„Nach Erkenntnis der Landesregierung hat sich die Kreditvergabe in Niedersachsen durch die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise nicht verschlechtert.“, erklärt der Grafschafter CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers zur Antwort des Niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllering auf dessen kleine Anfrage. Insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken hätten ihre Kreditvolumina sogar im Gegenteil zur allgemeinen Annahme noch ausgeweitet.
Trotzdem könne es branchenspezifisch seitens der Banken zu Zurückhaltung kommen, stellt Hilbers fest. „Dies kann einerseits an der Krise in den betroffenen Branchen liegen, andererseits allerdings auch an mit der Schwäche mancher Bank begründet werden.“, führt der Christdemokrat Hilbers fort.
Ferner wirke sich die Verpflichtung der Institute, Kreditengagements mit risikobasiertem Eigenkapital unterlegen zu müssen, verschärfend aus. In Krisenzeiten bänden die höheren Risiken schließlich mehr Eigenkapital, heißt es in der Antwort des Ministeriums. „Überlegungen auf internationaler Ebene, die Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute wesentlich zu verschärfen, lehnt die Landesregierung ab.“, berichtet Hilbers, der finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist. Die aktuelle Finanzkrise sei schließlich auch mit höheren Eigenkapitalanforderungen entstanden.
Der neu eingerichtete „Koordinierungsstab Wirtschaft, Arbeit und Finanzen“ der Niedersächsischen Landesregierung werde in Zukunft das Handeln der Landesregierung zu koordinieren und vorbereiten, um auf die aktuell besonderen Anforderungen des Banken- und Kreditmarktes schneller reagieren zu können.
Von einer drohenden Kreditklemme wären in erster Linie die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft betroffen, heißt es von Seiten des Ministeriums. „Bereits im Haushaltsplanentwurf für 2009 hat die der Niedersächsische Landtag den Rahmen für Bürgschaften zu Gunsten von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft um 300 Mio. Euro erhöht. Damit können jetzt entstehende Klemmen schneller überwunden werden.“, führt Hilbers aus.
Auch seitens der NBank habe man Maßnahmen ergriffen, um mögliche Kapitalengpässe in kleinen und mittleren Unternehmen zu überwinden. Dazu sei ein Beteiligungsfond mit einem Volumen 70 Mio. Euro eingerichtet worden. „Daraus erhalten die Unternehmen 250.000 bis 1.500.000 Euro über den Zeitraum von 12 Monaten als stille Beteiligung, um sie in die Lage zu versetzen, Kapitalengpässe zu überwinden und Wachstumschancen jetzt und für die Zukunft optimal zu nutzen.“, berichtet Reinhold Hilbers. Zusätzlich sei der Kreditrahmen des sog. Niedersachsenkredits von 500.000 auf 1.500.000 Euro erhöht worden. Und schließlich habe die NBank mit dem „Globaldarlehen“ ein neues Produkt aufgelegt, mit dem sich Banken und Sparkassen mit Refinanzierungskapital versorgen können, um dieses als Kredite an den niedersächsischen Mittelstand weiterzureichen.
„Trotz bisher nur weniger Anzeichen für eine drohende Kreditklemme, hat die Landesregierung bereits jetzt viele Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Funktionsfähigkeit des Kreditmarktes zu gewährleisten“, fasst Hilbers die Antwort des Finanzministeriums zusammen.
