Ministerpräsident Weil, den Solidaritätszuschlag und die Kalte Progression miteinander zu verrechnen: „Die Kalte Progression gehört abgeschafft. Aber nicht, indem sich der Staat an anderer Stelle etwas wieder holt, was den Arbeitnehmern zusteht." „Verrechnung von Soli und Kalter Progression: Rot-Grün nimmt sich, was ihnen nicht zusteht" weiterlesen
Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers heute mitteilt, wird der Bund in 2015 und 2016 jeweils 500 Mio. Euro zur Unterstützung der Flüchtlingsunterbringung an die Kommunen zahlen. „Damit leistet der Bund eine große Unterstützung zur Bewältigung dieser Herausforderung“, befindet der Christdemokrat.
Von den Mitteln entfallen 45 Mio. Euro auf das Land Niedersachsen, wie Hilbers berichtet. Das sei vergangene Woche im Haushaltsausschuss beschlossen worden. Während 5 Mio. Euro in das zentrale Aufnahmelager in Osnabrück flössen, würden die übrigen 40 Mio. Euro in die übrigen Kommunen gehen. Die Verteilung der Mittel erfolge, wie Hilbers aus dem Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtag erfahren hat, aber nicht nach dem Schlüssel des Finanzausgleichs, sondern nach der Anzahl der Flüchtlinge zum Stichtag 31.12.2014. „Damit fließen zusätzlich zu den bisherigen 6.200 Euro weitere ca. 1.200 Euro pro Flüchtling an die Kommunen“, rechnet der Landtagsabgeordnete vor. „Diese zusätzlichen Mittel werden helfen die Flüchlingsunterstützung zu verbessern“, ist sich Hilbers sicher. Das Geld könne für die Unterbringung, aber auch die Sozialarbeit oder Sprachförderung eingesetzt werden.
„Die Digitalisierung der Wirtschaft und des Privatlebens schreiten unermüdlich voran. Damit sind für uns alle große Chancen verbunden“, befindet der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Privathaushalte und Unternehmen im Flächenland Niedersachsen seien dafür aber auf eine funktionierende und moderne Breitbandinfrastruktur angewiesen. Insbesondere die Unternehmen bräuchten schnelle, sichere und stabile Datenverbindungen, um im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss nicht zu verlieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu behaupten. Der Ausbau sei also auch notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. „Grafschafter CDU macht schnelles Internet zum Thema" weiterlesen
Ein sehr beeindruckenden Tag der offenen Tür an den drei Berufsbildenden Schulen in der Grafschaft Bentheim hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers erlebt. Die zahlreichen Besucher konnten sich über die Leistungsfähigkeit unserer Berufsschulen informieren. „Auch ich habe mir auf meinem Rundgang am Samstagmorgen ein Bild machen können. Dank an die Lehrerinnen und Lehrer und an die Schüler, die mitgewirkt und den Tag vorbereitet haben.", sagt Hilbers.
„Tag der offenen Tür an den Berufsbildenen Schulen" weiterlesen
Anlässlich des vergangenen Totensonntags hat sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers gegen eine Lockerung der Bestattungsregeln nach Bremer Vorbild ausgesprochen. „Der Friedhof sollte in Niedersachsen zentraler Ort der Trauer bleiben – nicht das heimische Blumenbeet“, sagt Hilbers mit Blick auf die Überlegungen von SPD und Grünen, den so genannten Friedhofszwang abzuschaffen. Bestattungen im eigenen Garten würden der Würde der Toten nicht in angemessener Weise gerecht werden, befürchtet Hilbers: „Die Asche der Toten darf nach dem Bremer Modell nur ,bei Windstille‘ verstreut werden – bereits die Vorstellung an eine derartige Form der Beisetzung ist bizarr. Wie soll überhaupt überprüft werden, ob die Asche tatsächlich verstreut worden istÄ Und wo sollen die Menschen trauern, die keinen Zugang zu dem betreffenden Privatgrundstück habenÄ“, fragt der Christdemokrat.
Die Beisetzung auf einem Friedhof mache diese Fragen überflüssig. „Zu trauern bedeutet auch loszulassen, dafür bietet ein Friedhof den geeigneten Rahmen“, so Hilbers. Der CDU-Politiker erinnerte zudem daran, dass es in Niedersachsen bereits Alternativen zur herkömmlichen Friedhofsbestattung, etwa in einem Friedwald oder auf See, gebe. Auch Bestattungsriten nichtchristlicher Religionen seien bereits möglich.
Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers befürchtet, die rot-grüne Bildungspolitik könne Niedersachsen in kürzester Zeit zum Einheitsschulland werden lassen. „Das von SPD-Kultusministerin Heiligenstadt vorgelegte Schulgesetz ist ein ideologischen Chancen-Vernichtungs-Gesetz‘. Es gefährdet alle bestehenden Gymnasien, Oberschulen, Haupt- und Realschule, auch bei uns in der Grafschaft. Wenn Gesamtschulen alle anderen Schulformen ersetzen können, bedeutet dies das Ende der Bildungsvielfalt in Niedersachsen“, sagt der Christdemokrat. „Für Bildungsvielfalt in Niedersachsen – gegen die rot-grünen Pläne für ein leistungsfeindliches Einheitsschulsystem!" weiterlesen
Erfreut teilt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit, dass die Erschließung des Gewerbegebietes ‚An der Landstraße‘ in Neuenhaus durch die NBank mit über 300.000 Euro gefördert wird. Die Zuwendung wird aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung gestellt. Insgesamt hat das Projekt knapp eine Million Euro kosten.
„Dank der Förderzusage kann die Erschließung bald beginnen“, freut sich Hilbers, der in dem neuen Gewerbegebiet eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Neuenhaus und der gesamten Grafschaft sieht.
Zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers: „Die geringeren Steuereinnahmen dürfen keine Ausrede für eine Ausweitung der Neuverschuldung sein. Niedersachsens Steuereinnahmen werden auch im kommenden Jahr trotz der Konjunktureintrübung auf Rekordniveau bleiben. Hinzu kommt, dass die Zinsausgaben des Landes 2015 trotz höherer Schulden wegen des historisch niedrigen Zinsniveaus sinken werden. Die Zahlen belegen: Der Finanzminister befindet sich nach wie vor in der Komfortzone", so Reinhold Hilbers. „Steuerschätzung darf keine Ausrede für neue Schulden sein" weiterlesen