Neuausgerichtete Wirtschaftsförderung stärkt vor allem kleine und mittlere Unternehmen

Wie der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mitteilt,  will die Niedersächsische Landesregierung die Wirtschaftsförderung neu ausrichten. Damit gibt es nun Klarheit über die Wirtschaftsförderung in Niedersachsen für die Unternehmen, die expandieren oder in eine Neuansiedlung  investieren wollen. Damit ist auch klar, dass die Wirtschaftsförderung auch weiter elementarer Bestandteil Niedersächsischer Wirtschaftspolitik sein wird, so Hilbers.

Ziel der Neuregelung ist die Fokussierung auf die Projekte, die einer besonderen Stärkung der Wirtschaftsstruktur dienen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der deutlich zurückgehenden Finanzmittel zu sehen. 2011 werden nur noch GRW-Mittel in Höhe von  36 Mio. Euro zur Bewilligung neuer Projekte zur Verfügung stehen. Der Rückgang um 12 Mio. Euro hat damit zu tun, dass der Bund die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe kürzt.  Andere Mittel, wie EU-Strukturfondmittel für diese Förderperiode, sind  in den letzen Jahre ebenfalls bereits  überwiegend für zahlreiche  Förderperiode verplant oder vergeben.

Die Höchstförderung werde künftig grundsätzlich auf eine Million Euro begrenzt. Ausnahmen gebe es weiterhin bei regional besonders bedeutsamen Projekten, und solchen, bei denen mindestens 75 neue Arbeitsplätze entstehen, so der Abgeordnete. Die Vergabe erfolgt nach einem Punktesystem. Investitionen von besonderer regionalpolitischer Bedeutung  werden besonders berücksichtigt

„Vor allem kleine- und mittlere Unternehmen profitieren von der Neuausrichtung“, betont Reinhold Hilbers.  Das ist gut für uns in der Grafschaft, da wir hier besonders viele kleine und mittlere Unternehmen haben. Die einzelbetriebliche Investitionsförderung habe in Niedersachsen seit 1998 mehr als 70.000 Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert. Jeder Förder-Euro habe zusätzlich ein privates Investitionsvolumen von 7,40 Euro ausgelöst. Die Neuausrichtung sorge für eine noch zielgerichtete Förderung. Die viel zitierte „Gießkannenförderung“ werde es dann nicht mehr geben, so der CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers. . Durch die einzelbetriebliche GRW-Förderung konnten von 1993 " 2009 in der Grafschaft Bentheim insgesamt fast 3.000 Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen mit 51,9 Millionen Euro unterstützt werden. Viele Anregungen aus der Grafschaft, die der Kreistag im Juni beschlossen hat, wie etwa die Begrenzung der Förderhöhe, damit mehr Unternehmen bedient werden können, wurden aufgenommen.

Auch haushaltspolitisch sei dieser Schritt notwendig und richtig. „Nach der überwundenen Wirtschaftskrise muss die Haushaltspolitik wieder absolute Priorität haben. Bis 2020 wollen und müssen wir in Niedersachsen ohne neue Schulden auskommen. Diesem Ziel trägt auch die neu ausgerichtete Wirtschaftsförderung Rechnung“, betonte Reinhold Hilbers, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.