Mit deutlicher Kritik reagiert der direkt gewählte Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers auf den von Rot-Grün ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Perspektiven, die sein Kollege Will aufzeigt, kann Hilbers im Vertragstext nicht erkennen. „Es ist der Versuch, einen düsteren Vertrag mit lokalen Themen in schönen Farben darzustellen,“ so Hilbers.
Der Vertrag sei ein Rückschritt, er stelle zu sehr auf schlecht entwickelte Gebiete und auf Defizite ab. Davon werde die Grafschaft nicht profitieren können. Die Grafschaft gehöre aber zu den dynamischen Regionen Niedersachsens. „Wenn dynamische Regionen zukünftig nicht mehr bei der Förderung als Partner im Focus stehen, dann ist das ein klarer Nachteil für uns“, so Hilbers.
Hilbers: „Außer massiver Einnahmeerhöhungsabsichten ist wenig konkretes im Vertragstext enthalten. Die Grafschaft hat in den vergangenen 5 Jahren mit über 50 Mio. Euro Fördermittel stark von der Landespolitik profitiert. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass diese Politik der Unterstützung fortgesetzt werden kann.“, sagt Hilbers
„Die beabsichtige Erhöhung der Grunderwerbssteuer macht Immobilientransaktion teurer, die Erhöhung des Wasserpfennigs, die Neuordnung der Grundsteuer, die Steuererhöhungen und die geplanten Abgaben auf Bodenschätze werden das Wachstum, von dem die Grafschaft so profitiert hat, gefährden und Arbeitsplätze vernichten“, so der Abgeordnete. Für rot-grün ist keine Abgabe oder Steuer so unbedeutend, als das man nicht prüfen wolle, sie zu erhöhen. „Das muss die breite Mitte bezahlen für die alles teuer werden wird.“, erklärt Hilbers.
Zu den konkreten Projekten wie der Nordumgehung Nordhorn vermisst Hilbers konkrete Aussagen. „Ein klare Positionierung sieht anders aus“, sagt Hilbers. Der Abgeordnete hätte erwartet, dass zumindest daran festgehalten worden wäre, baureifen Straßen auch zu bauen. „Wenn nun alles auf dem Prüfstand kommt, macht mir das schon Sorge, was dieses wichtige Projekt betrifft“, so Hilbers. Wenn es der Kollege Will als Erfolg verkaufe, dass die Maßnahme nicht explizit abgelehnt ist, dann ist das zu wenig. „Ministerpräsident McAllister hat Ende Dezember in Uelsen erklärt, dass er bei der Nordumgehung vom Baubeginn 2014 ausgehe. Daran müssen sich die SPD und Gerd Will messen lassen. Ich hätte jetzt mehr erwartet.“, heißt es von Hilbers.
Die Perspektiven für die Umgehungsstraße in Emlichheim stünden nach dem Koalitionsvertrag eher schlecht. Wenn alles, was angemeldet sei, überprüft werden solle, sehe es eher wie ein Rückzugsgefecht aus. Die CDU-FDP Landesregierung hat die Umgehung Emlichheim für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Auch eine angedachte Finanzierung als kommunale Entlastungsstraßen wird im Koalitionsvertrag abgelehnt.
Die Grafschaft hat in den vergangenen Jahren stark von der Städtebau- und Wohnraumförderung profitiert. In Bad Bentheim wurden in der historischen Substanz sehr viele Projekte angestoßen und mit Landesförderung versehen. In Nordhorn möchte man die Blanke in die Stadtsanierung bringen. Nach Rot-Grün soll diese Förderung nur noch in „in benachteiligten Gebieten eingesetzt werden“, wie es heißt. „Das heißt, dass wir aus diesen Programmen möglicherweise herausfallen.“, stellt Hilbers klar.
Zur Investitionsförderung der Krankenhäuser in der Fläche stehe kein Satz im Vertrag, kritisiert Hilbers. Wir haben Projekte an der Euregio-Klinik und am Paulinenkrankenhaus in Bentheim.
Auch in der Wirtschaftsförderung sieht Hilbers keine neuen Impulse für Investitionen in Arbeitsplätze. Die neue Regierung will die Investitionsförderung offenbar auf Darlehensmodelle umstellen. Das fördert bei den heute niedrigen Zinsen aber kaum Impulse für Ansiedlungen. Es sind keine Aussagen getroffen zum Investitionsvorhaben in Gewerbegebieten, wie beispielsweise beim Europark, wo die alte Landesregierung eine Förderung in Aussicht gestellt hat.
Mit der Verankerung des Planes für Süd-Ost Niedersachsen droht, eine Verlagerung von Fördermitteln aus dem Bereich der erfolgreichen Landkreis in die problembehafteten Gebiete. Damit würde die Grafschaft durch ihre positive Entwicklung nun benachteiligt werden.
Auch der von Gerd Will gelobte Wassertourismus wird nur zweimal als Wort erwähnt „Daraus diese Chancen abzuleiten, kann ich nicht nachvollziehen“, sagt Hilbers. Im Vertrag ist von der Wiederbelebung und Neuwidmung von Kanalstrecken keine Rede. „Allen Optimismus in Ehren, werden sehen, was dort konkret für die Grafschaft zu holen ist“, sagt Hilbers.
Der Vertrag richtet sich an vielen Stellen gegen den ländlichen Raum. Der Finanzausgleich soll umgestellt werden auf die demographische Entwicklung. Wir schrumpfen nicht, daher wird es hier zu Verlagerungen kommen. Auch der Flächenansatz bei der Finanzverteilung droht zu kippen und würde der Grafschaft Millionen-Beträge kosten.
Die Mittel für den Straßen- und Radwegebau, mit den die Kommunen unterstützt werden, soll verstärkt (60/40) auf den öffentlichen Personennahverkehr konzentriert werden. „Damit ist klar, dass im Radwege und Straßenbau weniger läuft in Zukunft. Von der verstärkten ÖPNV-Förderung profitieren in der Regel die Ballungsräume.“, verdeutlicht Hilbers.
Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm einen eigenen Förderschwerpunkt für Breitbanderschließung mit schnellem Internet vorgesehen. Das wäre wichtig für die ländlichen Räume. Leider will Rot-Grün das lediglich versuchen, in die europäische Förderschiene hineinzukommen. „Das ist halbherzig, bei dieser wichtigen Angelegenheit.“, kritisiert der CDU-Abgeordnete.
Der Agrarsektor ist ein wichtiges Standbein der wirtschaftlichen Entwicklung in der Grafschaft. Wenn die Agrarförderung zukünftig aus ideologischen Gründen stark auf den ökologischen Anbau gelenkt oder in die 2. Säule weg von der Landwirtschaft gelenkt werden, bleiben bei unseren Landwirten, die sich am Markt behaupten müssen, die Investitionen auf der Strecke.
Bei SPNV-Anschluss Nordhorns steht nichts Neues. Dort heißt es, man will „umgehend prüfen, welche Schienenstrecken und Haltepunkte mit wirtschaftlicher Vernunft reaktiviert werden können“. Nichts anders war bislang Aussage der LNVG. Damit rückt Rot-Grün von ihren Versprechen ab, auf jeden Fall zu reaktivieren. „Sie sind in der Realität angekommen und haben gemerkt, dass nur das geht, was bezahlbar ist.“, meint Finanzpolitiker Hilbers. „Der Hinweis auf Buslinien, wo der SPNV wirtschaftlich nicht vertretbar ist, erscheint überflüssig. Mit dem Hinweis auf ein Busangebot wird im Koalitionsvertrag schon eine Rückzugsposition eingenommen. Wir haben in der Grafschaft eine gute Buslinie nach Bad Bentheim zum Bahnhof. Dort brauchen wir keine Ergänzungen des Landes. Der Schienenpersonennahverkehr ist uns wichtig. Wir brauchen ein wirtschaftliches Konzept, das sich rechnet und das die Vernetzung mit dem Bahnhof in Bad Bentheim sicherstellt.“, sagt Hilbers abschließend.
