Autor: Till Meickmann

Die Abgeordneten aus der Region Heinz Rolfes, Bernd-Carsten Hiebing und Reinhold Hilbers haben sich über die aktuelle Polizeiarbeit und den Anforderungen an die Innere Sicherheit beim Leiter der Polizeiinspektion Emsland-Grafschaft Bentheim, Karl-Heinz Brüggemann, informiert.

Die Abgeordneten sehen die Polizeiinspektion Emsland-Grafschaft Bentheim gut aufgestellt. Die drei CDU-Landespolitiker sind sich einig: „Wenn wir uns über sicherheitspolitische Aspekte unterhalten und wir auf Bundes- und Landesebene den Anspruch haben, Dinge einfach besser zu machen als zuletzt, dann kann ein Blick auf die Arbeit im Emsland und der Grafschaft Bentheim helfen. Die Bilanz des Inspektionsleiters Karl-Heinz Brüggemann und seines Teams ist absolut beeindruckend. Und zwar aus einer Sicht, die über die vergangenen zehn Jahre hinausgeht.“

Neben einer stets hervorragend Kriminalstatistik, wiesen die beiden Landkreise eine einzigartige Infrastruktur auf. Nahezu flächendeckend seien planerisch und funktionell ausgereifte, moderne Dienststellen entstanden. „Nirgendwo im Land wurden so viele polizeiliche Baumaßnahmen in die Wege geleitet und umgesetzt, wie hier.“, freuen sich die Abgeordneten. Hilbers hob hierbei das geplante Trainingszentrum, das in Lohne an der Autobahn A 31 entstehen soll, hervor.

In vielen Bereichen, beispielsweise der Präventionsarbeit, nehme die Polizeiinspektion eine Vorreiterrolle ein. Spektakuläre Projekte wie „Abgefahren â€" Wie krass ist das denn?“ sollen daher sogar landes- und vielleicht auch bundesweit übernommen werden. „Wenn man den jüngsten Erhebungen Glauben schenken darf, geht das Ganze mit einem auffallend niedrigen Krankenstand und einer sehr hohen Mitarbeiterzufriedenheit einher.“, stellt Rolfes  fest.

Hiebing: „Hoch erfreulich ist, dass es darüber hinaus gelingt, trotz überschaubarer Personaldecke und einer hohen Einsatzbelastung, beispielsweise durch Großveranstaltungen rund um den SV Meppen, die anfallenden Überstunden gering zu halten.“

„Die Polizeiinspektion Emsland-Grafschaft Bentheim ist ein leuchtendes Beispiel für erfolgreiche und innovative Polizeiarbeit“, sagt Heinz Rolfes.

Für Hiebing, Hilbers und Rolfes ist steht fest, dass die Landespolitik nach der Wahl viele dieser innovativen Ideen und viele Ansatzpunkte vom Emsland und der Grafschaft Bentheim und vor allem von der Arbeit des Inspektionsleiters Karl-Heinz Brüggemann für Niedersachsen übernehmen kann.

Der direkt gewählte Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers reagiert mit völligem Unverständnis auf den Vorwurf des SPD-Politikers Will, dass die CDU Geld für den Bau von Straßen und Radwegen blockiere. Die Behauptung, dass die CDU nun auf die Bremse trete, entbehre jeder Grundlage. Bereits vor der Sommerpause, als noch nicht abzusehen war, dass sich der Landtag auflösen wird, hatte Hilbers in einer Mitteilung an die Landesregierung die schnelle Sicherung der Gelder für Städte, Landkreise und  Gemeinden über 2019 hinaus gefordert. „Dass Rot-Grün jetzt so tut, als ob die CDU den kommunalen Straßenbau ausbremse, ist unehrlich“, ärgert sich der Abgeordnete aus Lohne über seinen politischen Konkurrenten.

Das vorgelegte Gesetz könne nicht beschlossen werden, weil es nicht rechtzeitig vorgelegt worden sei und  weil es für den ländlichen Raum zu erheblichen Nachteilen führe, meint der CDU-Politiker. So sollen nach dem rot-grünen Vorschlag weiterhin 60 Prozent der Mittel in den ÖPNV und damit vor allem nach Hannover und Braunschweig fließen, wogegen für den wichtigen Ausbau von Radwegen und Straßen nur 40 Prozent der Mittel vorgesehen sind. „Seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün fehlen deswegen um die  80 Millionen Euro Fördermittel für den kommunalen Straßenbau. Unter Berücksichtigung der Eigenanteile wurden damit seit 2013 Investitionen von über 100 Millionen Euro verhindert.“, rechnet Hilbers vor. In der Grafschaft Bentheim seien in diesem Jahr von sieben beantragten Maßnahmen nur zwei gefördert worden, weil die von der Landesregierung vorgesehenen Mitteln nicht gereicht hätten.  „Das wollen wir nicht zementieren“, erklärt der Unionsabgeordnete die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum rot-grünen Gesetzesvorschlag. Die Mittel sollten im umgekehrten Verhältnis verteilt werden. „Wir wollen ein vernünftiges Gesetz, mit dem unsere ländlichen Regionen gestärkt werden“, fordert Hilbers. Leider könne ein solches Gesetz oder die Nachbesserungen des vorgelegten Gesetzes aber vor dem Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr auf den Weg gebracht werden, weil im September nur noch eine Sitzung stattfindet und die Maßnahme im Haushalt nicht abgesichert ist. „Murks wird von uns nicht beschlossen“, sagt der Landespolitiker.

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode sei alsbald mit einer Neureglung zu rechnen. „Auch wenn der Zeitplan dann ambitioniert ist: Die Kommunen müssen sich also keine Sorgen machen.“, versichert Hilbers und ergänzt abschließend: „Wir wollen mehr für den Straßen- und Radwegebau tun, nicht weniger. Deshalb steht die Stärkung des Straßenbaus auch im Wahlprogramm der CDU.“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers will zum Schuljahresbeginn mit Lehrerinnen und Lehrern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern über die Situation an den Schulen in der Grafschaft Bentheim ins Gespräch kommen. „Gerade in der aktuellen angespannten Situation ist es wichtig, offen über Probleme zu sprechen und zu versuchen Abhilfe zu schaffen“, meint er und bietet den Betroffenen ein offenes Ohr an. Hilbers will die angesprochenen Herausforderungen und Ideen in seine politische Arbeit aufnehmen. So will er bei Bedarf und nach Möglichkeit auch kurzfristige Lösungen suchen. „Nicht alle Probleme, deren Ursprung längst hätten erkannt und behoben werden müssen,  werden sich von heute auf morgen lösen lassen, aber oft können auch kleine Veränderungen helfen, die Situation an den Schulen zu verbessern“, ist Hilbers überzeugt. Vor allem müssten die Mängel offen auf den Tisch. Hilbers will sie dann an das Kultusministerium herantragen. „Im Ministerium muss man sich darüber klar werden, welche Auswirkungen hektische Anordnungen und Unterrichtsausfall mit sich bringen.“, so der Abgeordnete.

Daher bietet Hilbers am 23. August eine Bildungshotline an. In der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr ist Hilbers dann telefonisch direkt unter (05921) 99 14 40 erreichbar. Wer den Abgeordneten zu der Zeit nicht erreichen kann, kann sich auch per E-Mail unter wahlkreisbuero@reinhold-hilbers.de melden.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat sich an die Niedersächsische Landesministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gewandt, um sich für die Fortsetzung der Förderung der Gesundheitsregion Grafschaft Bentheim einzusetzen. Zurzeit hänge die Gesundheitsregion finanziell in der Luft, da nicht klar ist, ob sie auch im kommenden Jahr vom Land gefördert wird, beklagt er und hat um zeitnahe Klärung gebeten. Hilbers: „Es kann nicht sein, dass die Gesundheitsregion so lange im Unklaren bleibt.“

Wie der Grafschafter Christdemokrat nunmehr aus der Antwort der Ministerin erfahren hat, stehen die Zeichen für eine weitere Finanzierung nicht schlecht. „Die Gesundheitsregionen in Niedersachsen sind ein Erfolgsmodell“, sind sich die Ministerin und Reinhold Hilbers einig. Die Ministerin habe ihm gegenüber erklärt, dass die finanzielle Unterstützung auch über 2017 hinausgehen soll. Die genauen Förderrichtlinien ab 2018 seien allerdings noch in der Abstimmung. Hilbers gibt sich zuversichtlich, dass der Landkreis auch in den kommenden Jahren weiter gefördert wird und will sich auch in Zukunft für eine gute gesundheitliche Versorgung stark machen.

Die Gesundheitsregion Grafschaft Bentheim war 2015 gegründet worden und hat sich mit ihren drei Oberzielen „gesund aufwachsen und entwickeln“, „medizinisch und menschlich gut versorgt“ und „gesund alt werden“ in der Region und darüber hinaus fest etabliert. Die Gesundheitsregion wird von den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitsbereich als ein verlässlicher Netzwerkkoordinator wahrgenommen. Flankiert wird die Gesundheitsregion durch eine vom Landrat geleitete Steuerungsgruppe, die Themen setzt und Entscheidungen über etwaige Projektförderungen trifft.

Sehr geehrte Damen und Herren,  liebe Mitglieder der Grafschafter CDU,

auch in diesem Jahr möchte ich Sie herzlich zu unserer jährlichen Sommertour einladen und würde mich freuen, wenn Sie wieder oder auch erstmals dabei sind!

Unsere Ortsverbände haben auch in diesem Jahr wieder ein neues, interessantes Programm zusammen gestellt, so dass wir vielfältige Einblicke in Betriebe und Institutionen nehmen können. Wir werden direkt vor Ort aktuelle Informationen über betriebliche Abläufe und über die Organisation von Dienstleistungen erhalten. Natürlich werden auch aktuelle Fragen, wie die Belange der Landwirtschaft, des Mittelstandes oder des sozialen Bereiches im Rahmen dieser Sommertour nicht zu kurz kommen.  Wie in den Jahren zuvor auch, würde ich mich freuen, wenn Sie die Gelegenheit nutzen, Informationen aus und für die Grafschaft aus erster Hand zu bekommen, uns zu begleiten und mit uns zu diskutieren.

Zu einzelnen Terminen wird auch unser Bundestagsabgeordneter Albert Stegemann, MdB dazu kommen, so dass hier auch die Gelegenheit zum Gespräch gegeben ist. Am Samstag begrüßen wir dann auf dem Grafschafter Haus- und Nutztiertag in Uelsen auch unseren Landtagspräsidenten, Herrn Bernd Busemann.

Start unserer Radtour ist am Montag in Neuenhaus. Dienstag sind wir dann in Emlichheim, am Mittwoch Vormittag in Bad Bentheim und nachmittags in Schüttorf. Am Donnerstag steht Nordhorn, Freitag Wietmarschen, Lohne und Schwartenpohl auf dem Programm, bevor die Sommertour dann am Samstag in Uelsen endet.

Das genaue Programm der Sommertour können Sie dieser Aufstellung (Download Sommertour 2017) entnehmen, diese dient auch gleichzeitig als Rückmeldebogen für Ihre Anmeldung. Sie können sich aber auch per Mail post@grafschafter-cdu.de oder telefonisch unter 05921-89245 anmelden. Gerne können Sie auch weitere Interessierte einladen dabei zu sein, denn ein wichtiges Anliegen unserer Sommertour ist es, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Bitte geben Sie bei der Rückmeldung an, zu welchen Veranstaltungspunkten Sie kommen möchten und mit wie vielen Personen Sie teilnehmen. Bitte melden Sie sich dazu verbindlich an, da wir die Teilnehmerzahl auch an die zu besuchenden Firmen/Institutionen weitergeben.

Ich bitte Sie, den Rückmeldebogen bis zum 16. Juli 2017 zurückzusenden. Das erleichtert unsere Planungen und die Institutionen, bei denen wir zu Gast sind, wissen dann, auf wie viele Gäste sie sich einstellen können.

Bis dahin schöne und erholsame Ferien!

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Hilbers, MdL – Kreisvorsitzender

Erfreut zeigt sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, dass der Neubau der Verbindungsstraße Deegfeld an die B 213/B 403 in Nordhorn und der Neubau einer Brücke über den R-Graben im Zuge der Kreisstraße 15 in Hoogstede in das Jahresbauprogramm 2017 des Landes Niedersachsen aufgenommen worden sind. „Damit ist die Finanzierung der beiden Projekte gesichert und die Stadt Nordhorn sowie der Landkreis Grafschaft Bentheim können als Bauträger mit der Realisierung beginnen.“, erklärt Hilbers, den die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr jüngst auf dessen Anfrage hin über die Aufnahme der Projekte informiert hatte.

Indes ist Hilbers unglücklich darüber, dass verschiedene Baumaßnahmen in der Grafschaft nicht gefördert werden. Im Einzelnen habe die Landesregierung den Ausbau des der Straße und Radweges Kreisstraße 41, den Ausbau des Heseper Weges in Nordhorn, den Ausbau des Knotenpunktes Kreisstraße 33/Fledderstraße in Wietmarschen und den Ausbau der Industriestraße in Neuenhaus nicht berücksichtigt. Als Ursache dafür macht Hilbers die Umverteilung der Mittel für die kommunale Infrastruktur zugunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs und zulasten der Straßen aus. „Die Landesregierung leitet die Mittel damit gezielt in die Ballungszentren und vernachlässigt den ländlichen Raum“, ärgert sich der Unionspolitiker aus Lohne.

Zudem zeigt sich Reinhold Hilbers enttäuscht darüber, dass die Landeregierung noch immer keine Lösung zur Sicherung der Finanzierung von kommunalen Straßenbauprojekten über 2019 hinaus gefunden habe. Er hatte bereits Anfang Juni über das Thema berichtet und von der Landesregierung gefordert für die Kommunen endlich langfristige Planungssicherheit zu schaffen, weil die Gemeinden und Landkreise ohne sichere Finanzierung keine Projekte planen und realisieren könnten.

Dieses Jahr hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers wieder die IdeenExpo in Hannover besucht und sich dabei auch die Projekte der Freiherr-vom-Stein-Schule und des Evangelischen Gymnasiums in Nordhorn erläutern lassen. Die beiden Schulen gehören zu den insgesamt 24 Siegern des bundesweiten Schülerwettbewerbs „Ideenfang: Erfinden – Entdecken – Entwickeln“, die mit ihren kreativen Projekten ein Ticket für zur Präsentation ihrer Exponate auf diesjährige IdeenExpo lösten. Hilbers: „Der Forschergeist der Schülerinnen und Schüler ist beeindruckend und ansteckend. Ich freue mich für die beiden Schulen und danke den Schülerinnen und Schülern ebenso wie den Lehrerinnen und Lehrern für ihr außerordentliches Engagement.“

Die vor zehn Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff mit ins Leben gerufene IdeeExpo sei heute nicht mehr wegzudenken. Die Veranstaltung biete nicht nur eine bundesweit viel beachtete Möglichkeit, Perspektiven in naturwissenschaftlich-technischen Berufen praxisnah kennenzulernen, sondern sei längst Deutschlands größtes Schüler-Versuchslabor. „Es ist gut, dass sich Rot-Grün doch entschlossen hat, die IdeenExpo fortzusetzen. Die vollen Hallen und vielen begeisterten Schüler zeigen, dass sich junge Menschen am besten für Naturwissenschaften begeistern lassen, wenn sie wie auf der IdeenExpo Wissenschaft und Technik im wahrsten Sinne begreifen.“, freut sich Hilbers.

Bis 2020 erhalten die Bundesländer zweckgebundene Mittel aus dem Entflechtungsgesetz, die vom Land Niedersachsen durch das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an die Kommunen weitergeleitet werden. Das sind in Niedersachsen jährlich ungefähr 125 Millionen Euro. Ab 2020 fließen dem Land Niedersachsen die Mittel allerdings nicht mehr konkret für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zu. Stattdessen erhält das Land in gleicher Höhe allgemeine Zuwendungen vom Bund. Bisher hat der Niedersächsische Landtag allerdings kein Gesetz erlassen, dass die Weiterleitung der Mittel an die Kommunen sicherstellt.

Die daraus folgende fehlende Planungssicherheit hat erhebliche negative Auswirkungen für die Investitionsplanungen der Kommunen. Sämtliche für den Zeitraum bis zum 31.12.2019 zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind häufig bereits durch Aufnahmen in verschiedene Jahresbauprogramme belegt. Neuanträge werden deshalb bereits heute durch die zuständigen Landesbehörden in der Regel nicht mehr positiv beschieden. „Das ist ein echtes Risiko für die kommunale Infrastruktur“, meint Reinhold Hilbers und ergänzt, dass die Lage bei kommunalen Straßenbauprojekten wegen der veränderten Mittelverteilung bereits jetzt angespannt sei, wie die Stadt Nordhorn dem Abgeordneten jüngst mitteteilt hat.  Hinzu kommt, dass die rot-grüne Landesregierung die Mittel für den Straßenbau bereits zu Gunsten des ÖPNV gekürzt hat.

Hilbers hat sich daher an die Landesregierung gewandt und sie will sie auffordern, dass die Mittel auch nach 2019 weiter an die Kommunen fließen und Planungssicherheit für die kommunalen Straßenbauträger geschaffen wird. Das Land müsse am besten noch in 2017 eine Zweckbindung der ehemaligen Entflechtungsmittel ab 2020 herbeiführen. Anders lasse sich die Planungssicherheit nicht wiederherstellen. Ohne diese müssten auch in der Grafschaft Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden, da eine Finanzierung der Projekte von den Kommunen allein ohne Zuschüsse des Landes nicht geleistet werden könne.

Außerdem sei zu befürchten, dass selbst wenn die Mittel auch 2020 an die Kommunen fließen, keine Projekte baureif geplant seien. „Verständlicherweise werden die Kommunen Planungskosten scheuen, wenn die Finanzierung der Projekte nicht gesichert ist“, erklärt der CDU-Landespolitiker Hilbers. „Darum geht es jetzt darum, über Parteigrenzen hinweg dafür zu sorgen, dass unsere Kommunen im Straßenbau sobald wie möglich über 2019 hinaus planen können“, meint Hilbers.