Rot-grüner Gesetzentwurf zur Landwirtschaftskammer gefährdet Selbstverwaltung

Nach der jüngsten Anhörung zu der von der rot-grünen Landesregierung geplanten Änderung am Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen sieht der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die Selbstverwaltung der Landwirtschaftskammer gefährdet. Vor allem die Aufgabenzuordnung für die drei Bereiche der Kammer " eigene, hoheitliche und Vereinbarungsaufgaben " sowie die sachgerechte und faire finanzielle Ausstattung sieht der Landespolitiker aus der Grafschaft Bentheim kritisch: „Es sollte unstrittig sein, dass auch die Verwaltung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts einer gewissen Flexibilität bedarf. Schließlich ist die Landwirtschaftskammer ein Garant für die Leistungsfähigkeit des Agrarlandes Niedersachsen und des Agrarstandorts Grafschaft Bentheim.“

Zu den zentralen Aufgaben der Kammer gehören die berufliche Aus- und Weiterbildung. „Wer diese schwächt, schadet unmittelbar dem Agrar- und Ernährungsstandort Niedersachsen“, so Reinhold Hilbers nach der Sitzung des Agrarausschusses. „Der Genehmigungsvorbehalt für den Haushalt der Landwirtschaftskammer ist inakzeptabel. Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Leistungspläne führen zu unverhältnismäßig hohem Dokumentationsaufwand, ohne dass daraus irgendein Nutzen entsteht.“ Insbesondere vor dem Hintergrund der massiven Kritik der Arbeitnehmervertretungen appelliert der Unionspolitiker an die SPD, ihrem grünen Koalitionspartner Einhalt zu gebieten und der offensichtlichen Absicht die Kammer zu schwächen, entschieden entgegenzutreten.