Autor: Team Hilbers

„Der Wettbewerb ‚Gute Nachbarschaft‘ 2025 ist gestartet!“, freut sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Mit insgesamt drei Millionen Euro unterstützt das Land Niedersachsen innovative Projekte, die den sozialen Zusammenhalt stärken und die Integration in Stadtteilen und ländlichen Kommunen fördern. Bewerbungen sind bis zum 3. April 2025 möglich. „Nachbarschaftliche Projekte tragen wesentlich zur Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden bei. Mit diesem Wettbewerb wollen wir gezielt diejenigen unterstützen, die mit guten Ideen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“, erklärt Hilbers.

Förderfähig sind Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur, zur Stärkung der Nachbarschaft und zur Vermeidung sozialer Brennpunkte. Bewerben können sich Städte, Gemeinden, Landkreise sowie Vereine, Wohlfahrtsverbände und kirchliche Organisationen. Die ausgewählten Projekte erhalten bis zu 60.000 Euro pro Jahr, bei größeren Vorhaben sogar bis zu 120.000 Euro jährlich. Interessierte können sich unter www.gwa-nds.de über die Förderbedingungen informieren. Für Rückfragen steht die Servicestelle der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte Niedersachsen e. V. zur Verfügung.

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert in einem aktuellen Entschließungsantrag ein umfassendes Förderprogramm für den ländlichen Wegebau in Niedersachsen. Durch den Wegfall der EU-Förderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sei der Wegebau in vielen Kommunen massiv unter Druck geraten. Die CDU verlangt daher ein Sofortprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro, um dringend notwendige Maßnahmen kurzfristig umzusetzen. Gleichzeitig soll eine umfassende Bestandsaufnahme auf Landkreisebene erfolgen, um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und eine gezielte Planung zu ermöglichen.

„Die ländlichen Wege sind das Rückgrat der Infrastruktur im ländlichen Raum. Sie sind nicht nur für die Land- und Forstwirtschaft unverzichtbar, sondern spielen auch eine zentrale Rolle für den Tourismus, die Naherholung und die klimafreundliche Mobilität, etwa mit dem E-Bike. Die Landesregierung muss endlich handeln, damit unsere Kommunen nicht auf den enormen Kosten sitzen bleiben“, erklärt Reinhold Hilbers, CDU-Landtagsabgeordneter aus der Grafschaft Bentheim.

Da mit dem Wegfall der bisherigen EU-Förderung erhebliche Finanzmittel für den Wegebau entfallen, fordert die CDU darüber hinaus ein langfristiges Landesprogramm, das die entstandene Finanzierungslücke schließt und den Kommunen Planungssicherheit bietet. Insbesondere in Regionen mit großen land- und forstwirtschaftlichen Flächen führt die aktuelle Situation zu enormen finanziellen Belastungen, die viele Gemeinden nicht allein stemmen können. Besonders betroffen sind Moorregionen, in denen Wege durch natürliche Sackungen einen erhöhten Unterhaltungsbedarf haben.

Neben diesen Maßnahmen setzt sich die CDU-Fraktion zudem auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein, dass der ländliche Wegebau in künftigen GAP-Förderperioden wieder berücksichtigt wird. „Es kann nicht sein, dass das Land Niedersachsen die Kommunen mit dieser Herausforderung allein lässt. Eine gute Infrastruktur im ländlichen Raum ist essenziell für gleichwertige Lebensverhältnisse und darf nicht länger vernachlässigt werden“, betont Hilbers.

Die CDU-Fraktion wird ihren Antrag im Februar-Plenum einbringen und fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen auf den Weg zu bringen.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und der Grafschaft spitzt sich weiter zu. Der BDI geht davon aus, dass sich die Rezession im dritten Jahr in Folge fortsetzt. Lange Zeit schien es so, als würde die Krise den Arbeitsmarkt nicht berühren oder nennenswert belasten. Doch jetzt zeigt auch der Trend in der Arbeitslosenstatistik nach oben. Die Arbeitslosenquote in der Grafschaft Bentheim ist im letzten Monat auf 3,8 Prozent gestiegen – ein neuer Höchstwert. Die Zahl der Arbeitslosen ist in der Grafschaft Bentheim um 10,5 Prozent auf 3061 gestiegen. Noch höher ist der Anstieg der Unterbeschäftigung in Höhe von 16,5 Prozent. Bei dieser Quote werden auch die Menschen ohne Arbeit mitgezählt, die in Maßnahmen sind oder dem Markt aus anderen Gründen zurzeit nicht zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig gibt es auch in der Grafschaft Bentheim erste Firmeninsolvenzen. Diese Entwicklung ist alarmierend, warnt Reinhold Hilbers, CDU-Landtagsabgeordneter für die Grafschaft Bentheim: „Es geht längst nicht mehr nur darum, dass der Wohlstand stagniert oder leicht abnimmt. Für viele Menschen wird es jetzt existenziell, wenn ihr Arbeitsplatz auf dem Spiel steht.“ Er habe viele Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern geführt, sagt Reinhold Hilbers. Dabei habe er festgestellt, dass die Lage in den Unternehmen sehr ernst ist – auch in der Grafschaft Bentheim, die in ihrer Struktur als sehr widerstandsfähig gilt. Die regionale Agentur für Arbeit geht davon aus, dass die Arbeitslosenzahl eher weiter ansteigen wird und erwartet keine Entlastung.

Hilbers sieht die Landes- und Bundespolitik in der Verantwortung: „Die Unternehmen stehen unter Druck: Hohe Energiekosten, eine lähmende Bürokratie und mangelnde Investitionsanreize treiben Betriebe in die Probleme. Das hat direkte Auswirkungen auf die Menschen in unserer Region.“ Die ersten Firmenpleiten und der Anstieg der Arbeitslosenzahlen in der Grafschaft Bentheim seien ein Warnsignal, das nicht ignoriert werden dürfe.

Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, fordert die CDU eine konsequente Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, erläutert Hilbers: „Unternehmen müssen von überflüssigen Vorschriften befreit werden, um schneller und flexibler handeln zu können. Der Staat darf Betriebe nicht zusätzlich belasten, sondern muss Anreize für Wachstum schaffen. Unternehmen brauchen bezahlbare Energie und die nötige Beinfreiheit, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ausbildung und gezielte Zuwanderung müssen verbessert werden, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Wir regeln und schützen zu viel, ersticken damit die Kreativität.“

„Wenn wir jetzt nicht handeln, droht ein massiver Arbeitsplatzabbau. Die CDU steht für eine Wirtschaftspolitik, die Betriebe stärkt, Wachstum ermöglicht und damit den Menschen Sicherheit gibt,“ so Hilbers.

Es sei daher höchste Zeit, für einen echten Politikwechsel bei der Bundestagswahl. Diesen könne es nur mit der CDU geben: „Wir müssen dringend die richtigen Weichen stellen, damit wir nicht weiter abgehängt werden. Unsere Betriebe und Arbeitnehmer brauchen jetzt Entlastung – nicht erst, wenn es zu spät ist.“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers stellt in einer Pressemeldung die Zahlen des �–PNV-Jahresförderprogramms 2025 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Millionen Euro vor. Auch die Grafschaft Bentheim profitiert von den Fördermaßnahmen. Im Stadtgebiet Nordhorn wird der Neubau von zwei barrierefreien Haltestellen mit einer Förderung in Höhe von 72.778 Euro unterstützt.

Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich auf 97.039 Euro, wovon das Land Niedersachsen 75 % der förderfähigen Kosten übernimmt​. Zudem wird die Beschaffung von 20 Omnibussen für die Grafschaft mit 3,4 Millionen Euro gefördert. Dabei werden für insgesamt über 10 Millionen Euro fünf Dieselbusse, fünf Diesel-, fünf Mildhybrid- und zehn Elektrobusse beschafft.

​Hilbers betont: „Die gezielten Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr kommen direkt den Menschen vor Ort zugute. Der Ausbau der Infrastruktur verbessert nicht nur die Lebensqualität, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Förderung der Mobilität in ländlichen Regionen.“

Das �–PNV-Jahresförderprogramm umfasst zahlreiche Maßnahmen wie den barrierefreien Ausbau von Haltestellen, die Modernisierung von Verkehrsknotenpunkten und die Beschaffung emissionsfreier Fahrzeuge. In diesem Jahr werden insgesamt 279 Projekte in Niedersachsen gefördert, wodurch Investitionen in Höhe von 470 Millionen Euro ausgelöst werden​. „Die Unterstützung für den öffentlichen Nahverkehr ist eine nachhaltige Investition in unsere Zukunft. Wir sichern Arbeitsplätze, entlasten die Umwelt und stärken die Attraktivität des ländlichen Raumes“, resümiert Hilbers.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zeigt sich besorgt über die weiterhin unzureichende Unterrichtsversorgung im Landkreis Grafschaft Bentheim. Trotz einer leichten Verbesserung der durchschnittlichen Versorgung auf 96,3 Prozent im vergangenen Schuljahr liegt diese noch immer deutlich unter den von Experten geforderten 107 Prozent, die notwendig wären, um Ausfälle und Zusatzbedarfe nachhaltig abzudecken. Das zeigen die Zahlen, die die Landesregierung auf eine Anfrage von Hilbers nun vorgelegt hat.

„Die Unterrichtsversorgung in unserer Region bleibt ein Schwachpunkt, der nicht nur die Bildungschancen unserer Kinder beeinträchtigt, sondern auch die Belastung der Lehrkräfte weiter erhöht“, erklärt Hilbers. Besonders alarmierend sind für Hilbers die Zahlen einzelner Schulen �" bei mehreren Schulen in der Grafschaft Bentheim liegt die Unterrichtsversorgung bei unter 85 Prozent.
Hilbers fordert die Landesregierung daher auf, ihre Anstrengungen zur Gewinnung und Bindung von Lehrkräften zu verstärken: „Es reicht nicht, auf eine marginale Verbesserung der Versorgung hinzuweisen. Unsere Schulen brauchen konkrete Lösungen �" von besseren Arbeitsbedingungen über gezielte Förderprogramme bis hin zu einer flexibleren Personalplanung.“

Der CDU-Politiker kritisiert zudem, dass das Kultusministerium weiterhin an einer Verwaltungspraxis festhält, die keine ausreichende Reserve für Vertretungen an den Schulen selbst vorsieht. Stattdessen würden Mittel zentral gesteuert, was in akuten Fällen zu Verzögerungen führe. Hilbers kündigt an, das Thema im Landtag weiterzuverfolgen und sich für die Interessen der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte in der Region stark zu machen.

„Wir brauchen eine Änderung des Mindsets hin zu mehr Leistung und für Wachstum in unserem Land“, so fasste der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die Diskussion beim Landtagstalk im Samocca-Cafe in Nordhorn zusammen. An dem Abend hatten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion UlfThiele, der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim Klaas Johannink und der ehemalige Finanzminister des Landes Niedersachsen und Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit einer Runde aus Unternehmern und Bürgern diskutiert.

Es ging dabei um viele Bereiche der Wirtschaft und Themen, die die Wirtschaft augenblicklich ausbremsen. Hilbers forderte weniger staatliche Lenkung und mehr Eigenverantwortung, Entlastung der Bürger und Unternehmen und dafür weniger Subventionen des Staates. In seiner Einleitung forderte Hilbers ein klares Bekenntnis zu Wachstum und Investitionen.

Reinhold Hilbers machte klar, dass es ganz grundsätzlich wieder mehr Vertrauen in die Freiheit des Einzelnen brauche. Es müsse nach Ansicht des Abgeordneten nicht alles vom Staat reguliert und vorgegeben werden: „Anders als Rot-Grün meint, investieren Unternehmen auch ohne Subventionen und Zuschüsse, wenn es Planungssicherheit gibt und die Abgabenlasten sinken.“

In die gleiche Kerbe schlug der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele. „Das Land hat über 2.000 Förderprogramme. Warum erst den Menschen viel Geld wegnehmen, um es dann für kleinteilige Förderprogramme wieder an die Menschen und Unternehmen zu verteilenÄ“, fragt Ulf Thiele und sprach sich dafür aus, einen großen Teil der Förderprogramme zu Gunsten von Entlastungen zu streichen. Das gelte auch für die Kommunen, denen man besser mehr über den Finanzausgleich an die Hand geben könne.

Thiele sprach sich für Leistungsanreize und Technologieoffenheit bei der CO₂-Vermeidung aus. Überstunden sollten steuerfrei sein und der, der arbeitet, sollte wesentlich mehr in der Tasche haben als ein Transferempfänger, wie beispielsweise beim Bürgergeld.

Klaas Johannink als Vorsitzender der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung machte zunächst einmal klar, dass wir Arbeitskräfte benötigen. „In der Grafschaft gehen in den nächsten Jahren 600 Arbeitskräfte mehr vom Markt als neue nachkommen“, sagte Jahannink. Um die Lücke zu schließen, sei Bildung von besonderer Bedeutung. Er lobte die Anstrengungen des Landkreises in den Campus Berufliche Bildung zu investieren. Aber auch das Land muss nach seiner Meinung mehr tun, damit Bildung gelingt. Sprachförderung sei besonders wichtig. Der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung sprach sich dafür aus, sich jetzt aktiv darum zu kümmern, auch die Chancen für ein Wasserstoffnetz zu erkennen. „Die Verteilnetze sind nicht geklärt“, sagt Johannink.

Auch die Stromkosten wurden sehr intensiv diskutiert. Für Johannink sind nicht die Stromentstehungskosten das Problem, sondern die Kosten der Verteilnetze. Es müsse umgedacht werden bei der Finanzierung und Ausgestaltung der Kosten. Bürokratie und Regulierung seien für die Wirtschaft die größten Probleme. Er forderte eine Ermöglichungskultur ein. Die Verwaltungen und Politik sollten nicht nach Dingen suchen, die Vorhaben verhindern, sondern dabei helfen, Vorhaben zu ermöglichen.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Finanzminister Reinhold Hilbers warnt vor einer übermäßigen Verschuldung in Niedersachsen und Deutschland: „Wir dürfen nicht alle Probleme und Kosten – ob Sozialversicherungen, Renten, Investitionen, Altschulden oder Klimawandel – auf die kommenden Generationen abladen.“ Er erläutert: „Eine nachhaltige Finanzpolitik ist der Schlüssel zu echter Generationengerechtigkeit und sorgt für Stabilität im Land. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“

Die Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse lehnt Hilbers entschieden ab: „Wir brauchen keine Lockerung der Regeln, sondern mehr Verantwortung und eine klare Prioritätensetzung bei den Ausgaben. Das eigentliche Problem liegt nicht bei den Einnahmen – die sind trotz eines leichten Rückgangs weiter auf Rekordniveau. Die Steuereinnahmen im kommenden Jahr werden so hoch sein wie noch nie zuvor. Es ist ein Ausgabenproblem, das wir lösen müssen.“ Auch die Diskussion um mehr Schulden für die Länder geht für Hilbers in die falsche Richtung: „Die Schulden der Landkreise, Städte und Gemeinden werden bisher gar nicht berücksichtigt. Dabei sind die kommunalen Schulden ein erhebliches Problem, das dringend mehr Beachtung finden sollte.“

Er kritisiert daher die niedersächsische Landesregierung, die trotz Rücklagen in Höhe von ungefähr 2,3 Milliarden Euro plant, neue Schulden von über 1.400 Mio. Euro aufzunehmen. Dafür wird die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse herangezogen, die nur ausnahmsweise Neuschulden erlaubt, wenn die Volkswirtschaft nicht ausgelastet ist. Hilbers kritisiert diese Pläne: „Anstatt die vorhandenen Rücklagen einzusetzen, wird die Verschuldung weiter ausgedehnt. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch nicht nachhaltig.“ Der CDU-Politiker fordert die Landesregierung auf, die Rücklagen verantwortungsvoll zu nutzen. Dass die Landesregierung und Rot-Grün stattdessen nicht müde werden, immer wieder zu betonen, dass die Schuldenbremse fallen müsse für wichtige Investitionen, stößt bei Hilbers auf Unverständnis: „Die Landesregierung bunkert Geld, dass für Investitionen genutzt werden könnte, nur um in den nächsten Jahren keine Haushaltskonsolidierung vollziehen zu müssen. Statt Einnahmen und Ausgaben in den nächsten Jahren zur Deckung zu bringen, will die Landesregierung das Loch mit Rücklagenentnahmen stopfen.“ Hilbers fordert daher, die Schuldenbremse konsequent einzuhalten und wiederholt: „Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist der beste Schutz für künftige Generationen.“

In diesem Zusammenhang erinnert Hilbers daran, dass Deutschland die europäischen Maastricht-Kriterien derzeit nicht erfüllt: „Wenn wir schon jetzt Schwierigkeiten haben, die europäische Schuldengrenze einzuhalten, wie soll das erst mit noch mehr Schulden aussehenÄ“ Allein der Bund zahlt schon derzeit rund 40 Milliarden Euro jährlich an Zinsen – das ist fast so viel wie der Landeshaushalt Niedersachsens. „Jeder zusätzliche Euro Schulden engt unsere Handlungsfähigkeit in der Zukunft weiter ein“, so Hilbers. Er erläutert: „Schulden werden immer von der ganzen Gesellschaft bezahlt, entweder durch höhere Steuern oder durch Inflation. Ein Staat, der hoch verschuldet ist, hat ein Interesse an einer hohen Inflation, da dann seine Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sinken.“

Mit einer enorm hohen Staatsquote sieht Hilbers die deutsche Finanzpolitik in der Pflicht, effizienter zu wirtschaften: „Wir müssen die Ausgabenstrukturen überdenken, statt immer neue Schuldenberge aufzutürmen. Eine solide Finanzpolitik ist das Fundament für eine starke Zukunft – für Niedersachsen, für Deutschland und für Europa.“

Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung setzt sich die CDU-Fraktion für den Erhalt und die Zukunft der beliebten „Lichterfahrten“ in der Adventszeit ein. Diese Veranstaltungen, die vielerorts bereits fester Bestandteil der Vorweihnachtszeit sind, haben nicht nur einen hohen emotionalen Wert, sondern sammeln traditionell Spenden für soziale Zwecke und tragen zur positiven Wahrnehmung der Landwirtschaft bei. Bislang fehlt jedoch eine landesweit einheitliche Regelung, was die Durchführung erschwert.

„Die Lichterfahrten sind ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie die Landwirtschaft Freude in die Herzen der Menschen bringen und ein positives Zeichen setzen kann – besonders für Kinder. Es ist nicht hinnehmbar, dass bürokratische Hürden eine solch wertvolle Tradition gefährden könnten“, erklärt Reinhold Hilbers.

Die rechtlichen Unsicherheiten hängen mit der aktuellen Einstufung der Lichterfahrten durch das Niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium zusammen. Nach einer Mitteilung des Ministeriums vom 11. November 2024 werden die Fahrten als Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 StVO gewertet, wodurch die Genehmigung und Sicherheitsauflagen in die Verantwortung der örtlichen Straßenverkehrsbehörden fallen.

In der Anfrage an die Landesregierung fordert Reinhold Hilbers Klarheit: Welche konkreten Schritte werden unternommen, um verbindliche und einheitliche Regelungen für die „Lichterfahrten“ zu schaffenÄ Außerdem möchte er wissen, welche Position die Landesregierung zu den Fahrten einnimmt, insbesondere im Hinblick auf ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Dialog über die Landwirtschaft. Ebenso fragt er nach einer Einschätzung der möglichen Folgen, sollten die „Lichterfahrten“ aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten zukünftig nicht mehr stattfinden können.

Ein Meilenstein für die Region: Der Förderbescheid für die Fortführung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Strecke Neuenhaus-Coevorden ist erteilt. „Die großen Mühen haben sich gelohnt“, freut sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Gemeinsam mit Joachim Berends, dem Vorstand der Bentheimer Eisenbahn AG, nahm er heute den Bescheid aus den Händen des Niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Olaf Lies entgegen.

„Endlich herrscht Klarheit, dass das Land die Investitionen in den SPNV fördert, nachdem der Bund bereits seine Unterstützung zugesichert hat. Damit steht fest: Die Weiterführung des SPNV von Neuenhaus bis Coevorden wird Realität“, so Hilbers. Bereits die frühzeitige Genehmigung des Maßnahmenbeginns ermöglichte den Start in Planung und Genehmigungsverfahren. „Jetzt besteht auch finanzielle Sicherheit – die Förderung kommt“, betont Hilbers.

Perspektiven für die Grafschaft Bentheim und die Kommunen

Hilbers sieht in der Reaktivierung der Bahnstrecke eine deutliche Verbesserung der Perspektiven für die Grafschaft und insbesondere für die betroffenen Kommunen: „Ein Bahnanschluss ist ein entscheidendes Infrastrukturmerkmal. Seine Bedeutung zeigt sich in der positiven Entwicklung rund um die Bahnhöfe in Nordhorn und Neuenhaus. So wie der Lückenschluss der A 31 der Region einen enormen Schub gegeben hat, erwarte ich das auch vom grenzüberschreitenden Bahnanschluss.“
Neben den infrastrukturellen Vorteilen wird die Investition von rund 23,8 Millionen Euro auch wirtschaftliche Impulse setzen. Die Förderung umfasst den Bau und die Planung auf deutscher Seite der insgesamt 28 Kilometer langen Verbindung. Die niederländischen Maßnahmen werden durch die Provinz Drenthe und die Regierung in Den Haag finanziert. Die Inbetriebnahme der Strecke ist für Ende 2026 vorgesehen.

„Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist überfällig. Wir müssen unsere Krankenhäuser dringend unterstützen und unsere Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen. Doch die im Oktober beschlossene Lauterbachsche Reform ist hierfür kein geeignetes Instrument, da eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern sollte, statt sie zu gefährden”, stellt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers fest.

„Die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen unsere Krankenhäuser stehen, sind nicht zu unterschätzen. Besonders im ländlichen Raum drohen finanzielle Einbußen, die eine nachhaltige Gesundheitsversorgung erschweren“, betont der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Trotz dieser schon länger andauernden Herausforderungen konnte die Grafschaft Bentheim erfolgreich eine zukunftsweisende Fusion umsetzen: Aus dem Marienkrankenhaus und dem Kreiskrankenhaus wurde die Euregio Klinik, ein Beispiel dafür, wie regionale Lösungen ohne starre Bundesvorgaben realisiert werden können.

Die aktuelle Krankenhausreform der Bundesregierung greift tief in die Planungshoheit der Länder ein und berücksichtigt regionale Besonderheiten unzureichend. „Wir brauchen Lösungen, die den besonderen Anforderungen unserer Krankenhauslandschaft gerecht werden und nicht die Flexibilität der Länder beschneiden. Es ist bedenklich, dass die Reform vorrangig städtische Kliniken begünstigt und den ländlichen Raum erheblich benachteiligt“, kritisiert Hilbers.

Ein weiteres Problem sei die finanzielle Lastverteilung der Reform. „Die Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung und belastet die Länder und Beitragszahler. Das führt zu absehbaren Beitragserhöhungen für die Krankenversicherten“, so Hilbers.

„Es ist notwendig, dass die niedersächsische Landesregierung im Bundesrat Korrekturen einfordert und sich für eine Brückenfinanzierung einsetzt, die unsere Krankenhäuser unterstützt, bis die Reformmaßnahmen greifen. Nur so können wir eine stabile und zukunftssichere Krankenhauslandschaft gewährleisten, die den Bedürfnissen der Menschen in Niedersachsen gerecht wird“, sagt Hilbers und fordert abschließend: „Ich fordere von unserem niedersächsischen Gesundheitsminister, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um für eine stabile und sichere Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zu kämpfen, die wir unseren Kindern und Enkelkindern zumuten können.“