Kategorie: 2016

Stenografischer Bericht der 118. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 47: Abschließende Beratung: Familienzuschlag umbauen, Kinder in den Mittelpunkt stellen – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –

Reinhold Hilbers (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

In guter Absicht sind Sie gestartet, um – das ist auch erforderlich – Altersdiskriminierung abzubauen, indem Sie dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Dennoch werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht folgen, und zwar aus verschiedenen Gründen nicht.

Ein Grund ist der zeitliche Ablauf bei der Beratung. Sie haben am Ende so wenig Zeit gelassen, dass Verbände und andere Institutionen überhaupt keinen Einfluss mehr nehmen konnten. Der DGB schreibt in einer Stellungnahme, er sei über den zeitlichen Ablauf und die dabei ins Land gegangene Zeit sehr „verärgert“.  „Landtagsrede vom 15. Dezember 2016" weiterlesen →

Stenografischer Bericht der 117. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 36: Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Wissenschaft und Kultur

Reinhold Hilbers (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Auch bei der allgemeinen Finanzpolitik ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen und sich anzuschauen, was Rot-Grün hier im Haus aus der Ausgangssituation gemacht hat.

Ich will noch einmal zurückblenden: Im Jahr 2013, bei der Regierungsübernahme, hat Rot-Grün nicht nur einen besenreinen Haushalt übernommen, der in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen war, sondern auch noch eine Schatulle mit einer prallen Rücklage von einer halben Milliarde Euro. „Landtagsrede vom 14. Dezember 2016" weiterlesen →

Stenografischer Bericht der 116. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 15: Aktuelle Stunde b) Bund-Länder-Finanzen: Platz 16 von 16 – Verkauft Ministerpräsident Weil die Landesinteressen für nichtsÄ – Antrag der Fraktion der FDP –

Reinhold Hilbers (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir schon einige Male debattiert. Ich wiederhole mich, wenn ich sage, dass bei dem neuen Finanzausgleich darauf verzichtet worden ist, dass die Länder, ihrem Selbstverständnis entsprechend, das horizontal untereinander regeln. Stattdessen haben sich die Länder in die Alimentation des Bundes begeben und hängen damit zukünftig an seinem Tropf.

Die Welt hat das damals sehr treffend beschrieben:

„Der Bund zahlt also die Zeche. Aber die Länder berappen dafür einen hohen politischen Preis. Denn den Geldsegen gibt es natürlich nicht umsonst. Im Gegenzug müssen die Bundesländer Kompetenzen abgeben.“  „Landtagsrede vom 13. Dezember 2016" weiterlesen →

Stenografischer Bericht der 112. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde a) Bundesautobahnen müssen Staatseigentum bleiben – Privatisierung der Fernstraßen verhindern – Antrag der Fraktion der SPD –

Reinhold Hilbers (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, Herr Minister Lies, was ist eigentlich in diesen Stunden der Diskussionen über den Finanzausgleich ausgehandelt wordenÄ

– Ich zitiere aus der Welt von heute:

„Wie genau die Infrastrukturgesellschaft ausgestaltet werden solle, sei offen geblieben. Tatsächlich findet sich im entsprechenden Punkt der Einigung kein Wort über die künftige Form einer Autobahngesellschaft. Im Finanzministerium verweist man jedoch auf einen Zusatz: die Protokollerklärung des Landes Thüringen, das derzeit vom Linke-Politiker Bodo Ramelow geführt wird. Darin wollen die Thüringer festgehalten wissen, dass das, unveräußerliche und vollständige Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen sowie an der Infrastrukturgesellschaft Verkehr festgeschrieben werden soll‘. Im Finanzministerium interpretiert man das Protokoll so, dass keine andere Seite diese Meinung geteilt habe, denn es handele sich nur um einen Zusatz eines Vertreters.“

– „Eines Vertreters“ heißt es hier. â€" „Landtagsrede vom 22. November 2016" weiterlesen →

Stenografischer Bericht der 108. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten zum Thema „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020“

Reinhold Hilbers (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Ministerpräsident, das war ein mäßiger Vortrag für ein mäßiges Ergebnis. Begeisterung sieht anders aus.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP – Widerspruch und Lachen bei der SPD und bei den GRÃœNEN)

Der große Wurf ist Ihnen nicht gelungen. Schauen Sie nur in die einschlägigen Tageszeitungen! Dann stellen Sie fest, dass allenthalben davon die Rede ist, dass die Regelungen eine Schwächung des Föderalismus bedeuten und keine Leistungsanreize setzen, um eigene Einnahmen in den Ländern zu forcieren. In den Landeskassen bleiben von 1 Euro jeweils nur 10 Cent übrig. Das haben Sie nicht behoben. Es war auch der Anspruch verkündet worden, mehr Transparenz in das Finanzausgleichssystem zu bringen. Auch damit sind Sie gescheitert.  „Landtagsrede vom 26. Oktober 2016" weiterlesen →

Stenografischer Bericht der 105. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 3: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) – Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/6042 neu – b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich – Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/6043 – c) Gesetz zur Streichung der Nettoneuverschuldung 2016 – Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drs. 17/5820 – d) Nettoneuverschuldung senken – Kommunen entlasten – Krankenhäuser stärken – rot-grüne Landesregierung muss Nachtragshaushalt 2016 vorlegen! – Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/5827 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen – Drs. 17/6416 – Schriftlicher Bericht – Drs. 17/6450 – Schriftlicher Bericht zu c) –

Reinhold Hilbers (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ein Steuersystem muss so ausgestattet sein, dass es transparent ist, dass es übersichtlich ist, dass es Leistungsanreize setzt, dass es starke Schultern stärker als schwache Schultern belastet und dass es allgemein dazu beiträgt, die Aufgaben des Staates zu finanzieren.

(Maximilian Schmidt (SPD): Und das auf einen Bierdeckel passt!)

In den vergangenen Jahren haben wir viel über Steuerfragen und auch über die Fragen diskutiert, wie wir unser Steuersystem optimieren können. „Landtagsrede vom 14. September 2016" weiterlesen →

Stenografischer Bericht der 103. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 19: Entlastungen niedersächsischer Kommunen durch den Bund und Entlastungen des Landes Niedersachsen durch den Bund – Große Anfrage der Fraktion der CDU –

Reinhold Hilbers (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die großartige Entlastung des Bundes beträgt im Durchschnitt jährlich 1,9 Milliarden Euro. Die Kommunen in Niedersachsen werden mit diesem Betrag im Durchschnitt entlastet. Das Land wird ebenfalls entlasten. Land und Bund werden gemeinsam mit 2,6 Milliarden Euro pro Jahr im Durchschnitt entlasten. Das ist finanzwirtschaftlich nur möglich, weil der Bund dies mit einer Riesenkraftanstrengung möglich macht. Wenn Sie beklagen, dass er nicht überall alles übernimmt und dass dies noch nicht genug sei, dann muss ich Ihnen sagen, dass für die Finanzausstattung der Kommunen verfassungsrechtlich die Länder verantwortlich sind. Der Bund macht hier etwas, wofür eigentlich Sie verantwortlich sind bzw. das Land verantwortlich ist. Das ist eine großartige Aktion, die der Bund dort macht. „Landtagsrede vom 18. August 2016" weiterlesen →

Stenografischer Bericht der 102. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)  – Gesetzentwurf der Landesregierung –

Reinhold Hilbers (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Minister, Sie legen heute den Nachtragshaushalt vor, den wir bereits in der letzten Plenarwoche vor den Ferien gefordert haben. Damals haben wir Sie aufgefordert, kommunalfreundliche Politik zu machen und die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Ich erinnere daran, dass die HAZ auf der erste Seite titelte: 680 Millionen Euro Defizit haben die Kommunen einzubuchen. – Das fehlt in der Kasse. Sie haben damals nicht darauf reagiert.

Ferner haben wir gefordert, dass Sie die Nettokreditaufnahme absenken und die Krankenhausfinanzierung vernünftig ausgestalten. „Landtagsrede vom 17. August 2016" weiterlesen →

Stenografischer Bericht der 101. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 53: Maßregelvollzug entschlacken und stärken

Reinhold Hilbers (CDU) Teil 1:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Schwarz, es ist nicht richtig, dass ich bei den Beratungen nicht dabei war. Ich war sehr wohl bei der Unterrichtung dabei,

(Zuruf von der SPD: Bei welcher dennÄ)

als direkt nach dem Plenum im Sozialausschuss unterrichtet worden ist.

Ich will Ihnen sagen, worum es uns geht. Uns geht es darum, dass reagiert werden muss. Ihre Ministerin hat doch letztendlich reagiert, weil wir Druck gemacht haben. Deswegen sind doch Veränderungen vorgenommen worden. Auch Fachleute regen doch Veränderungen an. Wenn die Prognosegenauigkeit nicht so hoch ist, wie sie sein sollte, dann muss man nachsteuern, dann sind Sie zum Handeln gezwungen. „Landtagsrede vom 10. Juni 2016" weiterlesen →

Stenografischer Bericht der 98. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 13: Erste Beratung: Nettoneuverschuldung senken – Kommunen entlasten – Krankenhäuser stärken – rot/grüne Landesregierung muss Nachtragshaushalt 2016 vorlegen! – Antrag der Fraktion der CDU –

Reinhold Hilbers (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir legen Ihnen heute einen Entschließungsantrag vor, der vier eindeutige Forderungen enthält.

Er fordert, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der endlich Schluss damit macht, die Nettoneuverschuldung nach oben zu treiben, obwohl die Steuereinnahmen in historische Dimensionen gelangen und die Zinsausgaben immer weiter sinken.

Er fordert, dass wir die Kommunen anständig behandeln, was die Ausgleichsleistungen für die Flüchtlinge angeht, damit die Verschiebungen, die im Haushalt möglich sind, auch gemacht werden, weil die eigenen Ausgaben längst hinter dem zurückbleiben, was man eingeplant hat.  „Landtagsrede vom 7. Juni 2016" weiterlesen →