Kategorie: -2017

Am Sonntag hat die SPD in Nordrhein-Westfalen eine historische Wahlniederlage erlitten. Die Regierung Kraft ist krachend abgewählt worden. Ähnlich wie eine Woche zuvor die Küstenkoalition in Kiel. Rot-Grün wird langsam aber sicher zum Auslaufmodell. Das macht augenscheinlich auch die Spitzengenossen in Niedersachsen nervös.

Herr Weil scheint das Unheil am Freitag jedenfalls schon geahnt zu haben. Denn mit der kurzfristigen Anmeldung einer Regierungserklärung will der Ministerpräsident offenbar den Versuch unternehmen, von NRW abzulenken und die Parteifreunde in Niedersachsen für die eigene Regierungspolitik zu begeistern. Dieser Versuch startete aber schon bei der Terminierung chaotisch. Erst meldete die Staatskanzlei die Regierungserklärung für Dienstag an, dann sollte es der Mittwoch und dann doch wieder Dienstag sein – ein einziges Chaos! „Erwiderung auf die Regierungserklärung ‚Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens – nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen‘" weiterlesen →

Inzwischen traditionell besucht Reinhold Hilbers, der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete aus Lohne, dieses Jahr wieder Schulen in der Grafschaft Bentheim um für die europäische Idee zu werben. Im Rahmen des EU-Projekttages des Landes Niedersachsen erläutert Hilbers nun bereits zum zehnten Mal die Grundsätze europäischer Gesetzgebung, politische Entscheidungsprozesse und europäische Strukturen.

Er will damit sich damit „für mehr statt weniger Europa“ engagieren, erklärt der Politiker. „Unsere Kinder werden eines Tages unser Land gestalten“, sagt er und ist dabei überzeugt: „Unsere Zukunft liegt zugleich in einem geeinten Europa.“

Hilbers hofft, dass sich der Trend, den er nach eigener Angabe in den letzten Jahren beobachten durfte, weiter fortsetzt und die Skepsis gegenüber der europäischen Idee immer mehr der Überzeugung von den Vorteilen der europäischen Einigung weicht. „Wir müssen in Europa sicher einiges ändern, aber die große Linie stimmt“, meint er.

Eingehen will Hilbers bei den Diskussionen mit den Jugendlichen neben aktuellen Themen wie dem Brexit und dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien vor allem auch auf die Friedenssicherung.

„Gerade in unserer ehemaligen Grenzregion zeigt sich aber auch Tag für Tag, dass Nationalgrenzen in Europa zu Narben der Geschichte werden können“, sagt Hilbers zum Abschluss der Vorstellung des diesjährigen Europa-Projekttags.

Über die gute und solide Wirtschaftslage in der Grafschaft Bentheim, konnten sich die Mitglieder des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion des Niedersächsischen Landtages bei der Bereisung der Grafschaft Bentheim überzeugen. „Die Grafschaft Bentheim ist eine zukunftsorientierte Region, die als Garant für wirtschaftliche Stabilität und stetigen Wachstum steht“, erklärte Reinhold Hilbers Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags und Vorsitzender des Arbeitskreises

Einen Einblick der innovativen Projekte der Region konnten sich die Abgeordneten beim Besuch der Bentheimer Eisenbahn AG verschaffen. Hier stand die Reaktivierung des Personenschienennahverkehrs zwischen Bad Bentheim und Neuenhaus im Fokus. Wie Umfangreich sich dieses Vorhaben gestaltet und welche Folgekonzepte sich dabei ergeben, erläuterte der Vorsitzende der Bentheimer Eisenbahn AG Joachim Berends den Teilnehmern. Um die 20 Mio. Euro wird die Bentheimer Eisenbahn in die Ertüchtigung der Schiene für den Personennahverkehr investieren. Ein Viertel davon muss die Region schultern. Das  wäre eigentlich vom Land zu tragen. „In unseren Planungen wird nicht nur die Personenbeförderung mit dem Zug berücksichtig, wir befassen uns zurzeit auch mit der Umsetzung eines Mietwagen-Angebots zur bequemen Weiterbeförderung ab Bahnhof“, betonte Joachim Berends.

Berends schilderte den Haushältern an Hand seiner Daten die Notwendigkeit, die Regionalverkehre in Niedersachsen weiter zu fördern. Die Bentheimer Eisenbahn ist auch in Zukunft auf die Unterstützung des Landes angewiesen. Wenn ab 2020 die Mittel für die aus dem Entflechtungsgesetz für den ÖPNV in den Finanzausgleich aufgehen, ist es nach Ansicht von Berends wichtig, dass diese Mittel nicht  im allgemeinen Haushalt untergehen. Wie Reinhold Hilbers als Sprecher für die Delegation klarmachte, wird die CDU-Landtagsfraktion dafür Sorge tragen, dass auch in Zukunft diese Mittel für den öffentlichen Personenverkehr zur Verfügung stehen.

Die Haushälter machten auch Station bei der Sparkasse. Dort berichtete Sparkassenvorstand Hubert Winter, Sprecher der Sparkassen in Weser-Ems und Berend Gortmann, Vorstand der Volksbank Niedergrafschaft und Bundessprecher der kleinen und mittleren Volksbanken über die Probleme, die den Geldhäusern durch die Niedrigzinsphase, die zunehmende Regulierung der Banken und durch die Digitalisierung entstehen. Winter und Gortmann stellten heraus, wie wichtig zukünftig die ausreichende Ausstattung mit Eigenkapital ist. Strukturen und Prozesse werden verstärkt auf Einsparpotentiale hin untersucht. Die Niedrigzinsphase trifft nach Aussage von Berend Gortmann nicht nur die Banken, sondern stellt auch eine schleichende Enteignung der Sparer da.

Anhand der einzelnen gesetzlichen Regelungen machten Winter und Gortmann deutlich, mit welcher Regelungsdichte die Bankenaufsicht und der Gesetzgeber beziehungsweise die Europäische Zentralbank in den letzten Jahren überzogen hat. In den letzten Jahren sind so viele Regelungen dazu gekommen wie sonst nicht in einem Jahrzehnt. Winter und Gortmann forderten von der Politik, darauf zu achten, dass die Regelungen maßvoll und angepasst an die Größe und Bedeutung der Banken erlassen werden sollten. Dieses Anliegen unterstützt die CDU-Landtagsfraktion nach Aussage von Hilbers: „Wir brauchen eine Proportionalität in der Regulierung. Kleine Sparkassen und Volksbanken müssen nicht so ein dichtes und teures Regulierungswerk vorhalten müssen, wie große Banken, die bei einer Insolvenz das ganze Bankensystem gefährden würden. Die Volksbanken und Sparkassen haben die Finanzmarktkrise nicht ausgelöst. Sie waren eher die Lösung und der Anker“.

Die derzeit gültigen Regulierungsmaßnahmen sollten daher besser auf die Belange der regionalen Kreditinstitute abgestimmt ausgerichtet werden. Es soll kein regulierungsfreier Raum entstehen, sondern ein angemessener und wirkungsvoller Ansatz gefunden werden. Diese Vorschläge werden derzeit unter dem Begriff der „Small and Simple Banking Box“ diskutiert. Die CDU hat sich für diese Lösungen stark gemacht. „Wir stützen das Drei-Säulen-Banken-Modell in Deutschland, das aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken als regionale Spieler und Großbanken besteht. Es ist für Krisen unanfälliger, Partner des Mittelstandes und sorgt für Wettbewerb vor Ort“, sagt der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers bedauert, dass Kultusministerin Heiligenstadt (SPD) den erheblichen Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen (BBS) in Niedersachsen nicht in den Griff bekommt. Wie das Kultusministerium nun auf eine CDU-Anfrage im Landtag (Drs. 17/7884) einräumen musste, ist der statistische Wert für die Unterrichtsversorgung zum letzten Stichtag (15.11.2016) auf einen neuen Tiefstand gesunken: Er lag im Schuljahr 2016/17 bei landesweit durchschnittlich nur noch 88,1 Prozent (Vorjahr 2015/16: 88,6 Prozent).

Betroffen vom Lehrermangel ist auch die BBS in Nordhorn. Wie aus der Antwort auf die CDU-Anfrage hervorgeht, betrug die Unterrichtsversorgung dort im Schuljahr 2016/17 zum Stichtag 15.11.2016 nur ca. 80 Prozent. „Wir beobachten genau, wie viele Lehrkräfte an jeder einzelnen Schule eingestellt werden und ob dies mit der Zahl der ausscheidenden Lehrkräfte zusammenpasst“, sagt Hilbers und kündigt an, sich für eine Verbesserung der Situation in der Grafschaft einzusetzen.

„Leider steht Unterrichtsausfall an der Tagesordnung. Kein Wunder, dass sich inzwischen auch die Kammern einschalten und vielerorts lautstark Besserung anmahnen“, sagt der Landtagsabgeordnete. „Der aktuelle Zustand ist leider keine gute Werbung für das Modell der dualen Ausbildung. Dabei sind unsere Unternehmen dringend auf der Suche nach Fachkräftenachwuchs. Das muss sich ändern.“, fordert Hilbers.

In den vergangenen Tagen hatte sich der Grafschafter Landtagsabgeordnete öffentlich dafür eingesetzt, nach Möglichkeiten zu suchen, um die Bauarbeiten an der Bahnunterführung in Bad Bentheim zu beschleunigen. Dazu hatte er sich auch an den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr in Lingen gewandt.

Diese Anfrage hat nun bereits zu einem ersten Ergebnis geführt. „Offenbar ist die Beschränkung der Arbeitszeit auf der Baustelle durch knappe Anlieferungszeiten bei der Mülldeponie in Wilsum bedingt“, erklärt Reinhold Hilbers. Auf die Anfrage des Abgeordneten hin hatte der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr mitgeteilt, dass die Arbeitszeit derzeit nicht ausgedient werden könne, da sie an den Zeiten der Deponie orientiert sei. Wörtlich hatte der Leiter des Landesbetriebs mitgeteilt: „Da z. Zt. der Ausbau des PAK-haltigen Materials erfolgt, sind wir an die Kippzeiten der Deponie in Wilsum gebunden. Diese liegen zwischen 8:00 und 16:00 Uhr. Ein Ausbau außerhalb dieser Zeiten mit Zwischenlagerung ist nicht zulässig!“

Hilbers sieht nun gute Chancen, eine Ausweitung der Anlieferungszeiten für Abfallmaterial aus der Unterführung in Bentheim auf der Mülldeponie in Wilsum zu erreichen und so eine Verlängerung der Arbeitszeit an der wichtigen Baustelle zu ermöglichen.

Zu diesem Zweck hat Hilbers sich nun an den zuständigen Landkreis Grafschaft Bentheim gewandt und für eine längere Anlieferungszeit eingesetzt. Die Zusage, diese Möglichkeit zu unterstützen, hat der Abgeordnete noch am Wochenende vom Landkreis erhalten. Nach Informationen von Reinhold Hilbers hat der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises seine Unterstützung zugesagt.

„Aus dieser Perspektive dürfte also einer Beschleunigung nichts mehr im Wege stehen“, meint Hilbers. Mit dieser positiven Botschaft will sich Hilbers am Montag wieder mit der Straßenbauverwaltung in Verbindung setzen.

Der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat sich vor einigen Wochen das Bauprojekt an der Bahnunterführung in Bad Bentheim zusammen mit dem leitenden Baudirektor Klaus Haberland vom Lingener Büro der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vor Ort angesehen. „Dabei konnte ich mir ein Bild von der Komplexität des Bauvorhabens machen“, sagt Hilbers und fügt hinzu, dass er sich aber auch ein Bild machen konnte von den Belastungen, die den Bürgerinnen und Bürgern aus Bad Bentheim entstehen. „Die Umwege und die Belastungen auf den ‚Schleichwegen’ für die Anlieger sind enorm“, sagt Hilbers.

Es sollten alle Optimierungen ausgenutzt werden, um die Bauzeit zu verringern. „Bei den Überlegungen darf es keine Tabus geben“, fordert er deshalb. Dazu hat sich der Abgeordnete heute nochmals an die Landesbehörde gewandt, um das Bauvorhaben zu beschleunigen. „Bevor nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, zu einer Beschleunigung zu kommen, darf uns das nicht ruhen lassen.“, meint Hilbers. Daher möchte er wissen, warum nicht an verschieden Stellen mit mehr Personal oder länger gearbeitet werden kann.

„Wenn keine Optimierung in der jetzigen Bauphase möglich sind, sollten sie in späteren Bauphasen möglich gemacht werden, auch über eine Anpassung der Vergaben beziehungsweise durch zusätzliche Leistung bei weitern Ausschreibungen.“, so Hilbers abschließend.

Beeindruckt zeigt sich Reinhold Hilbers nach einem Messerundgang auf der weltgrößten Industriemesse in Hannover von der Innovationskraft Grafschafter Unternehmen. Die Präsenz der Grafschafter Unternehmen auf der Hannover Messe sei ein Aushängeschild für die gesamte Grafschaft. Sie zeigten, wie innovativ die Unternehmen in der Grafschaft seien.

Beispielsweise habe er sich auf dem Stand von Stemmann Technik über neue Produkte auf dem Bereich der Elektromobilität informiert. Für diese Anwendungsbereiche bietet das Unternehmen mit Sitz in Schüttorf unter anderem mit Ladepantographen für E-Busse und elektrische Fähren sowie PKW Ladestromtrommeln innovative Lösungen an. Bei Vrielmann Elektrotechnik informierte sich der Grafschafter Politiker über das digitale Vrielmann Firedisplay (VFD) und Vrielmann-Fire-Management (VFM), das als Leit- und Managementsystem auf Feuerwehren und andere Hilfsorganisationen, die schnell und effizient handeln müssen, zugeschnitten ist. Daneben hat Reinhold Hilbers auch das Unternehmen Variotech aus Nordhorn besucht. Das Unternehmen stellt Werkstückträger aus Kunststoff her, die bei der Automatisierung sehr wichtig sind, da sie das Werkstück präzise platzieren. Das wiederum ist erforderlich, damit ein Greifer eines Roberts es fassen kann.
„Alle Grafschafter Unternehmen haben mir auf der Hannover Messe gezeigt, wie sehr sie am Puls der Zeit sind. Wir können stolz auf solche Aushängeschilder sein“, meint Hilbers abschließend.

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers haben sich auch in diesem Jahr am Zukunftstag für Mädchen und Jungen beteiligt. „Wir haben Jugendliche an diesem Tag die einzigartige Chance geben können, unsere Demokratie altersgerecht hautnah zu erleben und sich über unterschiedliche Berufe in der Fraktion – vom Politiker bis zur Auszubildenden – zu informieren“, so Reinhold Hilbers.

Aus der Grafschaft haben sich eine Schülerin und ein Schüler am Zukunftstag im Niedersächsischen Landtag beteiligt: Jan Hilbers und Pauline Wunsch haben einen Tag lang einen Einblick in die Berufswelt des Politikbetriebs bekommen. Sie hatten die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik werfen. „Ich freue mich, dass wir dieses Jahr zwei junge Besucher aus der Grafschaft begrüßen durften“, sagt Reinhold Hilbers und sieht darin einen Beitrag, gerade in turbulenten Zeiten für eine funktionierende parlamentarische Demokratie zu werben.

Wie Reinhold Hilbers in Hannover am Rande einer Plenarsitzung bekannt gibt, wird das Projekt „Energieeffizienz-Netzwerk“ der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung und des Forums Energieberatung nunmehr vom Land Niedersachsen finanziell gefördert. „Die Förderung dieses Projekts ist eine willkommene Unterstützung der Grafschafter Wirtschaft bei ihren Bemühungen um die Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes“, freut sich der Grafschafter Landtagsabgeordnete und lobt den ganzheitlichen Ansatz des Projekts, das er von Beginn an unterstützt hat.

Mit dem Energieeffizienz-Netzwerk wollen fünf kleine und mittlere Unternehmen sowie vier großen Unternehmen unter der Führung der Wirtschaftsvereinigung gemeinsam mit dem Landkreis Grafschaft Bentheim und der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft-Bentheim für eine effizientere Nutzung der Energie sorgen. Ziel des Projekts ist es, die Unternehmen bei ihren Maßnahmen zur Verringerung des Energiebedarfs zu unterstützen. Dazu sollen neben regelmäßigen Erfahrungsaustauschen vor allem fortlaufende energetische Bewertungen erfolgen. Gemeinsam wollen die Projektpartner CO2-Minderungsziele sowohl auf Projektebene als auch auf einzelbetrieblicher Ebene entwickeln und die Umsetzung dieser Ziele durch jährliche Erfolgskontrollen mittels eines Monitorings sowie der Prämierung der besten Projekte evaluieren. Das Projekt verfolgt einen Querschnittsansatz und soll in allen Bereichen von der Mobilität über die Beleuchtung und Belüftung bis zur Heizungstechnik Einsparungspotentiale offenlegen und ausnutzen.