Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP setzen sich dafür ein, dass die deutschen Landwirte finanziell entlastet werden. Dazu bringen sie in der nächsten Woche einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag ein, der unter anderem die Senkung des Steuersatzes auf Agrardiesel fordert. „Innerhalb des EU-Binnenmarktes müssen die deutschen Bauern einen der höchsten Steuersätze für den Biokraftstoff zahlen. Das ist einer der wichtigsten Kostenfaktoren in der landwirtschaftlichen Produktion. Deshalb führen unterschiedliche Steuersätze für die deutsche Landwirtschaft zu Wettbewerbsnachteilen", erklärte Reinhold Hilbers. Über die Absenkung der Lohnnebenkosten ergebe sich in der Landwirtschaft und im Gartenbau im Gegenzug nur eine geringe Entlastung.
Während in anderen EU-Ländern wie Frankreich oder Dänemark der von der EU vorgegebene Mindeststeuersatz von nur 2,1 Cent pro Liter Agrardiesel gilt , unterliegen die deutschen Betriebe derzeit einer durchschnittlichen Steuerbelastung von 40 Cent je Liter. Um die Wettbewerbsverzerrungen für die heimische Landwirtschaft abzumildern, fordern CDU und FDP von der Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass der Agrardieselsteuersatz in Deutschland gesenkt und die Besteuerung des Biokraftstoffes EU-weit harmonisiert wird. Außerdem sollte die bestehende Förderhöchstgrenze für Agrardiesel, die bei 10.000 Litern liegt, aufgehoben werden, um landwirtschaftlichen Betrieben einen größeren Anreiz zur ökologischen Produktion zu bieten.
