Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers hat die bisherigen Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen als „wohl inszeniertes Täuschungsmanöver“ gewertet. Hilbers sagte: „Schon jetzt zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne ihre Wahlversprechen nicht ansatzweise einhalten können. Hinter jedem Projekt steht der Finanzierungsvorbehalt.“ Beispielhaft nannte Reinhold Hilbers die von Stephan Weil zugesicherten 100 Millionen Euro für Südniedersachsen, die angekündigten Beförderungen bei der Polizei und die Verbesserung der Personalsituation in Kitas. „Wie diese und andere Vorhaben konkret bezahlt werden sollen, können SPD und Grüne nicht erklären. Stattdessen ist schwammig von ,Umschichtungen‘ die Rede.“, stellt der Haushaltsexperte Hilbers fest.
Weiter sagt er: „Stephan Weil wusste von Anfang an um die Unfinanzierbarkeit seiner Ideen. Vorsorglich strickt er daher an der Legender der schwarzen Löcher im Landeshaushalt, um der Vorgängerregierung den Schwarzen Peter zuzuschieben.“ Weils Hoffnung bestehe tatsächlich allein aus in Berlin beschlossenen Steuererhöhungen. „Was diese Haltung für die künftige Finanzpolitik Niedersachsens bedeutet, ist auch klar“, so Hilbers: „Mehr Schulden machen statt Haushaltskonsolidierung, mehr steuerliche Gängelung statt kreativer Ausgabenpolitik.“
