Rot-grüne Uneinigkeit bei der Nordumgehung von Nordhorn

Die Nordumgehung Nordhorn stellt nach Ansicht von Verkehrsexperten eine wichtige Infrastrukturinvestition im Landkreis Grafschaft Bentheim dar. Die Kreisstadt Nordhorn würde dadurch vom Durchgangsverkehr entlastet. Der nördliche Landkreis Grafschaft Bentheim könnte durch diese Maßnahme schneller und verkehrsgerechter an das überörtliche Straßennetz – insbesondere an die A 31 – angeschlossen werden. Die Straßenbaumaßnahme könnte zudem einen Beitrag zur Steigerung der Standortqualität leisten. Daher haben der Landkreis Grafschaft Bentheim und die Stadt Nordhorn diese Straßenbaumaßnahme im Planungsprozess aus kommunalen Mitteln unterstützt und vorangetrieben.

Die Nordumgehung ist zudem im vordinglichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und in der Investitionsplanung des Bundes enthalten. Der ehemalige Ministerpräsident David McAllister hat im Dezember 2012 in Uelsen erklärt, dass er von einem Baubeginn im Jahr 2014 ausgeht.

Im Rahmen der öffentlichen Diskussion um den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis90/Grüne in Niedersachsen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will am 15. Februar 2013 in den Grafschafter Nachrichten (GN) folgendes erklärt: „Der Bau der umstrittenen Nordhorner Nordumgehung sei für eine rotgrüne Landesregierung nicht ‚gestorben’, versichert Gerd Will. Rot- Grün will bekanntlich in der Verkehrspolitik den Schwerpunkt vom Straßenbau auf Schiene und öf- fentlichen Nahverkehr verlegen. Deshalb sollen alle neuen Verkehrsprojekte auf den Prüfstand. Das heiße aber nicht, so Will, dass baureife Projekte nicht umgesetzt würden. ‚Die Nordhorner Nordumgehung ist eines von sechs baureifen Projekten in Niedersachsen. Sie könnte ab morgen gebaut werden, wenn der Bund Geld dafür bereitstellen würde.’“

Die örtlichen Grünen äußerten sich am 19. Februar 2013 ebenfalls in den GN: „Die Grafschafter Bündnisgrünen begrüßen einhellig die rot-grüne Koalitionsvereinbarung in Hannover, aber in einem Punkt lesen sie sie anders als der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will: Dessen Aussagen zur umstrittenen Nordhorner Nordumgehung seien ‚regionales sozialdemokratisches Wunschdenken’, das sich aus dem Koalitionsvertrag nicht ableiten lasse. Die Grünen sind sicher: Die Umgehung kommt nicht.“

Diese unterschiedlichen Aussagen, die in der Grafschafter Bevölkerung und im Grafschafter Unternehmertum für viel Verunsicherung gesorgt haben, nimmt der Grafschafter direktgewählte Abgeordnete Reinhold Hilbers jetzt zum Anlass bei der neuen Landesregierung genauer nachzufragen.

Im Rahmen einer kleinen Anfrage stellt Hilbers der Landesregierung drei konkrete Fragen:
Wie wird sich die neue Landesregierung im Hinblick auf diese Straßenbaumaßnahme beim Bund positionieren?
Können sich die Stadt Nordhorn und der Landkreis Grafschaft Bentheim auch weiterhin auf die Zusagen und die Unterstützung des Landes bei dieser wichtigen Infrastrukturinvestition verlassen?
Wann rechnet die Landesregierung mit dem Baubeginn?

Reinhold Hilbers hofft nun auf klare Aussagen von der Regierung. „Das Rumgeeiere muss jetzt ein Ende haben“, meint der Christdemokrat. Die Menschen in der Grafschaft hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, wie es bei den für die Region so wichtigen Infrastruktur-Projekten weitergeht.

Für Hilbers ist klar: „Wer bei Verkehrsprojekten gleichzeitig aufs Gas und die Bremse tritt, wie rot-grün es gerade vormacht, der wird nicht weit kommen.“