Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat in einer Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung die Zukunft des Breitbandausbaus im Landkreis Grafschaft Bentheim ins Visier genommen. Seine Anfrage an die Landesregierung wurde nun vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung im Namen der Landesregierung beantwortet.
Hilbers bezieht sich in seiner Anfrage auf die Ankündigung von Minister Olaf Lies im Juli 2023, dass das Land Niedersachsen das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau nicht mehr kofinanzieren werde. Dieses Bundesprogramm, genannt „Gigabitförderung 2.0“, ist nach Ansicht von Hilbers entscheidend für den Ausbau in Gebieten, in denen private Unternehmen keine wirtschaftliche Perspektive sehen. Bislang wurden die Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen geteilt, wobei das Land Niedersachsen einen Anteil von bis zu 25 Prozent übernommen hat.
Der Niedersächsische Landkreistag hatte den Rückzug des Landes aus der Finanzierung kritisiert und als „fatales Signal“ bezeichnet. Die Landesregierung betont in ihrer Antwort zwar den hohen Stellenwert des Ausbaus digitaler Infrastrukturen und die Voraussetzung für die digitale Teilhabe der Menschen in Niedersachsen. Sie sieht den Ausbau jedoch vorrangig in der Verantwortung privat organisierter Telekommunikationsunternehmen. Die Landesregierung betont ihre Bemühungen bei der Regulierung des Marktes und die staatliche Förderung, wenn ausreichende Haushaltsmittel verfügbar sind. Die Landesregierung nennt die Ukraine-Krise, steigende Energiekosten, den Klimawandel und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie als finanzielle Herausforderungen. Daher fehlten derzeit Mittel für die landesseitige Finanzierung.
Hilbers bewertet die Antwort der Landesregierung kritisch. Der Breitbandausbau dürfe nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die weißen Flecken auf der Landkarte bestünden seit Jahren und die Menschen in diesen Bereichen hätten einen schnellen Internetanschluss verdient. „Die Menschen auf dem Land dürfen beim Internet nicht abgehängt werden“, sagt Hilbers und fordert von der Landesregierung eine bessere Priorisierung, die auch die Bedürfnisse der Menschen auf dem Land im Blick habe.
