Seit der Einführung der Schuldenbremse in Deutschland im Jahr 2009 haben Bund und Länder alles unternommen, um ihre Haushalte zu konsolidieren und die verfassungsrechtlich vorgegebene Obergrenze für die Neuverschuldung einzuhalten. Auch Niedersachsen hat diesen Weg erfolgreich beschritten. Im Windschatten der jüngsten Krisen versuchen Landesregierung und Landtagsmehrheit nun mit kreativen Buchungstricks, die Schuldenbremse zu umgehen. Konkret schlägt Rot-Grün eine Änderung der Landeshaushaltsordnung vor, mit der Darlehensvergaben und Rückflüsse aus vergebenen Darlehen aus der Berechnung der Nettokreditaufnahme herausgenommen werden sollen. Doch diese Taktik schadet nicht nur der Zukunftsfähigkeit des Landes, sondern auch der Generationengerechtigkeit. Damit wird eine Leitplanke aufgemacht und zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten eröffnet. Um das zu vermeiden, hat Niedersachsen zur Regierungszeit vom Rot-Schwarz ganz bewusst auf dieses Schlupfloch verzichtet, dass einige Bundesländer nutzen.
Die Schuldenbremse wurde nicht ohne Grund in die Verfassung aufgenommen. Sie soll sicherstellen, dass die öffentlichen Finanzen langfristig nachhaltig und verantwortungsbewusst verwaltet werden. Die Idee hinter der Schuldenbremse war es, die finanzielle Belastung für künftige Generationen zu begrenzen und die öffentlichen Haushalte langfristig zu stabilisieren. Die Bundesländer sollten sich auf nachhaltige und solide Finanzpolitik konzentrieren. Das ist Niedersachsen in den letzten Jahren gelungen. Doch nun scheint die Niedersächsische Landesregierung diesen Weg verlassen zu wollen und stattdessen auf Buchungstricks zu setzen, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Die Methode, Darlehensvergaben und Rückflüsse aus vergebenen Darlehen von der Nettokreditaufnahme abzuziehen, mag auf den ersten Blick legitim erscheinen, weil die vom Land gewährte Darlehen irgendwann auch zurückgezahlt werden müssen. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine fragwürdige Praxis, die die tatsächliche finanzielle Situation und die Nettoneuverschuldung des Landes verschleiert. Diese Verschleierungstaktik würde es der Landesregierung erlauben, mehr Schulden aufzunehmen, als es die Schuldenbremse eigentlich erlaubt.
Doch dieser „Kreativitätsschub“ in der Finanzpolitik hat ernsthafte Konsequenzen. Die Praxis, Darlehen an Kommunen oder private Akteure zu vergeben, die erst in weiter Ferne getilgt werden müssen und dabei wie Zuwendungen wirken, mag auf den ersten Blick attraktiv erscheinen. In der Realität handelt es sich jedoch um gefährliches Spiel mit der finanziellen Zukunft Niedersachsens. Denn ob und wann die vom Land gewährten Darlehen tatsächlich zurückgezahlt werden, ist nie sicher.
De facto ermöglicht der Vorschlag es der Landesregierung, Ausgaben zu tätigen, die sie eigentlich nicht finanzieren kann, indem sie diese in Darlehensform an andere weitergibt und die eigenen Schuldenaufnahme aus der Berechnung der Schuldenbremse herausnimmt. Dies führt zu einem verzerrten Bild der aktuellen Haushaltssituation und verschleiert die tatsächlichen finanziellen Belastungen für das Land. Das Ergebnis ist eine scheinbare Haushaltskonsolidierung, die in Wahrheit auf Schulden basiert. Die Verschuldung des Landes erhöht sich durch derartige Transaktionen und die Zinskosten steigen. Die Notwendigkeit zu priorisieren und umzuschichten sinkt. Die Finanzpolitik wird dadurch instabiler.
Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel. Es bedeutet, dass die heutige Generation von politischen Entscheidungsträgern finanzielle Verantwortung auf kommende Generationen abwälzt. Diese müssen dann die Schulden und die damit verbundenen Belastungen tragen, ohne davon profitiert zu haben. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch die langfristige Stabilität und Prosperität Niedersachsens.
Der Landtag sollte die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs der Landesregierung nutzen, um der Verschleierung der Nettokreditaufnahme einen Riegel vorzuschieben und stattdessen eine transparente und verantwortungsvolle Finanzpolitik sicherstellen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Schuldenbremse ihren Zweck erfüllt und die finanzielle Zukunft Niedersachsens gesichert wird. Es ist an der Zeit, auf ehrliche und nachhaltige Finanzpolitik zu setzen und die Verantwortung für die finanzielle Stabilität des Landes nicht auf kommende Generationen abzuwälzen. Alles andere widerspricht dem Sinn und Zweck der Schuldenbremse und könnte letztlich zu einem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg führen.
