„Rot-Grün in Niedersachsen treibt die Neuverschuldung wieder hoch." Mit diesen Worten hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion und haushaltspolitische Sprecher Reinhold Hilbers die heutige Umstellung der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes kommentiert. Ab sofort wachsen Niedersachsens Schulden um 22,83 Euro pro Sekunde anstatt wie bisher um 19,66 Euro. Auslöser ist die von SPD und Grünen beschlossene Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 100 Millionen Euro.
Trotz Rekordsteuereinnahmen und niedriger Zinsen machen SPD und Grüne munter weiter Schulden. Sie belasten kommende Generationen und werden sich auch noch in Jahren nach dem Warum fragen lassen müssen: Warum habt ihr den Fuß von der Schuldenbremse genommen als ihr ihn hättet darauf lassen müssenÄ Die Landesregierung handelt nicht nachhaltig im Blick auf die nächsten Generationen. „Wann, wenn nicht jetzt bei den Rekordeinnahmen, sollen die Schulden gesenkt werden.“, fragt der Grafschafter Abgeordnete Hilbers.
Hilbers verzeichnet eine Trendumkehr. Unter CDU und FDP ist die Schuldenuhr abgesehen von den beiden Jahren der Kapitalmarktkrise immer verlangsamt worden. Jetzt steigt die Geschwindigkeit wieder. „Das macht klar, dass es hier zu einer deutlichen Akzentverschiebung gekommen ist. Die nachhaltige Konsolidierungspolitik des Landes wird unter Rot-Grün verlassen“, so Hilbers.
„Niedersachsen werde die rot-grüne Ambitionslosigkeit in Sachen Haushaltskonsolidierung mit etwa einer Milliarde Euro zusätzlichen Schulden bis 2020 bezahlen“, rechnet Hilbers vor. „SPD und Grüne haben sich vorzeitig von einer Schuldenbremse vor 2020 verabschiedet und sind nicht einmal mehr bereit, mit uns über ein früheres Ende der Neuverschuldung zu diskutieren. Diese Sturheit werden Niedersachsens Steuerzahler ausbaden müssen. Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Das es auch ohne diese Steigerung der Kreditaufnahme geht, habt die CDU mit einer Alternative zum Haushalt im Parlament dargelegt. Leider ist Rot-Grün dem nicht gefolgt. „Die Politik von Rot-Grün bleibt damit kraft- und ambitionslos.“, sagt Hilbers abschließend.
