In die einzelbetriebliche Förderung ist in Hannover Bewegung gekommen. Die vom Niedersächsischen Wirtschaftminister Jörg Bode Ende März bekanntgegebene Aufhebung der Förderrichtlinie soll für die Altfälle â€" das heißt die Anträge, die bis zum 30.03.2010 vorgelegen haben â€" nicht vollständig greifen. Ende März ist verkündet worden, dass keine Anträge für den Bereich der einzelbetrieblichen Förderung mehr angenommen werden. Das hat große Diskussionen ausgelöst, besonders im Hinblick auf die bereits bei der NBank eingereichten Anträge auf Investitionsförderung.
Wie der CDU Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, der auch Haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, gestern am Rande der Haushaltsausschusssitzung in Hannover erfuhr, soll es für diese Altanträge eine Ausnahme geben. Aus rücklaufenden Mitteln sollen dafür 7 bis 8 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
Hilbers: „Ich bin froh, dass es nun doch im Herbst eine weitere Einplanungsrunde geben wird. Wenngleich ich mir klar darüber bin, dass nicht alle Anträge auf Grund der bereits verausgabten Mittel bedient werden können, fallen die vorliegenden Anträge der Unternehmen nicht unter den Tisch. Die viele Gespräche haben sich gelohnt“. Alle Anträge werden geprüft und die mit der größten Wirkung für die Wirtschaft, werden gefördert.
Hilbers hatte sich in mehreren Fällen an den Niedersächsischen Wirtschaftminister gewandt und dafür geworben, dass die Altanträge einer Prüfung unterzogen werden und nicht umsonst gestellt wurden. „Die Unternehmen haben viel Zeit, Mühe und Kosten in die Antragstellung investiert weil sie auf die Prüfung ihrer Anträge vertraut haben.“
Zur Finanzierung der neuen Einplanungsrunde hofft das Land, neben den Mitteln, die noch vorhanden sind, auf im Laufe des Jahres rückfließende Mittel, die nicht in Anspruch genommen werden. Diese Gelder können erneut vergeben werden. Da man auf die Rücklaufmittel wartet, kann die Einplanungsrunde auch erst im Herbst stattfinden. Die Höchstfördersumme wird auf 2 Mio. Euro gedeckelt, um möglichst vielen Unternehmen noch die Chance auf Förderung zu geben. Für die Bereiche Einzelbetriebliche Förderung, Tourismusförderung und wirtschaftliche Infrastruktur sollen Kontingente gebildet werden.
Im Laufe des Jahres 2010 wird eine Neukonzeption der einzelbetriebliche Förderung erfolgen, die ab 2011 greifen wird.
Im März dieses Jahres wurden über 130 Vorhaben mit einem Zuschussvolumen über 40 Mio. Euro entschieden. Das Programm ist mit noch ca. 400 Anträgen völlig überzeichnet.
Ich hoffe, dass damit einige Unternehmen aus der Grafschaft wie auch im März in den Genuss von Fördermitteln kommen und dadurch neue Arbeitsplätze entstehen und vorhandene gesichert werden, sagt Reinhold Hilbers abschließend.
