Derzeit werden 1,1 Prozent der niedersächsischen Landesfläche für die Windenergieerzeugung genutzt. Bis Ende 2026 sollen es nach den Vorgaben der Bundesregierung 2,2 Prozent sein. Niedersachsens Landesregierung hat am Montag aufgezeigt, wie viel Fläche die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte zusätzlich für die Windenergie zur Verfügung stellen müssen. Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zeigt sich erfreut darüber, dass nun mehr Klarheit herrscht, wie die Ziele erreicht werden sollen.
Die Pläne der Landesregierung machen konkrete Vorgaben, wie viel Fläche die Landkreise in ihrer Raumordnung für die Windenergie ausweisen sollen. „Das wurde auch höchste Zeit“, meint Hilbers. Für den Landkreis Grafschaft Bentheim rechnet er vor, dass eine Fläche von 0,93 Prozent der Kreisfläche als Ausbauziel für die Windenergie formuliert wird und das einer Fläche von ca. 910 ha entspricht.
Hilbers: „Jetzt gilt es, die Vorgaben der Landesregierung zu prüfen. Das Raumordnungsgesetz des Landes soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Ich bin zuversichtlich, wenn die Flächenberechnung so stimmt, dass wir in der Grafschaft Bentheim die vorgesehenen Flächenziele umsetzen können, da das installierte Flächenvolumen bereits ungefähr 0,8 Prozent der Fläche umfasst.“ Dennoch sollten die Zahlen vom Landkreis intensiv geprüft werden, findet der Landespolitiker aus Lohne.
Beispielsweise seien große Flächenteile im Landkreis für die Windkraft nicht geeignet, da sie in der Einflugschneise von Nordhorn-Range liegen. „Wie es aussieht, ist diese Fläche aber bei den Zielvorgaben auch nicht berücksichtigt worden und wirkt entlastend bei den Zielvorgaben. Ob die planerische Entlastung aber den tatsächlichen Flächenbeschränkungen entspricht, muss genaustens geprüft werden“, fordert Hilbers.
Die Vorgaben zeigen, dass der Landkreis Grafschaft Bentheim beim Ausbau der regenerativen Energien bereits sehr weit gekommen ist. „Wir haben bereits viel erreicht und wollen jetzt ehrgeizig und zielstrebig weitermachen“, kündigt Hilbers an.
Hilbers weiß aber auch: „Mit ausgewiesenen Flächen sind aber noch keine Windräder gebaut. Die Probleme beim Ausbau der Windenergie dürfen jetzt nicht einfach vor Ort abgeladen werden. Die Forderung nach Unterstützung des Niedersächsischen Landkreistages teile ich. Das angekündigte Kompetenzzentrum dafür muss jetzt schnell kommen.“
„Jetzt müssen wir auch bei der Umsetzung zügiger werden, wie ich es bereits mehrfach gefordert habe“ so Hilbers. Dazu ist es erforderlich, dass alle Planungsbehörden eng zusammenarbeiten, Verfahren zügig und realisierungsorientiert durchgeführt werden. „Wir brauchen für den Umbau der Energieversorgung wieder ein Planungs-Beschleunigungsgesetz, wie wir es nach der Maueröffnung für die Ost-West-Verkehrswege und die Infrastruktur hatten. Diese gesetzlichen Vereinfachungen müssen jetzt auf den Ausbau von Leitungen, Wind- und Photovoltaik-Anlagen und den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur Anwendung finden“, fordert Hilbers.
In Richtung der Landesregierung sagt er: „Der Minister hat große Erwartungen geweckt, aber es bleibt abzuwarten, ob er auch tatsächlich Taten folgen lässt.“
