Kategorie: Meldungen 2013

„Die Bündelung der Beratungsfunktionen der evangelisch-reformierten, der evangelisch-lutherischen und der katholischen Kirche in der Grafschaft ist sehr zu begrüßen“, sagt der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers.

„Daher habe ich dazu auch bereits ein erstes Gespräch mit der Sozialministerin Cornelia Rundt koordiniert, in dem es um eine Landesförderung geht“, sagt Hilbers. Wie der Abgeordnete weiter ausführt, habe er eine 100.000 Euro Landesförderung ins Gespräch gebracht. Zahlen könnte das Land einen Beitrag aus den Mittel der Glückspielabgabe. Diese Mittel stünden für besondere Zwecke im Landeshaushalt zur Verfügung. Das Projekt der Grafschafter Kirchen sei innovativ und wegweisend in der heutigen Zeit. „Daher ist eine Förderung durch das Land aus diesen Mitteln sinnvoll“, macht Hilbers seine Position gegenüber dem Land deutlich.  „„Bündelung der Beratungsdienste der Kirchen ist unterstützenswert“" weiterlesen →

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Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete hat  den grünen Landwirtschaftsminister Meyer im Zusammenhang mit dem „Gammelfleischskandal" in Bad Bentheim schwere Versäumnisse beim Verbraucherschutz vorgeworfen. Einen heute von der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gestellten Antrag auf Unterrichtung in der Sache haben die Koalitionsfraktionen aus SPD und Grünen abgelehnt. „„Landwirtschaftminister Meyer hat ein Glaubwürdigkeitsproblem"" weiterlesen →

Wie der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemitteilung erklärt, hat der Lenkungskreises „Reaktivierung von Bahnstrecken“ in Hannover auf Bewertungskriterien geeinigt, anhand derer die 28 noch im Verfahren vertretenen Schienenstrecken untersucht werden sollen. Die Bewertungskriterien werden Grundlage einer von der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) durchzuführenden Analyse, die Ende Februar fertig sein soll. Der Reaktivierungsbedarf der 28 übrig gebliebenen Strecken wird anhand von 20 verschiedenen Kriterien untersucht, die prozentual unterschiedlich gewichtet sind. Bei den festgelegten Kriterien sieht Hilbers für die Grafschaft gute Chancen, die Strecke von Bad Bentheim über Nordhorn nach Neuenhaus zu reaktivieren. „Nordhorn’s Chancen zum Zug zu kommen, stehen nicht schlecht" weiterlesen →

Die neue niedersächsische Landesregierung führt das von der CDU eingeführte Projekt „Zukunftsregion Gesundheit“ unter dem Namen „Gesundheitsregionen“ fort. Das teilt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers nun mit. Hilbers freut sich, dass der innovative Ansatz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung weiter vorangetrieben wird. Bisher sind die Landkreise Emsland, Heidekreis und Wolfenbüttel im Rahmen eines Pilotprojekts zu „Zukunftsregionen Gesundheit“ gemacht worden. „„Grafschaft soll Gesundheitsregion werden“" weiterlesen →

„Die rot-grüne Landesregierung hat kürzlich eingestanden, dass sie zehn Jahre nach Abschaffung der Bezirksregierungen den Aufbau neuer Mittelbehörden, sogenannter ‚Ämter für Regionalmanagement‘, mit insgesamt bis zu 1000 Mitarbeitern plant", ärgert sich der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Das geschehe zurzeit ohne dafür erforderliche Aufgabenpläne und Aufgabenzuschnitte zu haben. Es ist werde offenbar beabsichtigt, durch die Hintertür kleine Bezirksregierungen wieder einzuführen. „Ich kenne dabei niemanden, der die Bezirksregierungen, die wir 2004 abgeschafft haben, zurück haben möchte“, so Hilbers. Ebenso sei nicht zu erkennen, warum Niedersachsen bei rückläufigen EU-Mitteln zukünftig mehr Leute und zusätzlichen Dienststellen brauche, um die Mittel zu verteilen. „Die Gleichung ‚Mehr Leute für weniger Aufgaben‘ kann nicht aufgehen“, meint der CDU-Politiker. „Rot-Grün zerschlägt funktionierende Regionaldirektionen" weiterlesen →

Satte 180 Fragen hat die CDU der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen zur sogenannten Agrarwende gestellt. Von der Struktur der Landwirtschaft in Niedersachsen über die Bedeutung des vor- und nachgelagerten Bereichs bis hin zum Konsumenten hat die Unionsfraktion im Landtag genau nachgefragt. Ganze 91 Seiten umfassen Anfrage und Antwort der Landesregierung. Interessierte lädt der Grafschafter Landtagsabgeordnete nun ein, sich die Drucksache des Landtags mit den Fragen und Antworten selbst anzuschauen. Online könne sie auf seiner Internetseite www.reinhold-hilbers.de abgerufen werden. Wer ein gedrucktes Exemplar bevorzuge, der möge sich telefonisch an sein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 05921/991440 wenden. „180 Fragen zur Agrarwende" weiterlesen →

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„Seitdem rot-grün in Niederscachsen an der Regierung ist, sind viele politische Entscheidungen aus rein parteipolitischen Interessen gefallen", erklärt der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers und verweist auf die Diskussionen um den sogenannten Südniedersachsenplan, die Personalveränderungen bei den Niedersächsischen Polizeidirektionen oder das jüngste Personalgeschachere im Rahmen der vier neuen Regionalbeauftragten. „Nun hat die Landesregierung hierzu eingestanden, dass Sie zehn Jahre nach Abschaffung der Bezirksregierungen den Aufbau neuer Mittelbehörden, sogenannter „Ämter für Regionalmanagement“, mit insgesamt bis zu 1000 Mitarbeitern plant.", ärgert sich Hilbers. Das habe die zuständige Staatssekretärin Honé einer Regionalkonferenz in Braunschweig gesagt. Dort habe sie allerdings auch zugeben müssen, dass ein inhaltliches Konzept für dieses Bürokratiemonster nicht existiert. „Wenn sie erwarten, dass es fertige Konzepte gibt, muss ich sie enttäuschen“, räumte sie laut Medienberichten vor rund 300 Teilnehmern ein. „Rot-Grün zerschlägt funktionierende Regionaldirektionen" weiterlesen →

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat Absicht der Landesregierung, die Landärzteförderung zu kürzen als falsch kritisiert. Ab 2014 sollen für Mediziner, die in ländlichen Gegenden eine neue Praxis eröffnen wollen, nur noch insgesamt 400.000 Euro statt wie bisher eine Million zur Verfügung stehen. Hilbers: „Die Kürzung der bewährten Niederlassungsförderung ist ein völlig falsches Signal. Landärzte werden händeringend gesucht – auch bei uns in der Grafschaft – aber Rot-Grün streicht die Fördergelder zusammen.“ Diese Gelder können uns in der Grafschaft Bentheim helfen, die Neuansiedlung von Ärzten und die Praxisnachfolge besser bewerkstelligen zu können. Nicht ohne Grund engagiert sich der Landkreis mit eigenen Mittel bei der Umzugshilfe, wenn Hausärzte in die Grafschaft ziehen wollen,  bei der Mitfinanzierung einer Professur an der European Medical School in Oldenburg oder auch mit einem Stipendienprogramm für Studenten der Medizin.   „„Kürzungen bei Landärzten sind ein völlig falsches Signal“" weiterlesen →