Bis 2050 sollen Windenergieanlagen in Niedersachsen an Land 20 Gigawatt Leistung liefern, erklärte die Niedersächsische Landesregierung jüngst. Dafür sind landesweit mindestens 4000 Anlagen erforderlich. Dabei werden rund 1,4 Prozent der Landesfläche benötigt. Zum Vergleich: Die 5.530 Windenergieanlagen in Niedersachsen belegen heute gut ein Prozent der Landesfläche.
Um die ehrgeizigen Ziele voranzubringen, arbeitet man im Umweltministerium gemeinsam mit dem Wirtschafts-, Innen-, Sozial- und Landwirtschaftsministerium an einem Windenergieerlass, den die Landesregierung noch bis zum Jahresende beschließen soll. Die endgültige Fassung des Erlasses soll eine Verdreifachung der Windenergie bis ins Jahr 2050 ermöglichen.
Diese Pläne kritisiert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers: „Statt die Kommunen zu bevormunden, sollte die Landesregierung Anreize schaffen."
Bei allem Engagement für die erneuerbaren Energien müssten auch die dadurch entstehenden Beeinträchtigungen und Nutzungskonflikte beachtet werden. „Einfach am Reissbrett eine Flächengröße zu entwickeln ist zu einfach“, sagt Hilbers. Es gebe eben bisher keine Energieerzeugungsform, die frei von Belastungen sei. Bei der Windenergie müsse beachtet werden, dass sich die Standorte nicht mit anderen Interessen, wie bspw. dem Tourismus, beißen. Die Abwägung vor Ort ist für Hilbers entscheidend. Eine starre zentrale Steuerung lehnt er ab. Die Gemeinden sollten auch weiterhin im Rahmen ihrer Flächennutzungsplan-Hochheit über die Schaffung von Windparks entscheiden und die Bürger mit einbeziehen. Die Grafschaft habe sicher ihren deutlichen Beitrag zu den erneuerbaren Energien erbracht. Das dass müsse beachtet werden. „Biogas und Windenergie sind bei uns auch ohne Landesvorgabe nicht stiefmütterlich behandelt worden.", meint Hilbers.
Hilbers befürchtet nun, dass durch einseitige zentrale Steuerung des Landes, Flächen zu Windparks werden müssen, ohne dass die Gemeinden, die Bürger und Anlieger das wollen. Das könne auch in Hinblick auf die Etablierung erneuerbarer Energien nicht sinnvoll sein. Hilbers : „Die Planung und die Entscheidung, wie viel Windenergie man vor Ort will, ist besser vor Ort aufgehoben als in Hannover. Es ist erkennbar, dass diese Landesregierung dazu übergeht, vieles zentral entscheiden zu wollen." Sie traue den Landkreisen und Gemeinden nicht viel zu.
Um die Konsequenzen in der Grafschaft einschätzen zu können, hat Hilbers daher eine Anfrage an den Landkreis gestellt. Dabei soll geklärt werden, wie sich die derzeitige und zukünftige Situation in der Grafschaft Bentheim darstellt:
• Wie viele Anlagen werden derzeit im Landkreis betriebenÄ
• Wie viel Fläche des Landkreises nehmen die für Windenergieanlagen ausgewiesenen Flächen prozentual einÄ
• Wie viele Anlagen wären erforderlich, um den Vorgaben des geplanten Windenergieerlasses zu entsprechenÄ
• Welchen Flächenanteil würde eine entsprechende Ausweisung einnehmenÄ
• Ist eine entsprechende Ausweitung im Landkreis umwelt-, sozialverträglich und wirtschaftlich überhaupt möglichÄ
Hilbers hofft, dass die Landesregierung von ihren Plänen ablässt und die Entscheidungen weiterhin vor Ort getroffen werden können.
