Kategorie: Meldungen 2014

Nachdem die rot-grüne Lantdagsmehrheit in der Dezember-Sitzung den Haushalt und damit auch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für die Gymnasiallehrer auf den Weg gebracht hat, mehren sich bei mir Klagen der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern über ausfallende Klassenfahrten. „Hilbers macht sich für Klassenfahrten stark: Landtagsabgeordneter apelliert an Kultusministerin" weiterlesen →

Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers heute mitteilt, erhält die Stadt Nordhorn vom Land Niedersachsen für den Neubau einer Verbindungsstraße in Deegfeld im Rahmen des Jahresbauprogramms 2014 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden eine Förderung in Höhe von 1.030.000 Euro. Damit soll eine Verbindung zwischen Deegfeld und der Nordumgehung hergestellt werden, die insgesamt rund 1,7 Million Euro kosten wird. Die Zuschüsse des Landes an die Kommunen stammen aus Mitteln des sogenannten Entflechtungsgesetzes (ehemals GVFG-Mittel).

Reinhold Hilbers dazu: „Der Mittelzufluss ist ein gutes Zeichen für die Infrastruktur in der Grafschaft Bentheim.“ Gerade nachdem die rot-grüne Landesregierung zuletzt erklärt hatte, im Rahmen des Entflechtungsgesetzes beim Straßenbau sparen zu wollen, sei diese Botschaft für die Grafschaft besonders erfreulich. „Der Bau der Nordumgehung rückt damit immer näher“, freut sich Hilbers für Nordhorn und die Grafschaft.

„Nach wie vor ist die Mobilfunkversorgung in der Grafschaft Bentheim nicht zufriedenstellend. Es gibt zu viele Funklöcher!" beklagen die beiden Grafschafter Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Gerd Will.

Beide Landespolitiker haben das Anliegen der Grafschaft zusammen mit der Geschäftsführerin Jutta Lübbert und Vorstandsmitglied Jochen Anderweit von der Wirtschaftsvereinigung und Fachbereichsleiter Dr. Michael Kiehl vom Landkreis Grafschaft auf Einladung von Reinhold Hilbers der Staatssekretärin Daniela Behrens und Vertretern aus dem Nds. Wirtschaftsministerium erneut vorgetragen. Hilbers betonte, dass in zahlreichen Ortslagen, wie beispielsweise in der Gemeinde Lage oder entlang der A 31 und der B 403 im Bentheimer Wald entgegen der Messungen keine durchgehende Mobilfunkversorgung gewährleistet sei. Dieser Missstand gelte nach den Ergebnissen der Umfrage darüber hinaus nicht nur für einzelne Unternehmen in der Fläche, sondern auch in den Gewerbegebieten in der Grafschaft, so auch in der Kreisstadt Nordhorn. Gerd Will hob in diesem Zusammenhang auf die Raumordnung ab und stelle die Wichtigkeit der Erreichbarkeit in den Gewerbegebieten der Gemeinden heraus. Auch im Europark ist eine gute Mobilfunkverbindung wichtig. „Mobilfunk in der Grafschaft muss sich verbessern" weiterlesen →

Die Pläne der rot-grünen Landesregierung, im Rahmen  eines neuen Niedersächsischen Verkehrsfinanzierungsgesetztes die Mittel für den kommunalen Straßenbau zu kürzen stoßen bei dem Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers auf Kritik. „Das Gesetz suggeriert, dass es für die Gemeinden im Straßenbau besser würde, doch in Wirklichkeit werden die Zuschüsse für den Straßenbau im Verhältnis 60/40 für den Öffentlichen Personennahverkehr umgeleitet und gehen damit in die Ballungsräume. Der Plan die Mittel im Straßenbau zu kürzen, um den ÖPNV stärker zu fördern, wird zu einer weiteren Verschlechterung der kommunalen Infrastruktur führen“, prophezeit Hilbers. Bereits jetzt seien landesweit viele Straßen in schlechtem Zustand – jetzt Hand an die Mittel für die Städte und Gemeinden anzulegen könne nur als verheerendes Zeichen gedeutet werden. Insgesamt sollen laut Gesetzesentwurf die jährlichen Bundesmittel in Höhe von 123 Millionen Euro die das Land verteilen kann zukünftig nur 40 Prozent in den kommunalen Straßenbau fließen. Der Rest soll zur Bezuschussung des ÖPNV verwendet werden. In den nächsten Jahren gehen dem kommunalen Straßenbau so 12,50 Mio. Euro in Niedersachsen verloren. „Rot-Grün riskiert Investitionsstau auch in der Grafschaft" weiterlesen →

Auf Anfrage der CDU-Landtagsfraktion in der Drucksache 17/47 (Frage 18) vom 14. März 2013, ob die Landesregierung in den nächsten Jahren die Wochenarbeitszeit der Lehrkräfte verändern werde, antwortete die rot-grüne Landesregierung: „Überlegungen hinsichtlich einer Veränderung der spezifischen Arbeitszeitregelungen für Lehrkräfte, die in der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen normiert sind, bestehen derzeit nicht.“ „„Wie sehen die tatsächlichen Arbeitszeiten der Lehrer ausÄ“" weiterlesen →

„Rot-Grün in Niedersachsen treibt die Neuverschuldung wieder hoch." Mit diesen Worten hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion und haushaltspolitische Sprecher Reinhold Hilbers die heutige Umstellung der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes kommentiert. Ab sofort wachsen Niedersachsens Schulden um 22,83 Euro pro Sekunde anstatt wie bisher um 19,66 Euro. Auslöser ist die von SPD und Grünen beschlossene Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 100 Millionen Euro. „Unter Rot-Grün steigen Niedersachsens Schulden wieder an" weiterlesen →