Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers fordert die Landesregierung auf, den Heizkostenzuschuss für private Haushalte mit Öl-, Flüssiggas- und Holzpellet-Heizungen zügig auszuzahlen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten hervor, der dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt hat. Hilbers wollte in seiner Anfrage wissen, ab wann und wo betroffene Bürgerinnen und Bürger Zuschüsse beantragen können.
Die Landesregierung hat nunmehr geantwortet, dass Niedersachsen gemeinsam mit Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die Härtefallhilfe für Privathaushalte bei nicht leitungsgebundenen Energieträgern in einem Nordländerverbund unter der Federführung von Hamburg umsetzen wird. Die Antragsannahme erfolgt über ein gemeinsames Internetportal, dessen Internetadresse noch festgelegt und veröffentlicht wird. Eine Antragstellung soll zu Anfang Mai möglich sein. Es wird mit ca. 170.000 Anträgen gerechnet und für diese stehen ein Budget von rd. 160 Mio. Euro zur Verfügung. Es wird angestrebt, Ende Mai/Anfang Juni mit der Auszahlung der Billigkeitsleistungen zu beginnen.
Reinhold Hilbers betont, dass es wichtig sei, dass die Umsetzung der Härtefallhilfen zügig erfolge: „Die Regierung lässt sich bei der Umsetzung der Hilfen zu viel Zeit, obwohl die Menschen, die davon betroffen sind, bereits alles vorfinanziert haben. Es ist wichtig, dass die Hilfen schnell und unkompliziert ausgezahlt werden, um den betroffenen Haushalten eine Entlastung zu verschaffen.“
Die Härtefallhilfen richten sich an private Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Entlastungszeitraum 2022 mindestens eine Verdopplung der Kosten für diese Energieträger im Vergleich zu den Referenzpreisen von 2021 zu tragen hatten.
