Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Initiative zur Förderung des ländlichen Wegebaus in den Landtag eingebracht. Darauf hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hingewiesen. „Zur Weiterentwicklung und bedarfsgerechten Finanzierung des ländlichen Wegebaus im Land fordern wir von der Landesregierung jetzt eindeutige Zeichen für den ländlichen Raum“, so Hilbers zum Anliegen seiner Fraktion.
Als Abgeordneter für die Grafschaft Bentheim setzt sich Hilbers besonders für die Förderung des ländlichen Wegebaus in dieser Region ein. Er betont die Bedeutung des ländlichen Wegebaus auch in der Grafschaft. Hilbers verweist auf die verhältnismäßig dünne Besiedlung und den hohen Anteil land- und forstwirtschaftlicher Flächen in der Grafschaft Bentheim. „Auch in unserer Region sind gut ausgebaute Feld- und Forstwege eine zentrale Voraussetzung für die Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen mit modernen Maschinen. Gut ausgebaute Wirtschaftswege dienen nicht nur der Landwirtschaft, sondern haben auch eine herausragende Bedeutung für den Tourismus und die Freizeitnutzung.“
Bis zum Ende der letzten EU-Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) war der ländliche Wegebau eine Fördermaßnahme in Rahmen des Programms zur Förderung der ländlichen Räume. In der neuen Förderperiode, die am 1. Januar 2023 begonnen hat, ist diese Maßnahme nicht mehr Bestandteil des Programms. „Diese Lücke müssen wir wieder schließen“, fordert Hilbers.
Konkret fordert die CDU Landtagsfraktion nach Angaben von Reinhold Hilbers ein Sofortprogramm in Höhe von zehn Millionen Euro, um den Wirtschaftswegebau wieder in Gang zu bringen. Reinhold Hilbers appelliert an die Landesregierung, ein solches Sofortprogramm aufzulegen, damit die dringendsten Maßnahmen des ländlichen Wegebaus in Regionen wie der Grafschaft Bentheim umgesetzt werden können. Zudem soll der örtliche Bedarf auf Landkreisebene differenziert ermittelt und finanziell beziffert werden.
Darüber hinaus fordert die CDU die Landesregierung auf, zusammen mit den Landkreisen den Bedarf zu erheben und dann ein bedarfs- und zielgerichtetes langfristiges Programm aufzulegen. „Die Landesregierung muss sich im Brüssel wieder dafür einsetzen, dass bei zukünftigen Programmen der Wirtschaftswegebau wieder eine Rolle spielt“, sagt Hilbers. Auch das fordert die CDU in ihrer Landtagsentschließung.
Hilbers betont die finanziellen Herausforderungen, der die Kommunen in der Grafschaft Bentheim gegenüberstehen. „Die Kommunen in unserem ländlichen Raum stehen in vielen Bereichen vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, gezielte Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Wegebaus in Niedersachsen einzuleiten.“
„Um langfristig eine bedarfsgerechte Förderung des ländlichen Wegebaus sicherzustellen, ist es jetzt wichtig, ein angepasstes, langfristig angelegtes Förderprogramm aus Landesmitteln aufzulegen“, meint Hilbers. „Die Grafschaft Bentheim und andere ländliche Regionen in Niedersachsen haben ein Anrecht auf eine angemessene Unterstützung, um ihre Infrastruktur zu verbessern und attraktive Lebensverhältnisse zu schaffen.“
